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# taz.de -- Bundesverfassungsgericht und EU: Politisch blind
> Karlsruhe stoppt das Ja der Bundesregierung zu den 750 Milliarden Euro
> Coronahilfe in Europa. Dabei sind die bitter nötig.
Bild: Es gehört auch zum Rechtsideal, politische Folgen zu sehen
Es ist ein seltsamer Vorgang: [1][Das Bundesverfassungsgericht hat
vorläufig verhindert, dass Deutschland das europäische Coronahilfspaket in
Höhe von 750 Milliarden Euro ratifiziert.] Die Verfassungsrichter haben
zwar kein endgültiges Urteil gefällt, sondern nur einen „Hängebeschluss“
erlassen. Es soll Zeit gewonnen werden, damit die Richter in Ruhe klären
können, ob das Hilfspaket dem Grundgesetz widerspricht.
Trotzdem ist dieser Hängebeschluss ein Skandal. Denn es ist offensichtlich,
dass das EU-Hilfpaket die Grundrechte der Deutschen nirgendwo einschränkt
oder tangiert. Es handelt sich um eine wirtschaftspolitische Entscheidung,
die von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung abgesegnet wurde. Mehr
Demokratie geht gar nicht.
Auch das Bundesverfassungsgericht dürfte am Ende erkennen, dass das
750-Milliarden-Programm nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Doch der
Schaden ist bereits entstanden. Indem sich die Verfassungsrichter überhaupt
mit dem Coronahilfspaket befassen, wird das fatale Signal ausgesandt, dass
EU-Beschlüsse stets mit Misstrauen zu betrachten seien. Die Kläger rund um
den AfD-Gründer Bernd Lucke haben ihr Ziel bereits erreicht.
Die Verfassungsrichter setzen damit eine Serie problematischer
EU-Entscheidungen fort. [2][Im Mai 2020 kam es zu einem besonders
peinlichen Urteil.] Die Richter hielten es damals für teilweise
„verfassungswidrig“, dass die EZB ab 2015 Staatsanleihen aufgekauft hatte,
um die Zinsen nach unten zu drücken. Ohne diese EZB-Maßnahmen wäre der Euro
kollabiert.
Die Verfassungsrichter hätten also sehr gut begründen müssen, warum diese
Interventionen angeblich verfassungswidrig sein sollen. Doch es kam nur die
lapidare Behauptung, dass die EZB ihre Entscheidungen nicht ausreichend
begründet hätte. Was noch nicht einmal stimmte.
Die Karlsruher Richter sind von ihrer eigenen Eitelkeit getrieben. Sie
wollen ganz wichtig sein – und sind dafür gern bereit, die EU zu
beschädigen.
28 Mar 2021
## LINKS
[1] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bverfg-hilfsfonds-steinmeier-…
[2] https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw22-pa-europa-urteil-69…
## AUTOREN
Ulrike Herrmann
## TAGS
Bundesverfassungsgericht
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Schwerpunkt Coronavirus
Kommission
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taz-Serie Corona glokal
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