# taz.de -- Rechtslage bei Coronamaßnahmen: Was der Bundestag tun könnte | |
> Der Bund kann vorschreiben, wie die Bundesländer die Pandemie bekämpfen | |
> sollen. Ein Alleingang der Kanzlerin ist aber nicht möglich. | |
Bild: Unzufrieden mit der Ministerpräsidentenkonferenz: Angela Merkel am Sonnt… | |
Die Drohung ist ernst zu nehmen. Wenn die Bundesländer weiterhin die | |
notwendigen Maßnahmen gegen die dritte Welle verweigerten, könne der | |
Bundestag auch das Infektionsschutzgesetz ändern – [1][so Kanzlerin Angela | |
Merkel (CDU) in der Talkshow von Anne Will]. | |
Bisher sind die Länder für die Lockdown-Politik weitgehend allein | |
verantwortlich. Das Infektionsschutzgesetz zählt zwar 17 zulässige | |
Maßnahmen auf (§ 28a), aber ob diese zum Einsatz kommen, entscheiden die | |
Landesregierungen per Verordnung. | |
Um eine einigermaßen einheitliche Linie zu verfolgen, versuchen sich die | |
Länder in regelmäßigen Bund-Länder-Konferenzen abzusprechen. Deren | |
Beschlüsse sind aber reine Empfehlungen. Die Kanzlerin ist bei diesen | |
Konferenzen zwar dabei und bereitet diese oft auch vor. Sie kann den | |
Ländern aber keine Vorgaben machen. | |
Wenn die Bundesregierung Lockdown-Regelungen mit bundesweiter | |
Verbindlichkeit beschließen wollte, könnte der Bundestag im | |
Infektionsschutzgesetz eine Verordnungsermächtigung für die Bundesregierung | |
einfügen. Für eine derartige Änderung wäre aber die Zustimmung des | |
Bundesrats erforderlich. Die ist wohl kaum zu erhalten, denn dann würden | |
die Länder ihre Steuerungsmöglichkeiten ganz aus der Hand geben. Auch | |
Merkel und Innenminister Horst Seehofer (CSU) streben wohl keine | |
Verordnungs-Ermächtigung für die Bundesregierung an. | |
## Eine andere Idee | |
Vielmehr wollen Merkel und Seehofer, dass der Bundestag die erforderlichen | |
Lockdown-Regeln direkt im Infektionsschutzgesetz regelt. Die bisher eher | |
vagen Vorgaben in Paragraph 28a könnten dann durch ein präzises Programm | |
ersetzt werden. Dort würde dann stehen, welche Maßnahme bei welchem | |
Inzidenzwert zu ergreifen ist und welche Voraussetzungen für welche | |
Öffnungsmaßnahme erforderlich sind. | |
Auch für eine derartige Änderung des Infektionsschutzgesetzes wäre die | |
Zustimmung des Bundesrats erforderlich. Dies klingt aufwendig, doch wenn | |
der politische Wille da ist, können Bundestag und Bundesrat binnen einer | |
Woche ein neues Gesetz beschließen. Merkel ging im Gespräch mit Anne Will | |
auch davon aus, dass eine Beteiligung des Bundesrats erforderlich ist. | |
Allerdings genügt im Bundesrat eine Mehrheit der Länder. Das heißt, nicht | |
jedes einzelne Land muss zustimmen. Die Regelungen würden dennoch in ganz | |
Deutschland gelten. Jede Änderung (wegen neuer Mutanten oder besserer | |
Impfstoffe) müsste dann aber wieder vom Bundestag beschlossen werden. | |
Innenminister Seehofer hat nun noch eine dritte Möglichkeit ins Spiel | |
gebracht. Statt das Infektionsschutzgesetz zu ändern, könnte der Bundestag | |
auch ein eigenes Gesetz beschließen, eine Art Corona-Gesetz. Hierfür wäre | |
die Zustimmung des Bundesrats nicht erforderlich. Diese Variante könnte | |
zumindest als ultimative Drohkulisse genutzt werden. Aber eigentlich kann | |
die Bundesregierung kein Interesse daran haben, ihre Politik gegen eine | |
Mehrheit der Länder durchzusetzen. Denn die härtesten Verbote nützen wenig, | |
wenn Landesbehörden und Landespolizei vor Ort nicht richtig kontrollieren. | |
30 Mar 2021 | |
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[1] /Angela-Merkel-bei-Anne-Will/!5761783 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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