# taz.de -- Deutscher Stopp des EU-Hilfsfonds: Unbehagen in Europa | |
> Gibt es doch keine Milliarden aus dem EU-Corona-Hilfsfonds? Der deutsche | |
> Stopp der Ratifizierung sorgt vor allem im Süden für Verunsicherung. | |
Bild: Warnung aus Paris: Frankreichs Präsident Macron beim EU-Videogipfel am v… | |
BRÜSSEL taz Die Europäische Union macht sich Sorgen um ihren | |
[1][Corona-Hilfsfonds]. Die EU-Kommission in Brüssel gab sich am Montag | |
zwar gelassen: Der Start des 750 Milliarden Euro schweren, | |
schuldenfinanzierten Fonds zur Jahresmitte sei durch den vorläufigen Stopp | |
der Ratifizierung in Deutschland nicht in Gefahr, sagte ein Sprecher. | |
[2][Doch in Paris, Rom und im Europaparlament sieht man die Entwicklung im | |
größten EU-Land mit wachsendem Unbehagen.] | |
Bisher haben erst 16 von 27 EU-Ländern grünes Licht gegeben und den | |
sogenannten Eigenmittelbeschluss bestätigt, der für die Finanzierung des | |
EU-Fonds nötig ist. In Deutschland hängt die Ratifizierung am | |
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Es hatte die Unterzeichnung des | |
Gesetzes durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Freitag per | |
einstweiliger Anordnung gestoppt. | |
Der sogenannte [3][Hängebeschluss führt nun zu einer Hängepartie]. Auf der | |
einen Seite warten die Kläger – darunter AfD-Gründer Bernd Lucke – auf ei… | |
Entscheidung aus Karlsruhe. Auf der anderen Seite drängt Brüssel zur Eile, | |
damit die Milliardenhilfen aus dem Corona-Fonds rechtzeitig ausgezahlt | |
werden können. Deutschland soll 23 Milliarden Euro erhalten. Besonders | |
dringend warten aber Italien und Spanien auf die Finanzspritzen aus | |
Brüssel, die nur teilweise zurückgezahlt werden müssen. | |
Bisher haben erst 16 von 27 EU-Ländern grünes Licht gegeben und den so | |
genannten Eigenmittelbeschluss bestätigt, der für die Finanzierung des | |
EU-Fonds nötig ist. In Deutschland hängt die Ratifizierung am | |
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Es hatte die Unterzeichnung des | |
Gesetzes durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Freitag per | |
einstweiliger Anordnung gestoppt. Der so genannte Hängebeschluss führt nun | |
zu einer Hängepartie. | |
## Warnungen aus Paris und Rom | |
Der deutsche Ratifizierungsstopp führe zu Unsicherheit in Südeuropa, warnt | |
der grüne EU-Abgeordnete Rasmus Andresen. „Das Bundesverfassungsgericht | |
sollte sich nicht vor den Karren nationalkonservativer Männer spannen | |
lassen, die in der Sache politisch keine Mehrheit mehr haben und jetzt mit | |
Verfassungsbeschwerden ihre politischen Vorstellungen durchsetzen wollen“, | |
sagte Andresen zur taz. | |
Warnungen kommen auch aus Paris und Rom. Die EU müsse bei den Finanzhilfen | |
aufs Tempo drücken und den Fonds notfalls aufstocken, sagte Frankreichs | |
Staatschef Emmanuel Macron schon beim EU-Videogipfel am vergangenen | |
Donnerstag. Italiens Regierungschef Mario Draghi ging noch weiter – und | |
forderte Eurobonds. Der Coronafonds könne nur der erste Schritt zu | |
europäischen Anleihen mit gemeinsamer Haftung sein, sagte Draghi. | |
Bisher sind nur EU-Anleihen ohne Gemeinschaftshaftung geplant. Jedes | |
EU-Land soll entsprechend seinem Anteil an den Eigenmitteln haften, nicht | |
mehr und nicht weniger. Zudem hat Deutschland durchgesetzt, dass der | |
Hilfsfonds nach einigen Jahren ausläuft und die Schulden zurückgezahlt | |
werden. Wie dies geschehen soll, ist allerdings noch unklar. Zudem | |
unterliegt der neue Coronafonds kaum parlamentarischer Kontrolle. | |
Das letzte Wort haben die EU-Kommission und die 27 Mitgliedsländer. Sie | |
trödeln nicht nur bei der Ratifizierung – sondern auch bei den | |
Reformplänen, die sie in Brüssel vorlegen müssen, um an Hilfsgelder zu | |
kommen. Bisher habe noch kein Staat einen fertigen Antrag eingereicht, | |
sagte eine Kommissionssprecherin. 23 Staaten hätten Entwürfe vorgelegt. Sie | |
sollen bis Ende April geprüft werden. Ab Juni könnten dann die Gelder aus | |
dem Coronafonds fließen. | |
29 Mar 2021 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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