# taz.de -- Merkels Kampf um Rechtsstaatlichkeit: Fauler Kompromiss mit Orbán | |
> Der Vorstoß von Kanzlerin Merkel für mehr Rechtsstaatlichkeit in der EU | |
> bleibt enttäuschend. Ungarns Premier Orbán hat weiterhin nichts zu | |
> fürchten. | |
Bild: Angela Merkels Entwurf bleibt hinter dem zurück, was sie zuvor angekünd… | |
Es zahlt sich nicht aus, auf Viktor Orbán und andere autoritäre | |
Regierungschefs in der EU zuzugehen und einen Rabatt auf europäische Werte | |
zu gewähren. Das muss Kanzlerin Angela Merkel gerade auf die harte Tour | |
lernen. Im Namen des deutschen EU-Vorsitzes hat Merkel einen | |
Verordnungsentwurf vorgelegt, der Zahlungen aus dem neuen EU-Budget an die | |
Einhaltung von europäischen Grundwerten [1][wie Rechtsstaatlichkeit] und | |
Demokratie binden soll. | |
Damit löst sie eine alte Forderung ein. Das EU-Budget soll keine | |
Selbstbedienungstheke für selbstherrliche Staatschefs mehr sein, sondern | |
dazu genutzt werden, den Rechtsstaat durchzusetzen – notfalls müssen | |
EU-Gelder gekürzt werden. | |
Doch der Entwurf bleibt weit hinter dem zurück, was Merkel im Juli in einer | |
Rede im Europaparlament angekündigt hatte. Offenbar mit Rücksicht auf Orban | |
wurde der neue Rechtsstaatsmechanismus weichgespült. | |
Kürzungen soll es nur noch geben, wenn eine qualifizierte Mehrheit der | |
EU-Staaten zustimmt und wenn die Rechtsstaatsmängel so gravierend sind, | |
dass dies die ordnungsgemäße Verwendung der EU-Gelder gefährdet. | |
Orbán wird das nicht kratzen, der [2][Verfechter einer „illiberalen“ | |
Demokratie] darf weiter mit großzügigen Subventionen aus Brüssel rechnen. | |
Ist der Streit damit beendet, wird Orbán den entschärften Mechanismus | |
schlucken? Mitnichten. Mit ihrem faulen Kompromiss hat sich Merkel nur noch | |
mehr Ärger eingehandelt – und das gesamte EU-Budget gefährdet. Denn Orbán | |
droht nun mit einem Veto gegen den 1,8 Billionen Euro schweren Haushalt. | |
Und er fordert den Rücktritt von Věra Jourová, die es gewagt hatte, die | |
„kranke Demokratie“ in Ungarn zu kritisieren. | |
Das zeigt, dass Merkels Entgegenkommen nichts gebracht hat. Die Kanzlerin | |
hat den Rechtsstaat nicht gesichert, aber die europäische Demokratie | |
geschwächt. Denn sie will sich nur mit Orbán auf Kompromisse einlassen. Dem | |
Europäischen Parlament hingegen, das das EU-Budget noch absegnen muss, | |
zeigt sie die kalte Schulter. | |
30 Sep 2020 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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