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# taz.de -- Ungarischer Politiker über EU-Gipfel: „Es geht immer um Geld“
> Die Einigung, Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit zu sanktionieren, tauge
> nicht, sagt der ungarische Politiker Benedek Jávor. Denn genau das wolle
> Orbán.
Bild: Protest für Medienfreiheit am 24. Juli in Budapest
taz: Herr Jávor, nach dem jüngsten EU-Gipfel hat [1][Ungarns Premier Viktor
Orbán] stolz verkündet, er habe abwenden können, dass EU-Zahlungen künftig
an Rechtsstaatlichkeit gekoppelt werden. Andere Regierungschefs hingegen
behaupteten, es gäbe mit der Gipfeleinigung nun einen
Rechtsstaatsmechanismus. Was stimmt?
Benedek Jávor: Zumindest stimmt, dass der Text der Gipfeleinigung auf einen
Mechanismus eingeht, der EU-Zahlungen an die Einhaltung von
Rechtsstaatlichkeit koppelt. Auch wurden einige neue Mechanismen
angestoßen, beispielsweise ein zusätzliches Verfahren gegen Korruption.
Aber wer hier ein wirksames Mittel sieht, ist naiv. In Wahrheit wurde beim
Gipfel das Thema Rechtsstaatlichkeit auf die lange Bank geschoben. Denn die
konkrete Umsetzung bleibt völlig unklar.
Der Gipfel wurde als Chance gesehen, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in
der EU zu stärken. Warum blieb der Mechanismus so unkonkret?
Priorität der Gipfelteilnehmer war, sich auf ein Finanzpaket gegen die
Folgen [2][die Coronakrise] zu einigen. Auch Staaten, denen
Rechtsstaatlichkeit am Herzen liegt, etwa den skandinavischen Ländern,
hatten andere Probleme. Sie brauchen in der Coronakrise dringend Geld – und
dafür auch die Zustimmung Ungarns. Im Gegenzug haben sie nicht mehr auf
klare Bestimmungen bei Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien
bestanden.
Nationale und finanzielle Interessen haben also über gemeinsame europäische
Werte triumphiert?
Haben Sie jemals von einer Diskussion im Europäischen Rat gehört, bei der
es nicht so war? Es geht immer um Geld.
Wie stehen Orbáns Chancen, sich nie mit einem wirksamen
Rechtsstaatlichkeitsverfahren rumschlagen zu müssen?
Orbán hat Zeit gewonnen und nun die Chance, die Diskussion in der EU rund
um ein solches Verfahren weiter zu unterlaufen. Schafft er es, dass es bei
einer politischen Diskussion bleibt, kann man den Mechanismus endgültig
abhaken. Orbán ging es in Wahrheit nie um die europäische Einmischung in
innenpolitische Angelegenheiten.
Sondern?
Um Geld. Die Coronakrise hat Ungarn wirtschaftlich hart getroffen und die
Situation wird in den kommenden Monaten nicht besser werden. In den
vergangenen Jahren hing die wirtschaftliche Entwicklung Ungarns fast völlig
von EU-Mitteln ab. Orbán weiß genau, dass es seine Macht destabilisiert,
wenn er von der EU kein oder weniger Geld bekommt. Die Wirtschaft ist
vielen Ungarn wichtiger als unabhängige Gerichte oder freie Medien. Und nun
hat Orbán von der EU ein sehr großzügiges Angebot bekommen: Er selbst
spricht von 3 Milliarden Euro zusätzlich – auch wenn die Summe fraglich
ist, weil die Auszahlungsmechanismen noch unklar sind.
Wie hat die Opposition in Ungarn auf die Einigung beim EU-Gipfel reagiert?
Einige oppositionelle Stimmen in den sozialen Netzwerken und verbliebenen
kritischen Medien versuchen optimistisch zu bleiben – zumindest sei der
Rechtsstaatsmechanismus nicht komplett vom Tisch. Ohnehin hatten die
wenigsten die Hoffnung, dass sich mit dem Gipfel die europäische Haltung
gegenüber der ungarischen Regierung ändern würde. Sie sind von den EU-Deals
hinter geschlossenen Türen frustriert. Andere sagen: Es braucht
Direktzahlungen an NGOs sowie an Städte und Gemeinden, die sonst vielleicht
leer ausgehen würden, weil sie von der Opposition geführt sind. Denn
EU-Mittel werden ja zentral von der Regierung weitergereicht.
Gegen Ungarn läuft das Artikel-7-Verfahren – einziges Mittel der EU, um
gegen demokratische Mängel bei Mitgliedern vorzugehen. Was wurde daraus?
Seit zwei Jahren ist kaum etwas vorangegangen. Die Durchführung bedarf der
Einstimmigkeit im Europäischen Rat. Kroatien, das gute Beziehungen zu
Ungarns Regierung hat, hat in den letzten sechs Monaten alle Bemühungen
blockiert. Bei drohenden Sanktionen können sich auch Polen und Ungarn
gegenseitig mit ihren Vetos stützen.
Welche Kriterien fordern Sie für ein neues Rechtsstaatsverfahren?
Ein solches Verfahren braucht eine klare Definition. Die Initiative sollte
nicht bei politischen Gremien liegen, sonst haben wir Jahre verbitterter
Diskussionen im Europäischen Rat vor uns. Der Punkt ist: Können wir einen
klaren Mechanismus entwickeln oder bleiben die Kriterien schwammig? Dann
werden Orbán und andere illiberale Regime in der EU leichtes Spiel haben.
31 Jul 2020
## LINKS
[1] /EU-Gipfel-zu-Wiederaufbaufonds/!5695348
[2] /Corona-Finanzpaket-der-EU/!5701581
## AUTOREN
Jana Lapper
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