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# taz.de -- CDU-Vorsitzender zu Wahlprogramm: Laschet räumt Vertrauensverlust …
> Die Union habe Fehler gemacht, etwa beim Pandemiemanagement, so der
> CDU-Chef. Deutschland brauche nun ein „Modernisierungs-Jahrzehnt“.
Bild: CDU-Chef Armin Laschet am Dienstag in Berlin
Berlin dpa/rtr | CDU-Chef Armin Laschet hat einen Vertrauensverlust in die
Union eingeräumt und eine Neuaufstellung angekündigt. [1][Fehler im
Pandemie-Management] und auch manches [2][persönliche Fehlverhalten] in den
eigenen Reihen hätten dazu geführt, dass das „Vertrauen in Zuverlässigkeit
und Leistungsfähigkeit der Union insgesamt gesunken ist“, sagte Laschet am
Dienstag in Berlin. „Wir werden das ändern, wir werden das besser machen –
dafür stehe ich persönlich ein.“
Bei einer Auftaktveranstaltung zur Arbeit am Wahlprogramm für die
Bundestagswahl im September wandte sich Laschet ausdrücklich gegen SPD,
Grüne und Linkspartei. Die Zukunft lasse sich nicht „mit ideologischen
linken Experimenten gestalten“, sagte Laschet. Die Union müsse im Wahlkampf
klar machen: „Wir sind das Bollwerk gegen ideologiegetriebene Politik“. Die
Wahlprogramme von Linken, SPD und Grünen ließen diese bereits erahnen.
Die Union liegt in Umfragen derzeit deutlich unter der 30-Prozent-Marke.
Bei CDU und CSU wächst deshalb ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl die
Nervosität. Offen ist nach wie vor, wer für die Union als Kanzlerkandidat
antritt. Im Gespräch sind dafür Laschet und CSU-Chef Markus Söder. Die
Entscheidung soll zwischen Ostern und Pfingsten fallen. Auf einen genaueren
Zeitpunkt legten sich weder Laschet noch Söder fest.
Laschet forderte in seiner Rede den Aufbruch in ein
Modernisierungs-Jahrzehnt, in dem erhebliche Schwächen des Standorts
Deutschland beseitigt werden müssten. „Wir können Veränderungen, aber wir
sind in den letzten Jahren zu bequem geworden“, sagte Nordrhein-Westfalens
Ministerpräsident am Dienstag in Berlin zum Auftakt der Arbeit an einem
Wahlprogramm der CDU. Das Verhältnis von Staat, Wirtschaft und Ökologie
müsse neu justiert werden. Im Sinne von Wirtschaft und Industrie müsse es
etwa „Vorfahrt für Zukunftstechnologien“ geben.
Deutschland müsse etwa „Wasserstoffland Nummer eins“ werden und die
Digitalisierung auch mit einem bundesweiten Digitalministerium
vorantreiben. Laschet kritisierte, dass die Chemie- und Pharmaindustrie
durch Überregulierung teilweise aus dem Land getrieben worden sei, was zu
einer Abhängigkeit Europas etwa von China geführt habe. Dies dürfe sich
nicht wiederholen.
30 Mar 2021
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