# taz.de -- Karlsruhe stoppt EU-Wiederaufbaufonds: Verheerende Entscheidung | |
> Mit 750 Milliarden Euro aus Schulden will die EU wieder auf die Beine | |
> kommen. Doch das Bundesverfassungsgericht blockiert. | |
Bild: Bundesverfassungsgericht stoppt wegen Verfassungsbeschwerde das deutsche … | |
BERLIN taz | Eigentlich war alles in trockenen Tüchern. Der Bundestag hatte | |
dem [1][im vergangenen Sommer ausgehandelten EU-Paket mit den | |
Wiederaufbauhilfen] am Donnerstag zugestimmt, der Bundesrat entschied am | |
Freitag ebenso. Es fehlte nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten | |
Frank-Walter Steinmeier (SPD). | |
Doch dann gab das Bundesverfassungsgericht am Freitagnachmittag | |
überraschend der Verfassungsbeschwerde einer Gruppe um den früheren | |
AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke statt und untersagte dem Bundespräsidenten, | |
das deutsche Ratifizierungsgesetz zum Finanzierungssystem der EU bis zum | |
Jahr 2027 auszufertigen. Dies gelte, bis der Zweite Senat über einen mit | |
der Beschwerde verbundenen Eilantrag entschieden hat, heißt es aus | |
Karlsruhe. Damit ist auch der 750 Milliarden Euro schwere | |
Corona-Wiederaufbaufonds gestoppt. | |
Diese Entscheidung aus Karlsruhe stößt vor allem in Ländern Südeuropas auf | |
Unverständnis. Mit dem Instrument einer gemeinsamen Verschuldung aller | |
EU-Staaten sollte nichts Geringeres als der Neustart der Wirtschaft in der | |
Zeit nach der Pandemie finanziert werden, empörte sich die spanische | |
Zeitung El País in ihrer Sonntagsausgabe. Dieser Neustart werde nun von den | |
deutschen Klägern torpediert. Denn schon eine bloße Verzögerung der | |
Hilfsgelder sei ein schwerer Schlag für die vor allem in Südeuropa | |
gebeutelten Volkswirtschaften. | |
Eine endgültige Blockade wäre gar eine Katastrophe, kommentiert El País. | |
Sie würde die Glaubwürdigkeit der EU ernsthaft gefährden. Von einem | |
„Damoklesschwert des Karlsruher Gerichts“, das über der europäischen | |
Integration hänge, schreibt auch die italienische Zeitung La Stampa. [2][Im | |
Interview mit der taz hatte der Ökonom Adam Tooze die Entscheidung von | |
Karlsruhe schon am Freitag als einen Eingriff bezeichnet, der „angesichts | |
der Bedeutung kaum zu fassen“ sei.] | |
## Ex-AfDler Lucke ist wieder aktiv | |
Eingereicht hatte die Klage eine Gruppe um Lucke mit dem Namen „Bündnis | |
Bürgerwille“. Sie sind der Ansicht, dass eine gemeinschaftliche | |
Verschuldung nicht zulässig sei. „Die EU ist vertraglich verpflichtet, | |
einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen“, erklärte der Vorsitzende des | |
Bündnisses, Ravel Meeth. Eine Schuldenfinanzierung in dieser Höhe sei „ein | |
krasser Vertragsbruch“. Meeth betonte, die Klage richte sich nicht gegen | |
die Ausgaben an sich. Aber jeder Mitgliedstaat müsse die benötigten Mittel | |
auf eigene Rechnung zur Verfügung stellen. | |
Über die Gründe seiner Entscheidung äußerte sich das | |
Bundesverfassungsgericht bislang nicht. Ein Gerichtssprecher ließ auch | |
offen, wann über den Eilantrag entschieden werde. Ein Problem für die | |
EU-Kommission: Sie kann mit der Aufnahme der Kredite und der Auszahlung | |
erst beginnen, wenn alle 27 Staaten den Beschluss ratifiziert haben. | |
28 Mar 2021 | |
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## AUTOREN | |
Felix Lee | |
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