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# taz.de -- Mindesteinkommen in Spanien: Bis zu 500 Euro Stütze
> Erstmals gibt es in Spanien eine Sicherung für finanziell Schwache. Drei
> Millionen Menschen könnten davon profitieren.
Bild: Nicht sozial, sondern finanziell schwach: viele Familien mit geringem Ein…
Madrid taz | Es ist nun amtlich. Spaniens Regierung unter Pedro Sánchez
(PSOE) will bis Anfang Mai ein Gesetz für ein Mindesteinkommen beschließen.
Es soll keine bedingungslose Grundrente sein, sondern eine Hilfe für
„Familien, die ernsthafte Schwierigkeiten haben, die Kosten für ihre
Grundbedürfnisse zu tragen“. Es ist damit das erste Mal, dass [1][in
Spanien ein flächendeckendes soziales Hilfssystem] aufgebaut wird.
Die neue Hilfe richtet sich an finanziell schwache Haushalte und nicht an
Einzelpersonen. Die Unterstützung wird von der Sozialversicherung
ausgezahlt. Rund 1 Million Haushalte mit rund 3 Millionen Personen sollen
davon profitieren. Spanien hat 47 Millionen Einwohner.
Das Mindesteinkommen ist Teil des Koalitionsvertrags der Spanischen
Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) und der linksalternativen Unidas
Podemos (UP). Wegen der Coronakrise und des Drängens des UP-Vorsitzenden
und Vizeregierungschefs für Soziales, Pablo Iglesias, kommt das Projekt
nun schneller als ursprünglich geplant.
## Bis zu 500 Euro monatlich
Das Mindesteinkommen soll überall im Land gelten, [2][egal ob es bereits
regionale Hilfen gibt oder nicht]. Auch schlecht bezahlte Jobs sollen damit
vereinbar sein. Die Hälfte der geschätzten 1 Million Haushalte, die das
Geld beantragen können, haben Kinder. Bei 100.000 Haushalten handelt es
sich um Alleinerziehende. Die Verwaltung kann von den Beziehern verlangen,
dass sie an Programmen zur Eingliederung ins Arbeitsleben teilnehmen.
Es ist von bis zu 500 Euro monatlich die Rede. Haushalte, die ältere
Menschen oder Kinder versorgen müssen, bekommen wohl einen Zuschuss von 150
beziehungsweise 250 Euro monatlich. Noch ist nicht klar, wo genau die
Einkommensgrenze pro Haushalt liegen wird, unter der die Hilfe beantragt
werden kann. Insgesamt könnten sich die jährlichen Ausgaben auf mehr als 6
Milliarden Euro belaufen.
Nicht nur dadurch dürften die Sozialausgaben in ungeahnte Höhen steigen.
Durch die Coronakrise haben 900.000 SpanierInnen ihren Job verloren. 1,5
Millionen Selbstständige stehen ohne Einkünfte da. Rund 4 Millionen
Arbeiter und Angestellte beziehen Kurzarbeitergeld. Hinzu kommen die 3,2
Millionen Menschen, die bereits vor der Coronakrise arbeitslos waren.
Zusammen macht das rund 30 Prozent der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter.
Die Opposition reagierte empört. Die konservative Partido Popular (PP), die
rechtsliberalen Ciudadanos (Cs) und die rechtsextreme Vox sprachen sich
erneut gegen das Mindesteinkommen aus. Die PP warnte vor der „Zerstörung
Spaniens“. Cs sprachen von „Castrismus und Bolivarianismus“, Vox sah darin
gar „einen Sieg des Kommunismus“.
17 Apr 2020
## LINKS
[1] /Spanien-plant-Grundeinkommen/!5677429
[2] https://elpais.com/sociedad/2020-04-17/ultima-hora-del-coronavirus-en-espan…
## AUTOREN
Reiner Wandler
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