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# taz.de -- Umgang mit den Coronabeschlüssen: Bremsen à la Laschet
> Corona-Notbremse? Notbremsüberbrückung trifft es wohl eher.
> MinisterpräsidentInnen wie der aus NRW handeln nach einer ähnlichen
> Logik.
Bild: Kann man entweder ziehen – oder es lassen: Notbremse, um die Spahn, Las…
Soll die Corona-Notbremse nun „konsequent“ (Bundesgesundheitsminister Jens
Spahn) gezogen werden? Oder sollte man diese „noch stärker anziehen“, wie
[1][der SPD-Gesundheitsexperte Thomas Isenberg] vorschlägt? Oder doch
lockerer handhaben, wie in Kreisen von bundesdeutschen
MinisterpräsidentInnen verbreitet wird?
Jedoch: All diese Empfehlungen greifen zu kurz. Denn eine Notbremse kann
man nur entweder ziehen oder es lassen. Letzteres ist zu empfehlen, wenn
kein Notfall vorliegt, denn dies wäre ein Missbrauch von Notrufen und
Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln nach Paragraf
145 StGB. Es droht ein Bußgeld.
Nun scheint es so zu sein, dass dieser Notfall in der Coronapandemie
vorliegt, das Ziehen der Notbremse also berechtigt ist. Gleichwohl ist der
Begriff Notbremse unpassend, weil diese einen Zug nach Auslösung derselben
auf der Stelle zum Stehen bringt. Das geschieht mittels Druckluft und dank
des Ackermannventils oder mithilfe elektrischen Stroms. Eine
Corona-Notbremse dagegen führt allenfalls zu einer Verlangsamung der
Pandemie-Reise. Sie funktioniert über Verbote. [2][Als wirkungsloses Ventil
sind dazu sogenannte Coronaproteste bekannt].
Kritiker der Corona-Notbremse verfügen offenbar über intimere Kenntnisse
dieses Instruments. Denn sie können sich auf die Notbremsüberbrückung (NBÜ)
berufen, bei der ein Zug trotz gezogener Notbremse einfach weiterfährt.
## Rote Lampe
Bei Triebfahrzeugen, die über dieses System verfügen, wird lediglich dem
Fahrzeugführer signalisiert, dass eine Notbremse gezogen worden ist, ohne
dass der Zug zum Halt kommt. Damit soll verhindert werden, dass der Zug in
einem Tunnel oder auf einer Brücke gestoppt wird.
Die Notbremsüberbrückung kommt in ICEs der Deutschen Bahn, aber auch in
unterirdischen Strecken von U- und S-Bahnen zum Einsatz. Ein effektiver
Stopp erfolgt hier nur innerhalb von Bahnhöfen, etwa, weil eine Person in
einer Tür eingeklemmt ist.
MinisterpräsidentInnen wie Armin Laschet (CDU) funktionieren nach einem
ähnlichen System. Wird die Corona-Verbreitungsgeschwindigkeit
überschritten, leuchtet bei ihnen eine rote Lampe auf. Es geschieht
zunächst nichts. Der Corona-Express hält erst bei der nächsten sich
bietenden Gelegenheit, zum Beispiel einer abgeschlossenen
Kanzlerkandidatenkür.
29 Mar 2021
## LINKS
[1] /Gastkommentar-Cannabis-Freigabe/!5496172
[2] /Therapeut-ueber-Coronaproteste/!5686903
## AUTOREN
Klaus Hillenbrand
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