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# taz.de -- EU-Sondergipfel in Brüssel: Hochspannung vor Treffen
> Eine Konfrontation mit der Türkei will die EU vermeiden. Aber Zypern
> fordert neue Sanktionen – und blockiert nun Maßnahmen gegen Belarus.
Bild: Die Staats- und Regierungschefs haben in Brüssel viel zu besprechen – …
Brüssel taz | „Volle Solidarität“ mit Griechenland und Zypern, aber keine
neuen Sanktionen gegen die Türkei: Beim Sondergipfel am Donnerstag und
Freitag will die EU eine Konfrontation [1][mit dem schwierigen Nachbarn am
östlichen Mittelmeer] vermeiden. Gipfelchef Charles Michel setzt auf einen
„konstruktiven Dialog“ mit dem türkischen Präsidenten Recep Erdoğan, wie…
im Einladungsschreiben heißt.
Rückendeckung bekommt der liberale Belgier vom deutschen EU-Vorsitz. Die
Spannungen wegen der umstrittenen türkischen Gasbohrungen hätten
nachgelassen, hieß es vor dem Spitzentreffen in Berliner Regierungskreisen.
Griechenland habe sich zu Gesprächen mit der Türkei bereit erklärt, nun
müsse nur noch das Problem mit Zypern gelöst werden. Das könnte jedoch
schwierig werden.
Die Regierung in Nikosia fordert neue Türkei-Sanktionen – und blockiert
längst beschlossene Strafmaßnahmen gegen Belarus, um die EU zum Handeln zu
zwingen. Deutschland lehnt eine Verknüpfung beider Themen jedoch strikt ab.
Neben Deutschland will auch Frankreich auf Zypern einwirken, damit es
seinen Widerstand aufgibt und die Sanktionen zu Belarus mitträgt.
Allerdings gibt es noch eine weitere offene Frage: Sollen die Strafen auch
Präsident Alexander Lukaschenko treffen? Darüber wurde am Mittwoch noch
gerungen. Bisher stehen nur Schergen des Regimes auf der EU-Sanktionsliste,
nicht aber ihr Chef.
## Schwierige Gespräche zum Fall Nawalny
Schwierige Debatten werden etwa auch zu Russland erwartet. Die
Bundesregierung erwartet beim Gipfel eine Verurteilung des Giftanschlags
auf den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny. Frankreichs
Staatschef Emmanuel Macron möchte jedoch weiter den Gesprächsfaden mit
Präsident Wladimir Putin aufrecht erhalten. Deshalb dürften Sanktionen
gegen Russland bei dem zweitägigen Treffen noch nicht zur Sprache kommen.
Mit Spannung wird erwartet, wie sich Ungarn und Polen bei dem Gipfel
verhalten. Die EU-Kommission hatte beide Länder am Mittwoch [2][wegen
anhaltender Verstöße gegen den Rechtsstaat getadelt]. Zudem wurden Budapest
und Warschau in einer Abstimmung über mögliche Finanzsanktionen überstimmt.
Ungarns Regierungschef Viktor Orban hatte zuvor mit einem Veto gegen das
neue EU-Budget gedroht.
Beim Gipfel könnte Orban nun erneut auf Konfrontationskurs gehen, fürchten
EU-Diplomaten in Brüssel. Der deutsche EU-Vorsitz will den Streit über den
Rechtsstaat und das Geld jedoch ausblenden – und Orban auflaufen lassen.
1 Oct 2020
## LINKS
[1] /Tuerkisch-griechischer-Konflikt-um-Erdgas/!5709704&s=Zypern/
[2] /Bericht-der-EU-Kommission/!5713280&s=S%C3%BCnder/
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Schwerpunkt Krisenherd Belarus
EU-Gipfel
Europäische Union
Alexei Nawalny
Türkei
Gasstreit
Rechtsstaatlichkeit
Reisen
Schwerpunkt Krisenherd Belarus
Schwerpunkt Pressefreiheit
Viktor Orbán
Lesestück Recherche und Reportage
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