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# taz.de -- Deutscher Stopp des EU-Hilfsfonds: Unbehagen in Europa
> Gibt es doch keine Milliarden aus dem EU-Corona-Hilfsfonds? Der deutsche
> Stopp der Ratifizierung sorgt vor allem im Süden für Verunsicherung.
Bild: Warnung aus Paris: Frankreichs Präsident Macron beim EU-Videogipfel am v…
Brüssel taz Die Europäische Union macht sich Sorgen um ihren
[1][Corona-Hilfsfonds]. Die EU-Kommission in Brüssel gab sich am Montag
zwar gelassen: Der Start des 750 Milliarden Euro schweren,
schuldenfinanzierten Fonds zur Jahresmitte sei durch den vorläufigen Stopp
der Ratifizierung in Deutschland nicht in Gefahr, sagte ein Sprecher.
[2][Doch in Paris, Rom und im Europaparlament sieht man die Entwicklung im
größten EU-Land mit wachsendem Unbehagen.]
Bisher haben erst 16 von 27 EU-Ländern grünes Licht gegeben und den
sogenannten Eigenmittelbeschluss bestätigt, der für die Finanzierung des
EU-Fonds nötig ist. In Deutschland hängt die Ratifizierung am
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Es hatte die Unterzeichnung des
Gesetzes durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Freitag per
einstweiliger Anordnung gestoppt.
Der sogenannte [3][Hängebeschluss führt nun zu einer Hängepartie]. Auf der
einen Seite warten die Kläger – darunter AfD-Gründer Bernd Lucke – auf ei…
Entscheidung aus Karlsruhe. Auf der anderen Seite drängt Brüssel zur Eile,
damit die Milliardenhilfen aus dem Corona-Fonds rechtzeitig ausgezahlt
werden können. Deutschland soll 23 Milliarden Euro erhalten. Besonders
dringend warten aber Italien und Spanien auf die Finanzspritzen aus
Brüssel, die nur teilweise zurückgezahlt werden müssen.
Bisher haben erst 16 von 27 EU-Ländern grünes Licht gegeben und den so
genannten Eigenmittelbeschluss bestätigt, der für die Finanzierung des
EU-Fonds nötig ist. In Deutschland hängt die Ratifizierung am
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Es hatte die Unterzeichnung des
Gesetzes durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Freitag per
einstweiliger Anordnung gestoppt. Der so genannte Hängebeschluss führt nun
zu einer Hängepartie.
## Warnungen aus Paris und Rom
Der deutsche Ratifizierungsstopp führe zu Unsicherheit in Südeuropa, warnt
der grüne EU-Abgeordnete Rasmus Andresen. „Das Bundesverfassungsgericht
sollte sich nicht vor den Karren nationalkonservativer Männer spannen
lassen, die in der Sache politisch keine Mehrheit mehr haben und jetzt mit
Verfassungsbeschwerden ihre politischen Vorstellungen durchsetzen wollen“,
sagte Andresen zur taz.
Warnungen kommen auch aus Paris und Rom. Die EU müsse bei den Finanzhilfen
aufs Tempo drücken und den Fonds notfalls aufstocken, sagte Frankreichs
Staatschef Emmanuel Macron schon beim EU-Videogipfel am vergangenen
Donnerstag. Italiens Regierungschef Mario Draghi ging noch weiter – und
forderte Eurobonds. Der Coronafonds könne nur der erste Schritt zu
europäischen Anleihen mit gemeinsamer Haftung sein, sagte Draghi.
Bisher sind nur EU-Anleihen ohne Gemeinschaftshaftung geplant. Jedes
EU-Land soll entsprechend seinem Anteil an den Eigenmitteln haften, nicht
mehr und nicht weniger. Zudem hat Deutschland durchgesetzt, dass der
Hilfsfonds nach einigen Jahren ausläuft und die Schulden zurückgezahlt
werden. Wie dies geschehen soll, ist allerdings noch unklar. Zudem
unterliegt der neue Coronafonds kaum parlamentarischer Kontrolle.
Das letzte Wort haben die EU-Kommission und die 27 Mitgliedsländer. Sie
trödeln nicht nur bei der Ratifizierung – sondern auch bei den
Reformplänen, die sie in Brüssel vorlegen müssen, um an Hilfsgelder zu
kommen. Bisher habe noch kein Staat einen fertigen Antrag eingereicht,
sagte eine Kommissionssprecherin. 23 Staaten hätten Entwürfe vorgelegt. Sie
sollen bis Ende April geprüft werden. Ab Juni könnten dann die Gelder aus
dem Coronafonds fließen.
29 Mar 2021
## LINKS
[1] /Corona-Finanzpaket-der-EU/!5701581
[2] /Karlsruhe-stoppt-EU-Wiederaufbaufonds/!5758129
[3] /Experte-ueber-gestoppte-Coronahilfen/!5758546
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Schwerpunkt Coronavirus
Europa
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