# taz.de -- Bundesverfassungsgericht und EU: Politisch blind | |
> Karlsruhe stoppt das Ja der Bundesregierung zu den 750 Milliarden Euro | |
> Coronahilfe in Europa. Dabei sind die bitter nötig. | |
Bild: Es gehört auch zum Rechtsideal, politische Folgen zu sehen | |
Es ist ein seltsamer Vorgang: [1][Das Bundesverfassungsgericht hat | |
vorläufig verhindert, dass Deutschland das europäische Coronahilfspaket in | |
Höhe von 750 Milliarden Euro ratifiziert.] Die Verfassungsrichter haben | |
zwar kein endgültiges Urteil gefällt, sondern nur einen „Hängebeschluss“ | |
erlassen. Es soll Zeit gewonnen werden, damit die Richter in Ruhe klären | |
können, ob das Hilfspaket dem Grundgesetz widerspricht. | |
Trotzdem ist dieser Hängebeschluss ein Skandal. Denn es ist offensichtlich, | |
dass das EU-Hilfpaket die Grundrechte der Deutschen nirgendwo einschränkt | |
oder tangiert. Es handelt sich um eine wirtschaftspolitische Entscheidung, | |
die von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung abgesegnet wurde. Mehr | |
Demokratie geht gar nicht. | |
Auch das Bundesverfassungsgericht dürfte am Ende erkennen, dass das | |
750-Milliarden-Programm nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Doch der | |
Schaden ist bereits entstanden. Indem sich die Verfassungsrichter überhaupt | |
mit dem Coronahilfspaket befassen, wird das fatale Signal ausgesandt, dass | |
EU-Beschlüsse stets mit Misstrauen zu betrachten seien. Die Kläger rund um | |
den AfD-Gründer Bernd Lucke haben ihr Ziel bereits erreicht. | |
Die Verfassungsrichter setzen damit eine Serie problematischer | |
EU-Entscheidungen fort. [2][Im Mai 2020 kam es zu einem besonders | |
peinlichen Urteil.] Die Richter hielten es damals für teilweise | |
„verfassungswidrig“, dass die EZB ab 2015 Staatsanleihen aufgekauft hatte, | |
um die Zinsen nach unten zu drücken. Ohne diese EZB-Maßnahmen wäre der Euro | |
kollabiert. | |
Die Verfassungsrichter hätten also sehr gut begründen müssen, warum diese | |
Interventionen angeblich verfassungswidrig sein sollen. Doch es kam nur die | |
lapidare Behauptung, dass die EZB ihre Entscheidungen nicht ausreichend | |
begründet hätte. Was noch nicht einmal stimmte. | |
Die Karlsruher Richter sind von ihrer eigenen Eitelkeit getrieben. Sie | |
wollen ganz wichtig sein – und sind dafür gern bereit, die EU zu | |
beschädigen. | |
28 Mar 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bverfg-hilfsfonds-steinmeier-… | |
[2] https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw22-pa-europa-urteil-69… | |
## AUTOREN | |
Ulrike Herrmann | |
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