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# taz.de -- Karlsruhe stoppt EU-Wiederaufbaufonds: Verheerende Entscheidung
> Mit 750 Milliarden Euro aus Schulden will die EU wieder auf die Beine
> kommen. Doch das Bundesverfassungsgericht blockiert.
Bild: Bundesverfassungsgericht stoppt wegen Verfassungsbeschwerde das deutsche …
Berlin taz | Eigentlich war alles in trockenen Tüchern. Der Bundestag hatte
dem [1][im vergangenen Sommer ausgehandelten EU-Paket mit den
Wiederaufbauhilfen] am Donnerstag zugestimmt, der Bundesrat entschied am
Freitag ebenso. Es fehlte nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten
Frank-Walter Steinmeier (SPD).
Doch dann gab das Bundesverfassungsgericht am Freitagnachmittag
überraschend der Verfassungsbeschwerde einer Gruppe um den früheren
AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke statt und untersagte dem Bundespräsidenten,
das deutsche Ratifizierungsgesetz zum Finanzierungssystem der EU bis zum
Jahr 2027 auszufertigen. Dies gelte, bis der Zweite Senat über einen mit
der Beschwerde verbundenen Eilantrag entschieden hat, heißt es aus
Karlsruhe. Damit ist auch der 750 Milliarden Euro schwere
Corona-Wiederaufbaufonds gestoppt.
Diese Entscheidung aus Karlsruhe stößt vor allem in Ländern Südeuropas auf
Unverständnis. Mit dem Instrument einer gemeinsamen Verschuldung aller
EU-Staaten sollte nichts Geringeres als der Neustart der Wirtschaft in der
Zeit nach der Pandemie finanziert werden, empörte sich die spanische
Zeitung El País in ihrer Sonntagsausgabe. Dieser Neustart werde nun von den
deutschen Klägern torpediert. Denn schon eine bloße Verzögerung der
Hilfsgelder sei ein schwerer Schlag für die vor allem in Südeuropa
gebeutelten Volkswirtschaften.
Eine endgültige Blockade wäre gar eine Katastrophe, kommentiert El País.
Sie würde die Glaubwürdigkeit der EU ernsthaft gefährden. Von einem
„Damoklesschwert des Karlsruher Gerichts“, das über der europäischen
Integration hänge, schreibt auch die italienische Zeitung La Stampa. [2][Im
Interview mit der taz hatte der Ökonom Adam Tooze die Entscheidung von
Karlsruhe schon am Freitag als einen Eingriff bezeichnet, der „angesichts
der Bedeutung kaum zu fassen“ sei.]
## Ex-AfDler Lucke ist wieder aktiv
Eingereicht hatte die Klage eine Gruppe um Lucke mit dem Namen „Bündnis
Bürgerwille“. Sie sind der Ansicht, dass eine gemeinschaftliche
Verschuldung nicht zulässig sei. „Die EU ist vertraglich verpflichtet,
einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen“, erklärte der Vorsitzende des
Bündnisses, Ravel Meeth. Eine Schuldenfinanzierung in dieser Höhe sei „ein
krasser Vertragsbruch“. Meeth betonte, die Klage richte sich nicht gegen
die Ausgaben an sich. Aber jeder Mitgliedstaat müsse die benötigten Mittel
auf eigene Rechnung zur Verfügung stellen.
Über die Gründe seiner Entscheidung äußerte sich das
Bundesverfassungsgericht bislang nicht. Ein Gerichtssprecher ließ auch
offen, wann über den Eilantrag entschieden werde. Ein Problem für die
EU-Kommission: Sie kann mit der Aufnahme der Kredite und der Auszahlung
erst beginnen, wenn alle 27 Staaten den Beschluss ratifiziert haben.
28 Mar 2021
## LINKS
[1] /Corona-Finanzpaket-der-EU/!5701581
[2] /Experte-ueber-gestoppte-Coronahilfen/!5758546
## AUTOREN
Felix Lee
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Schulden
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