# taz.de -- Polizei greift hart durch: Europa im Corona-Strafwahn

	# taz.de -- Polizei greift hart durch: Europa im Corona-Strafwahn

	> Wer gegen Corona-Maßnahmen verstößt, muss in Europa je nach Land mit
	> unterschiedlichen Konsequenzen rechnen – ein Überblick.

	Bild: Polizeipatrouille in Rom

	BERLIN taz \| Mit FreundInnen auf der Parkbank sitzen und plaudern. Zum
	Grillen treffen. In großer Runde picknicken. Was vor ein paar Monaten
	normal war, ist heute in vielen Ländern wegen der Corona-Ansteckungsgefahr
	und der Maßnahmen dagegen unmöglich. Ideen zur Eindämmung gibt es viele –
	eine Forschungsgruppe der Universität Cambridge hat 275 Maßnahmen
	gesammelt, die teils schon eingesetzt werden und teils skurril wirken –
	etwa das Benutzen von Zangen, um in Geschäften nach Produkten zu greifen.

	Ein Verstoß gegen die Maßnahmen kann vielerorts dank üppiger Bußgelder
	teuer kommen. Doch nicht nur das: Die Menschenrechtsorganisation Amnesty
	International warnt vor zunehmenden Einschränkungen von Grundrechten in
	Europa im Zuge der Coronakrise. Viele Maßnahmen seien zum Schutz der
	Gesundheit zwar notwendig, [1][erklärte Amnesty International am
	Donnerstag.] Doch einige Regierungen würden die Pandemie zur Aushöhlung von
	Rechtsstaatlichkeit, Diskriminierung, Repression oder Zensur nutzen.

	Vor allem Ungarn, Polen und die Türkei kritisierte Amnesty. In Ungarn zum
	Beispiel missbrauche Ministerpräsident Viktor Orbán die Krise als Vorwand,
	um sich unbegrenzte Macht zu verschaffen. Gemeint ist ein Gesetz, das es
	der Regierung erlaubt, auf unbestimmte Zeit per Dekret zu regieren.

	Doch auch in Ländern, deren Regierungen nicht unter Verdacht stehen, die
	Epidemie zum Griff nach der Macht auszunutzen, hatten BürgerInnen es in den
	vergangenen Wochen nicht immer leicht – manchmal auch wegen übereifriger
	PolizistInnen oder MitbürgerInnen. Unsere taz-Korrespondenten geben einen
	Einblick in die Situation in ihren Ländern.

	Serbien: Zwangsisolation zum orthodoxen Osterfest

	Kaum hatte die Bevölkerung gedacht, dass die Maßnahmen gegen die
	Verbreitung des Coronavirus in Serbien gar nicht härter werden können, da
	belehrte die Regierung sie eines Besseren: Nach einer absoluten
	Ausgangssperre am vergangen Wochenende für die Dauer von 60 Stunden, müssen
	die Menschen von Freitag um 17 Uhr bis Dienstag um 5 Uhr zu Hause bleiben.
	Der 84 Stunden lange Hausarrest soll Versammlungen zum orthodoxen Osterfest
	verhindern.

	Es herrscht der Ausnahmezustand. Menschen, [2][die älter als 65 sind, haben
	sogar seit einem Monat absolutes Ausgangsverbot.] Wer während der
	Ausgangssperre auf der Straße erwischt wird muss 1.300 Euro zahlen.

	Noch härter sind die Strafen für die Verletzung der Selbstisolation von
	Menschen unter Coronaverdacht. Bei Verstoß drohen bis zu 12 Jahre Haft,
	falls nachgewiesen wird, dass derjenige jemanden, womöglich auch mit
	tödlichem Ausgang, angesteckt hat. Über 200 Personen befinden sich deshalb
	in Haft, Prozesse gegen sie werden in Schnellverfahren über Skype geführt.
	Viele Juristen halten das für verfassungswidrig.

	Zumal so mancher Angeklagter behauptet, nichts davon gewusst zu haben, sich
	in Selbstisolation begeben zu müssen, da sie darüber nicht informiert
	worden seien. In der Anklageschrift eines 45-Jährigen aus Novi Sad steht
	buchstäblich, er habe sich „an den Appell von Staatspräsident Aleksandar
	Vučić nicht gehalten“, dass sich alle Bürger, die nach dem Corona-Ausbruch
	in Serbien aus dem Ausland gekommen sind, in Selbstisolation zu begeben
	haben.

	Andrej Ivanji, Belgrad

	Spanien: Bußgelder oft für die Ärmeren

	Die unterschiedlichen Polizeikräfte Spaniens haben bis Anfang der Woche
	knapp über eine halbe Million Bußgeldbescheide wegen Verstoß gegen die
	Ausgangssperre verhängt. Hier darf seit dem 14. März nur noch auf die
	Straße, wer einkaufen geht, den Arzt oder eine Apotheke aufsucht, den Hund
	Gassi führt oder zur Arbeit muss. Alles andere ist strengstens untersagt.
	Wie hoch die jeweiligen Bußgelder ausfallen, legt nicht der Polizist vor
	Ort fest. Das macht die Behörde, bevor die Bescheide verschickt werden. Die
	Strafe für „Verstoß gegen den Alarmzustand“ bewegt sich zwischen 600 und
	60.000 Euro.

	Der Coronahausarrest ist nicht für alle die gleiche Bürde. [3][Was in einer
	Wohnung mit Balkon], mit einer Internetverbindung und Geld für Netflix
	einigermaßen leicht auszuhalten ist, kann in einem armen Stadtteil schnell
	unerträglich werden.

	Das schlägt sich auch in der Bußgeldstatistik in Madrid nieder: Zwei
	Stadtteile, Puente de Vallecas und Tetuán, stechen bei den
	Bußgeldbescheiden besonders hervor. Es sind die zwei ärmsten Viertel der
	Madrider Innenstadt. In Puente de Vallecas haben sich so viele Menschen am
	Virus infiziert, wie sonst nirgends in Madrid. Vor dem Virus sind nicht
	alle gleich.

	Die Bevölkerung von Puente de Vallecas übertrifft die von vielen spanischen
	Provinzhauptstädten auf wesentlich weniger Raum. Wer hier wohnt, hat, wenn
	überhaupt, ein sehr niedriges Einkommen. Viele der Bewohner sind
	Immigranten der ersten Generation. Die Wohnungen sind eng, haben meist
	keinen Balkon und oft nicht einmal ein Fenster direkt auf die Straße. Die
	Innenhöfe sind klein und dunkel. Oft leben Eltern mit ihren erwachsenen
	Kindern zusammen.

	Wenn wundert es da, dass im Regionalfernsehen Bilder von Menschen aus
	diesen Vierteln zu sehen waren, die auf der Straße spazieren oder auf einer
	Parkbank ausruhen?

	Reiner Wandler, Madrid

	Italien: Einkaufen nur im eigenen Viertel

	Egal ob an den Ausfallstraßen, die aus Rom hinaus führen, an den
	Autobahnein- und -ausfahrten, oder an wichtigen Kreuzungen in den Städten:
	An den Kontrollposten der italienischen Staatspolizei, der Stadtpolizei und
	der Carabinieri ist kein Vorbeikommen. Mit quer gestellten Fahrzeugen haben
	sie die Strecken auf schmale Spuren verengt. Und jede_r, wirklich jede_r
	wird genauestens befragt, wo es denn hingehen soll.

	Die Italiener_innen kennen diese engmaschigen Kontrollen vor allem aus dem
	Fernsehen. Denn kaum noch jemand wagt sich auf die Straßen, es sei denn, er
	oder sie hat wirklich einen „triftigen Grund“. Das Wichtigste, so scheint
	es, ist ohnehin die mediale Berichterstattung über die Kontrollen, damit
	die Bürger_innen auch wirklich zu Hause bleiben. Gut 10.000 Menschen werden
	täglich im ganzen Land kontrolliert, die Geldbuße von 400 bis 3.000 Euro
	wird bloß für fünf Prozent von ihnen fällig.

	Mittlerweile überprüft die Polizei auch Passagiere in städtischen Bussen.
	Einkäufe sollen im eigenen, nicht im Nachbarviertel erledigt werden. Die
	Ausrede einer Frau, sie sei auf der Suche nach Karotten fürs Kaninchen quer
	durch Rom gefahren, brachte auch ihr Bußgeld ein.

	Das Resultat lässt sich in allen italienischen Städten besichtigen. Über
	die Ostertage waren die Straßen völlig verwaist, genauso wie die üblichen
	Ausflugsziele am Meer und im Grünen. Auch unter der Woche rollen die Busse
	fast leer durch die Städte und niemand strebt zu Fuß dem nächsten Park zu –
	der ist nämlich geschlossen.

	Michael Braun, Rom

	Österreich: Der Denunziant, dein Freund und Helfer

	In der Krise blühen in Österreich nicht nur Nachbarschaftshilfe und
	Solidarität, sondern auch Denunziantentum. Die Polizei ist angehalten,
	Personen, die sich nicht an die [4][Abstandsregeln und
	Ausgangsbeschränkungen] halten, zu ermahnen und notfalls zu bestrafen.
	Manche Polizisten legen das recht großzügig aus und Boulevard-Zeitungen
	stellen gerne vermeintliche „Coronasünder“ bloß.

	Der Sender Ö1 berichtete am Dienstag von einer Frau, die mit ihrer Tochter
	eine Freundin und deren Tochter getroffen habe – mit vorgeschriebenem
	Abstand auf einer Wiese am Donauufer. Ein Mann habe ihnen daraufhin mit 500
	Euro Strafe gedroht, denn er werde die Polizei holen. Die Frau war der
	Meinung, nichts falsch gemacht zu haben: „Ich will nicht behandelt werden,
	als wäre ich in einem Polizeistaat.“

	Viele Medien berichteten zudem über einen jungen Mann, der von der Polizei
	angezeigt wurde, weil er „längere Zeit auf einer Parkbank gesessen“ habe
	und „aufgrund des regen Fußgängeraufkommens nicht den nötigen
	Mindestabstand von 1 Meter zu anderen Personen eingehalten“ habe. Wegen
	offensichtlicher Willkür und regen Medienechos wurde die Anzeige
	zurückgezogen. Auch der Kundin einer Drogerie drohte eine Anzeige, weil sie
	ein Schulheft gekauft hatte – das sei nicht lebensnotwendig.

	Die teilweise unscharf formulierten Verordnungen lassen einen Spielraum, in
	dem Denunzianten und Erbsenzähler kreativ werden können. Allein am
	Osterwochenende wurden laut Polizei österreichweit 2.246 Anzeigen und 380
	Geldstrafen ausgestellt.

	Ralf Leonhard, Wien

	Frankreich: Polizei teilt ordentlich aus

	Es sollte nicht bei der leeren Drohung bleiben: Seit dem offiziellen
	[5][Beginn der Ausgangssperren in Frankreich] am 17. März hat die Polizei
	bei mehr als 10 Millionen Kontrollen fast 600.000 Bußgeldformulare wegen
	Nichtbeachtung der Lockdown-Regeln ausgefüllt.

	Die besagen: Wer zu Fuß oder mit einem Fahrzeug auf der Straße unterwegs
	ist, muss dies erklären können. Dazu steht ein Formular zum Download zur
	Verfügung, auf dem einer der wenigen zugelassenen Gründe für das Verlassen
	der Wohnung angekreuzt und samt Personenangaben wie Geburtsdatum und -ort
	sowie der Unterschrift bestätigt wird. Wer arbeiten geht, braucht
	zusätzlich einen schriftliche Bescheinigung des Arbeitgebers.

	Ein schlecht ausgefülltes Formular kommt teuer zu stehen. Das anfänglich
	auf 38 Euro festgelegte Bußgeld wurde rasch auf 135 Euro erhöht, um die
	abschreckende Wirkung zu verstärken. Wer mehrfach erwischt wird, muss mit
	einer Geldstrafe von 1.500 Euro oder in krassen Fällen sogar mit Haft
	rechnen.

	Auch Fälle von Übereifer sind bekannt. Einige Beamte fühlen sich
	anscheinend ermächtigt, zu beurteilen, was bei Einkäufen „notwendig“ sei.
	Eine Twitterin namens „Anlya Modest Fashion“ behauptet, der Kauf eines
	Schwangerschaftstests in der Apotheke sei von einer Polizeibeamtin als
	„nicht ausdrücklich dringlich“ eingestuft worden.

	Rudolf Balmer, Paris

	Großbritannien: Kontrolle zwischen Einkaufsregalen

	Alle nicht essenziellen Einkäufe seien zu stoppen, erklärte die britische
	Regierung ihrer Bevölkerung. Menschen dürfen in Großbritannien nur für
	Notwendigstes auf die Straße oder zur körperlichen Ertüchtigung. Die
	Einhaltung kontrolliert die Polizei, die mit 60 Pfund (68 Euro) Bußgeld
	Bürger*innen Tacheles lehren soll – bei Zahlung innerhalb von zwei Wochen
	muss nur die Hälfte gelöhnt werden. Seit Beginn der Ausgangssperre wurden
	3.204 Strafzettel ausgehändigt, wurde am Mittwoch bekannt.

	Eine all zu eifrige Polizeieinheit in Cambridge landete jedoch selbst in
	der Kritik, als ihr einfiel, dass es in Supermärkten ganze Regalgänge mit
	nicht essenziellen Waren gibt und man kontrollieren könnte, ob sich dort
	jemand herumtreibt. Mit samt eines Bildes ihres Einsatzwagens vor dem
	Supermarkt wurde der Einsatz auch noch auf dem Twitter-Profil der Polizei
	Cambridge gepostet.

	Das Resultat? In einem Shitstorm hinterfragten Tausende den Einsatz und
	diskutierten, was denn essenziell sei. Wenig später kam die offizielle
	Entschuldigung der Polizei – die Aufgabe der Polizei sei es nicht, zu
	überprüfen, was die Menschen kauften: „Die Nachricht wurde mit guter
	Absicht von einem übereifrigen Polizeibeamten verschickt, mit dem nun ein
	Wörtchen gesprochen wurde.“

	Daniel Zylbersztajn, London

	16 Apr 2020

	## LINKS

	[1] https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-report/europa-und-zentralasien-r…
	[2] /Corona-Isolation-in-Serbien/!5672855
	[3] /Spaniens-Gesellschaft-in-der-Coronakrise/!5675239
	[4] /Oesterreich-kuendigt-Lockerung-an/!5677294
	[5] /Corona-in-Frankreich/!5674851

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