# taz.de -- Rechte Demonstration in Rom: Mit Tricolore gegen Conte | |
> Die rechte Opposition Italiens traut sich wieder auf die Straße. Sie | |
> fordert Geld, Neuwahlen und – klar – eine Seeblockade gegen „Schleuser�… | |
Bild: Optische Täuschung? Sicherheitsabstand bei der rechten Demo | |
ROM taz | Italiens Rechtsopposition zeigt Flagge. Am Samstagvormittag | |
hatten Matteo Salvinis Lega, die postfaschistischen Fratelli d’Italia (FdI) | |
und Silvio Berlusconis Forza Italia zu einer Großkundgebung auf der Piazza | |
del Popolo in Rom gerufen, und einige Tausend Anhänger*innen waren | |
gekommen, um den Reden zu den üblichen Themen – Migration, Steuern, Justiz | |
– zu lauschen. | |
„Italien befreien!“ – dies war der gemeinsame Nenner der drei Reden, die | |
Antonio Tavani, früherer Präsident des EP und unter Berlusconi formal | |
Präsident von Forza Italia, [1][Giorgio Meloni, Frontfrau der FdI] und | |
schließlich Salvini hielten. Wenn der Funke zum Publikum nicht so recht | |
überspringen wollte, dann hatte das allerdings keine inhaltlichen Gründe, | |
sondern lag eher an der Hitze und den Covid-bedingten Regularien: Die | |
Veranstalter hatten auf dem Platz gut 4.000 Stühle aufgestellt, dort | |
mussten die Demonstrant*innen brav auf Abstand sitzen, nachdem ihnen allen | |
Fieber gemessen worden war. | |
Doch viele schwenkten artig die italienischen Fahnen, die ihnen zur | |
Verfügung gestellt worden waren, alle beklatschten die Breitseiten gegen | |
die Regierung unter Ministerpräsident Giuseppe Conte, der angeblich | |
Italiens Freiheit und Zukunft verspielt. Giorgia Meloni von den | |
postfaschistischen FdI warf der [2][Regierung aus Fünf Sternen und Partito | |
Democratico] vor, sie habe bisher keinerlei Plan für den Weg Italiens aus | |
der tiefen ökonomischen Krise vorgelegt und verteile bloß „Trinkgelder“. | |
Die einzige Aktivität, „die sie wieder anschiebt, ist die der Schleuser“ im | |
Mittelmeer, schimpfte Meloni und nannte auch gleich ihr Rezept: eine | |
Seeblockade. Zudem beschwerte sie sich, kein Staatsanwalt habe je gegen | |
Minister wegen „Förderung der illegalen Einwanderung“ ermittelt. | |
Ihren Auftritt schloss Meloni mit der Forderung nach umgehenden Neuwahlen | |
des Parlaments. Am 20. September sind sieben der zwanzig italienischen | |
Regionen zu Wahlen aufgerufen. Da könne man doch auch gleich die | |
Volksvertretung in Rom neuwählen, so Meloni. | |
## Salvini im Kampf für Steuerhinterziehung | |
So weit ging Salvini nicht, doch auch er teilt die Ansicht, dass Conte und | |
seine Koalition schnell wegmüssen. Der Lega-Chef forderte vorneweg, dass | |
die italienische Steuerbehörde auf die Eintreibung aller noch anhängigen | |
Steuerschulden einfach verzichtet. Italiens Bürger hätten schon gezahlt, | |
behauptete er keck und einigermaßen gleichgültig gegenüber der Tatsache, | |
dass das Land seit je mit der endemischen Verbreitung von | |
Steuerhinterziehung kämpft. | |
In ganz eigener Sache kam dann auch Salvini auf die Justiz zu sprechen, | |
[3][schließlich ist er wegen Freiheitsberaubung angeklagt], weil er in | |
seiner Zeit als Innenminister Flüchtlinge teils wochenlang auf ihren | |
Rettungsschiffen ausharren ließ, bis er endlich den Landgang gestattete. | |
„Erhobenen Hauptes“ werde er sich am 3. Oktober dem Gericht stellen, | |
verkündete er. | |
Wichtiger aber ist ihm ein anderes Datum: die Regionalwahlen am 20. | |
September. Salvini prophezeite den Sieg der Rechten – und mit seiner | |
Prognose könnte er durchaus richtig liegen. | |
4 Jul 2020 | |
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## AUTOREN | |
Michael Braun | |
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