# taz.de -- Rechte Parteien in Europa: Und sie schwächeln doch

	# taz.de -- Rechte Parteien in Europa: Und sie schwächeln doch

	> Rechtspopulisten in Europa verbreiten gerne, ihre Parteien seien
	> unaufhaltsam auf dem Weg zur Macht. Doch das reden sie sich nur selbst
	> ein.

	Bild: Verlierer: Rechtspopulist Matteo Salvini am Abend der Wahl in der Emilia-…

	Es ist noch nicht lange her, da ließ Matteo Salvini keine Zweifel in seinen
	Reden. Vor der EU-Wahl im Mai sagte der Chef der italienischen Lega: „Ab
	heute bestimmen wir die Politik der nächsten 50 Jahre.“ Die Lega werde „die
	Geschichte Europas ändern“.

	Diese Botschaft war charakteristisch für Europas Rechtspopulisten. Kürzlich
	verkündete Alexander Gauland, da noch AfD-Chef, schon bald werde „eine
	geschwächte CDU nur noch eine Option haben: uns!“ Auch Marine Le Pen und
	viele andere taten so, als habe ein unaufhaltbarer Sog eingesetzt, der sie
	überall an die Macht bringen würde, die „Altparteien“ könnten dabei nur
	noch zuschauen.

	Das glaubten nicht nur viele ihrer Anhänger, sondern angesichts einer Phase
	flächendeckender rechter Zugewinne auch ihrer GegnerInnen. In Dresden etwa,
	vor der Wahl im September, redeten manche schon vom Exil. Und auch
	KollegInnen aus Osteuropa stellen, nicht zu Unrecht, entsprechende
	Überlegungen an.

	Doch nicht erst seit der unerwarteten Niederlage der Lega bei den
	Regionalwahlen am vergangenen Sonntag zeigt sich: Die zur Schau getragene
	Gewissheit, der Aufwärtstrend der Populisten sei unumkehrbar, war eher
	Autosuggestion als selbsterfüllende Prophezeiung. Sie erleiden Stagnation
	und Rückschläge, genau wie andere Parteien.

	## Salvini, der Fußabtreter

	Die Wahl in der Linken-Hochburg Emilia-Romagna am Sonntag sollte laut
	Salvini „Wendepunkt“ in der Geschichte Italiens werden – und ihm die Macht
	zurückbringen. Auch hier glaubten viele Linke: So würde es kommen. Als
	Juniorpartner wurde Salvini 2018 Innenminister und konnte schon bald vor
	Kraft nicht mehr laufen.

	Seine mediale Omnipräsenz ließ die Lega-Umfragewerte vorübergehend auf 39
	Prozent steigen. Seinen größeren Koalitionspartner, die
	Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), behandelte Salvini in dieser Zeit als
	Fußabtreter. So wollte er Neuwahlen erzwingen und Ministerpräsident werden.

	Doch in seiner Machtgier verkalkulierte er sich. Die M5S taten sich mit den
	ihnen einst verhassten Sozialdemokraten (PD) zusammen. Salvini landete in
	der Opposition. Eine mächtige Bewegung entstand aus der Zivilgesellschaft:
	die „Sardinen“.

	In den vergangenen zwei Monaten brachten sie Hunderttausende in ganz
	Italien auf die Straße. Ihr Ziel: den rechten Populismus zurückdrängen. Mit
	Erfolg: Stefano Bonaccini, der Kandidat der PD, gewann mit 51,4 Prozent
	deutlich vor Lucia Borgonzoni von der Lega.

	## Was sie zurückdrängt

	Zudem ist nun eine Klage anhängig, weil Salvini als Innenminister selbst
	italienischen Militärschiffen die Einfahrt in den Hafen verbot, weil sie
	Flüchtlinge an Bord hatten. M5S und PD hoben im Senat jüngst Salvinis
	Immunität auf. Nach einer Verurteilung wäre sein passives Wahlrecht futsch
	– er dürfte für kein Amt mehr kandidieren. Es wäre der finale Sieg der
	„Sardinen“.

	An die Stelle des flächendeckenden Aufwärtstrends ist keineswegs ein
	entsprechender Abwärtstrend getreten. In manchen europäischen Ländern
	gewinnen Rechte heute sehr wohl weiter an Boden, etwa in Spanien oder
	Belgien, in vielen Staaten können sie ihre Position halten.

	Doch ihre Behauptung, immer mehr Menschen würden gleichsam automatisch ins
	rechte Lager überlaufen, ist Propaganda. Korruptionsskandale, der Verlust
	der Themenhoheit, die Leerstelle in der Klimapolitik und
	zivilgesellschaftliche Gegenmacht können sie an einigen Stellen durchaus
	zurückdrängen.

	Der FPÖ in Österreich wurde keineswegs das Opfer böser Mächte, wie sie
	selbst behauptet, sondern eigener Gier, Korruption, Unprofessionalität und
	unfähigen Personals. Das sind Probleme, mit denen viele der – oft schnell
	wachsenden – rechten Parteien in Europa zu kämpfen haben.

	## Rechte verlieren Stimmen in Skandinavien

	Hätte FPÖ-Chef Strache sich anders verhalten, hätte es kein Ibiza-Video
	gegeben. 2017 bekam seine Partei bei den Nationalratswahlen über 26
	Prozent, bis vor acht Monaten stellte sie den Vizekanzler. Würde heute
	gewählt, käme sie wohl auf knapp 15 Prozent, Tendenz fallend. Ohne die
	große Bühne der Regierungsämter schwindet die Popularität, genau wie bei
	Salvini.

	Der Befund ist uneinheitlich. Man könne bei den europäischen
	Rechtspopulisten heute „weder von einem endlosen Aufwärtstrend noch von
	einem generellen Abschwung sprechen“, sagt der Mainzer Parteienforscher Kai
	Arzheimer. Zwar seien die Gründe für das Entstehen eines
	rechtsradikal-populistischen Potenzials überall ähnlich, etwa die
	Bildungsexpansion, der Niedergang der Industriearbeiterschaft, Migration
	oder die Globalisierung, sagt Arzheimer. „Das hat die Parteien der Mitte
	geschwächt.“

	Es sei „eher ungewöhnlich, dass es so lange gedauert hat, bis aus diesem
	Potenzial hier die Wählerschaft der AfD geworden ist“. Doch welche Stellung
	die Populisten künftig einnehmen werden, darauf hätten „länder- und
	parteienspezifische Faktoren starken Einfluss“.

	Auch im liberalen Skandinavien hatten die Rechten lange flächendeckend
	stark zugelegt. Doch bei den letzten „Folketing“-Wahlen kam die Dänische
	Volkspartei nur noch auf 8,7 Prozent, 12,4 Prozentpunkte weniger als 2015.
	Zu den Korruptionsvorwürfen kam, dass die Sozialdemokraten sich die Härte
	gegen Flüchtlinge abgeschaut hatten. Sie gewannen mit rechter
	Migrationspolitik. Auch hießen viele Dänen das Fehlen einer Klimapolitik
	nicht gut.

	Lettlands KPV-LV hat sich nach dem Wahlerfolg – 14 Prozent in 2018 – über
	die Frage einer Regierungsbeteiligung selbst zerlegt. Von 16 Abgeordneten
	sind jetzt noch 10 übrig. Bei den EU-Wahlen im Mai bekam sie 0,9 Prozent.
	Derzeit gibt es Bestrebungen, die Partei aufzulösen. Allerdings gibt es in
	Lettland noch zwei weitere rechte Parteien.

	Die Fortschrittspartei in Norwegen hatte 2017 rund 15 Prozent der Stimmen
	bekommen. Als Teil einer allseits ungeliebten Koalition halbierte sich ihre
	Zustimmungsrate. Die Koalition platzte in der vergangenen Woche, was der FP
	allerdings wieder steigende Umfragewerte bescherte.

	In der Schweiz erodiert die Stärke der SVP. 2016 wollte die Partei per
	Volksentscheid ein härteres Abschiebungsrecht durchsetzen – nachdem sie das
	Asylrecht schon zuvor drastisch verschärft hatte. Die SVP hatte dabei nicht
	nur die konservative Neue Zürcher Zeitung gegen sich, sondern ein breites
	zivilgesellschaftliches Bündnis, fern von den Parteien, ähnlich den
	„Sardinen“.

	## SVP verliert Diskursmacht in Schweiz

	Fast 60 Prozent stimmten gegen die Abschiebe-Initiative. Wohl inspiriert
	von Trumps „America First“ wollte die SVP kurz darauf mit einer
	„Selbstbestimmungsinitiative – Schweizer Recht statt fremde Richter“
	festschreiben, dass die Bundesverfassung künftig im Rang über dem
	Völkerrecht steht. Dazu sagten 66 Prozent der Schweizerinnen Nein.

	Die lange fast totale Diskursmacht der SVP in der Schweiz bekam Risse, die
	Agenda setzten andere. Bei den als „Klima- und Frauenwahl“ gewerteten
	Parlamentswahlen im Oktober 2019 verlor sie 12 ihrer bis dahin 65 Sitze.

	In den Niederlanden stürzte der Islamhasser Geert Wilders mit seiner
	Freiheitspartei PVV ab. 2017 bekam er 13 Prozent der Stimmen. Bei der
	EU-Wahl 2019 trat Wilders in Italien mit Salvini, Le Pen und Meuthen auf,
	wollte eine Fraktion mit ihnen bilden. Doch zu Hause wählten ihn nur 3,53
	Prozent – die PVV scheiterte damit an der niederländischen
	Fünfprozenthürde.

	Wilders’ Niedergang dürfte weniger auf eine politische Konjunktur
	zurückzuführen sein als auf ihn selbst. Seine Partei besteht nur aus ihm.
	Es fehlen eine soziale Basis und frisches Blut. Das rächt sich nun
	offenbar.

	## Die AfD stagniert – oder verliert

	Die Niederländer wollten neue Gesichter in den Talkshows. An Wilders’
	Stelle tritt nun allerdings das genauso rechte, marktliberale Forum für
	Demokratie mit Thierry Baudet, einer Art Posterboy der Neuen Rechten, der
	ein junges Publikum besser anzusprechen vermag als der geckenhafte Wilders.

	Auch für die AfD geht es nicht nur aufwärts. Bei den Landtagswahlen in
	Thüringen, Sachsen und Brandenburg kam sie auf Ergebnisse zwischen 23,4 und
	27,5 Prozent. Viele schockte der Blick auf die Gewinne und Verluste. Teils
	hatte die Partei ihren Stimmanteil gegenüber der letzten Landtagswahl 2014
	verdoppelt. Doch das verschleierte, dass sie nur in den ersten drei Jahren
	dieser Zeit – der Phase der hohen Flüchtlingsankünfte – stark zugelegt
	hatte. Seitdem stagniert sie – oder verliert.

	Aufschlussreich ist dafür ein Blick auf die absoluten Zweitstimmen. Denn im
	Vergleich zur Bundestagswahl 2017 machten 2019 etwa in Sachsen rund 75.200
	Menschen weniger ihr Kreuz bei der AfD. Das war ein Minus von 12
	Prozentpunkten gegenüber 2017. Und das, obwohl die Partei im September in
	Sachsen auf die Machtübernahme gehofft und alles Erdenkliche für den
	Wahlkampf mobilisiert hatte.

	Im Thüringen verlor die AfD gegenüber der Bundestagswahl 2017 ebenfalls
	rund 12 Prozentpunkte, das waren hier etwa 34.700 Stimmen. In Brandenburg
	fiel der Verlust mit 3.600 Stimmen geringer aus. Doch der Befund ist
	derselbe: Der AfD sind in den letzten zwei Jahren Wähler auch wieder
	weggelaufen.

	Hier dürften die mögliche Beobachtung durch den Verfassungsschutz und die
	Steuer- und Spendenskandale eine Rolle spielen. Zudem leidet die AfD
	darunter, dass sie ihre Lieblingsthemen Islam und Flüchtlinge nicht mehr so
	stark in den Medien halten konnte. Gleichzeitig könnte sie mittelfristig in
	manchen Milieus durchaus auch mit ihrer Anti-Klima-Haltung punkten.

	Vor allem in Osteuropa ist die Lage für die liberale Demokratie heute
	zweifellos desaströs. Und auch in anderen Teilen des Kontinents werden die
	Populisten gewiss nicht wieder in der Bedeutungslosigkeit versinken. Aber
	ausgemacht ist das stetige Wachstum ihrer Machtfülle ebenfalls nicht.

	1 Feb 2020

	## AUTOREN

	Christian Jakob

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