# taz.de -- Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Länderchef:innen verteidi… | |
> Armin Laschet und andere Ministerpräsident:innen wollen bei ihrem | |
> Kurs bleiben. Angela Merkel hatte Nachlässigkeit beklagt. Das RKI meldet | |
> knapp 10.000 Neuinfektionen. | |
Bild: Ministerpräsident Armin Laschet betonte, dass es in NRW eine landesweite… | |
## Länderchef:innen verteidigen sich | |
Nach der deutlichen Kritik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Vorgehen | |
verschiedener Länder im Coronalockdown haben mehrere | |
Ministerpräsident:innen ihre Linie verteidigt. Unter anderem | |
Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Niedersachsen und das Saarland sahen am | |
Montag zunächst keinen Grund für schnelle Anpassungen. CDU-Parteichef und | |
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet bekannte sich nach Informationen der | |
Deutschen Presse-Agentur bei einer Präsidiumssitzung seiner Partei klar zu | |
mehr Tests als Instrument in der Krise und betonte, dass es in | |
Nordrhein-Westfalen eine landesweite „Notbremse“ gebe. | |
Merkel hatte am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“ [1][massiven | |
Druck auf die Länder ausgeübt], um diese zum Umsetzen der Notbremse und | |
schärferer Maßnahmen gegen die dritte Infektionswelle zu bewegen. | |
Modellprojekten erteilte sie eine klare Absage – und deutete an, notfalls | |
könne der Bund tätig werden, wenn die Länder nicht handelten. | |
Die rot-schwarz-grüne Landesregierung in Brandenburg sieht sich auf dem | |
Kurs des Bund-Länder-Beschlusses. „Brandenburg setzt die 100er-Notbremse | |
auf Kreisebene um“, teilte Regierungssprecher Florian Engels mit. Hinzu | |
kämen Ausgangsbeschränkungen von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr in der Osterzeit. | |
Das Kabinett wolle am Dienstag über kommunale Modellprojekte beraten. | |
Der Ministerpräsident des Saarlands, Tobias Hans (CDU), verteidigte laut | |
Teilnehmerangaben im CDU-Präsidium geplante Öffnungen. Im Saarland würden | |
Testauflagen an die Stelle von Beschränkungen gesetzt. Damit bringe man die | |
Menschen dazu, im Freien getestet zusammenzukommen, statt im Verborgenen | |
ohne Tests und Maßnahmen. | |
Auch Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann verteidigte | |
geplante Öffnungen in rund 25 Modellkommunen. „Ich befürchte, wir werden | |
mit einem gewissen Infektionsgeschehen in Deutschland leben müssen. Deshalb | |
sind solche Modellversuche, wie ich finde, nicht unvorsichtig oder gar | |
leichtsinnig“, sagte der CDU-Politiker dem Radiosender NDR Info. | |
Niedersachsen will in den Modellkommunen Öffnungen von Geschäften, | |
Außengastronomie, Theatern, Kinos und Fitnessstudios an Schnelltests | |
koppeln. Voraussetzung ist eine stabile Sieben-Tages-Inzidenz von nicht | |
über 200. | |
Bund und Länder hatten vereinbart, dass bereits umgesetzte Lockerungen der | |
Corona-Regeln wieder zurückgenommen werden müssen, wenn die | |
Sieben-Tage-Inzidenz in einem Land oder einer Region drei Tage lang bei | |
über 100 liegt. Das betrifft Öffnungen des Einzelhandels, von Museen, Zoos | |
oder Sportanlagen. Die Länder hatten diese Regelung jedoch unterschiedlich | |
konsequent umgesetzt. | |
Zehn Länder haben sich 76 Prozent der Impfdosen gesichert | |
Von den derzeit weltweit verfügbaren Impfdosen haben sich nach Angaben der | |
Weltgesundheitsorganisation WHO zehn Länder der Erde 76 Prozent gesichert. | |
Generalsekretär Tedros Adhanom Ghebreyesus kritisierte die Verteilung von | |
Impfstoff am Montag in Genf und betonte, eine globale Krise brauche globale | |
Antworten. „Die globale Lösung beginnt mit Solidarität.“ Auch der deutsche | |
Entwicklungshilfeminister Gerd Müller sagte bei seinem Besuch bei der WHO: | |
„Das ist nicht die Solidarität, die dieses Virus stoppen wird.“ Afrika und | |
Lateinamerika seien besonders von der Pandemie betroffen „Wir … gewinnen | |
nur, wenn wir die Pandemie weltweit besiegen.“ | |
Laut Müller fehlen für eine weltweite Impfkampagne derzeit 25 Milliarden | |
Euro. Deutschland habe seinen Beitrag dazu zuletzt um 1,5 Milliarden Euro | |
erhöht. Der Minister forderte die Weltgemeinschaft einschließlich der | |
Europäischen Union auf, diese Lücke schnellstmöglich zu füllen. Dieser | |
Appell richte sich auch an die USA, die arabischen Staaten, China und | |
Russland. Die HIV-Krise der 90er Jahre dürfe sich nicht wiederholen. Damals | |
seien die Ärmsten zurückgelassen worden. „Das war nicht nur zutiefst | |
inhuman, sondern das schlägt auch auf uns zurück“, sagte der CSU-Politiker. | |
(rtr) | |
## WHO-Ergebnisse zu Virusursprung | |
In ihrem Bericht zur Expert:innenmission im chinesischen Wuhan geht | |
die Weltgesundheitsorganisation (WHO) von einer Übertragung des neuartigen | |
Coronavirus auf den Menschen durch ein Zwischenwirt-Tier aus. Von der | |
Fledermaus sei der Erreger „wahrscheinlich bis sehr wahrscheinlich“ auf ein | |
anderes Tier und von diesem schließlich auf den Menschen übergegangen, | |
heißt es in dem WHO-Bericht, der am Montag an die Öffentlichkeit gelangt | |
ist. | |
Die These, wonach das Virus aus einem Labor entwichen sei, wurde hingegen | |
als „extrem unwahrscheinlich“ bezeichnet. Diese Vermutung zum Ursprung der | |
Pandemie war unter anderem vom früheren US-Präsidenten Donald Trump | |
geäußert worden. | |
Internationale Expert:innen in verschiedenen Disziplinen wie Zoologie | |
und Epidemiologie hatten im Januar mehrere Wochen nach dem Ursprung der | |
Pandemie gesucht. Dazu reisten sie nach Wuhan, wo Ende 2019 die ersten | |
Corona-Infektionen bei Menschen registriert worden waren. Das Virus | |
breitete sich schnell in aller Welt aus. Mittlerweile wurden bereits mehr | |
als 127 Millionen Ansteckungen nachgewiesen; mehr als 2,78 Millionen | |
Infizierte starben. | |
Die WHO-Mission war mit einiger Verzögerung gestartet, und auch die | |
Vorstellung des Berichts ließ auf sich warten. Die Nachforschungen nach dem | |
Ursprung der Pandemie sind politisch heikel. Die USA haben auch unter dem | |
neuen Präsidenten Joe Biden wiederholt die Befürchtung geäußert, der | |
WHO-Bericht könne nicht alle Erkenntnisse und Hinweise offenlegen. Peking | |
hebt hingegen hervor, dass die WHO-Mission in Wuhan nur dank Chinas | |
wissenschaftlicher Zusammenarbeit möglich gewesen sei. (afp) | |
## Merkel fordert härteren Kurs von Ländern | |
Angesichts stark steigender Coronainfektionszahlen fordert Kanzlerin Angela | |
Merkel die Bundesländer kategorisch zu einem härteren Kurs auf. Andernfalls | |
werde sie bundeseinheitliche Regelungen in Erwägung ziehen, sagte Merkel am | |
Sonntag in der ARD-Sendung Anne Will. „Ich werde jedenfalls nicht | |
zuschauen, dass wir 100.000 Infizierte haben.“ | |
Die Kanzlerin bezog sich damit auf eine Warnung des Präsidenten des Robert | |
Koch-Instituts, Lothar Wieler, dass die Zahl der täglichen Neuinfektionen | |
ohne harte Maßnahmen auf diese Größenordnung steigen könnten. Merkel | |
rechnet zudem mit einer Testpflicht für Betriebe, weil die Wirtschaft die | |
Selbstverpflichtungen nicht ausreichend umsetze. | |
„Wir müssen mit großer Ernsthaftigkeit geeignete Maßnahmen einsetzen“, | |
sagte Merkel. Sie zeigte sich sehr unzufrieden mit der Umsetzung der | |
sogenannten „Notbremse“ durch einige Bundesländer. Einige Länder setzten | |
die beschlossenen Verschärfungen nicht voll um. | |
Kritisch äußerte sie sich auf Nachfrage etwa [2][über das Saarland und | |
Nordrhein-Westfalen] und bemängelte [3][die Regelungen in Berlin]. Sie | |
kritisierte, dass einige Landesregierungen die beschlossenen Modellregionen | |
mit dem verabredeten vermehrten Testen nicht für die Senkung der | |
Infektionszahlen, sondern für weitere Öffnungsschritte einsetzten. | |
Den Vorschlag des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried | |
Kretschmann (Grüne) nach einer weiteren Bund-Länder-Runde wies Merkel | |
zurück. „Wir brauchen im Augenblick keine Ministerpräsidentenkonferenz, | |
sondern wir brauchen Handeln in den Ländern“, betonte sie. | |
Wenn die Länder nicht in „sehr absehbarer“ Zeit handelten, werde sie | |
überlegen, wie dies bundeseinheitlich geregelt werden könne, fügte die | |
Kanzlerin hinzu. Eine Möglichkeit sei die Änderung des | |
Infektionsschutzgesetzes und ganz spezifisch zu sagen, was in welchen Fall | |
geschehen müsse. „Wir sind verpflichtet qua Gesetz, das Infektionsgeschehen | |
einzudämmen. Und im Augenblick ist die Eindämmung nicht da.“ Allerdings | |
hängt eine Gesetzesänderung von einer Zustimmung der Länder im Bundesrat | |
ab. | |
Merkel sagte, sie setze auf Einsicht. Offenbar machten einige sich | |
Illusionen über die Pandemie und die Gefährlichkeit der Virus-Varianten. | |
Als zusätzliche Maßnahmen nannte Merkel etwa weitere Kontaktbeschränkungen | |
und Ausgangssperren. (rtr) | |
## Fast 10.000 Neuinfektionen registriert | |
Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) | |
binnen eines Tages 9.872 Neuinfektionen mit dem [4][Coronavirus] gemeldet. | |
Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 43 neue Todesfälle verzeichnet. Das | |
geht aus Zahlen des RKI vom Montag hervor. Vor genau einer Woche hatte das | |
RKI binnen eines Tages 7.709 Neuinfektionen und 50 neue Todesfälle | |
verzeichnet. | |
Der Inzidenzwert ist demnach weiter gestiegen: Die Zahl der binnen sieben | |
Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner:innen lag laut | |
RKI am Montagmorgen bundesweit bei 134,4 – und damit erneut höher als am | |
Vortag (129,7). | |
Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag laut RKI-Lagebericht vom | |
Sonntagabend bei 1,17 (Vortag 1,19). Das bedeutet, dass 100 Infizierte | |
rechnerisch 117 weitere Menschen anstecken. Der Wert bildet jeweils das | |
Infektionsgeschehen vor 8 bis 16 Tagen ab. Liegt er für längere Zeit unter | |
1, flaut das Infektionsgeschehen ab; liegt er anhaltend darüber, steigen | |
die Fallzahlen. (dpa) | |
## Söder: Mehr Kompetenzen für Bund | |
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat im Kampf gegen das Coronavirus | |
für mehr Kompetenzen in Bundeshand geworben. Er habe schon immer gesagt: | |
„Ich hätte mir mehr Kompetenzen des Bundes über das Infektionsschutzgesetz | |
vorstellen können, das die Länder auch zu klaren Regeln zwingt. Ich bin da | |
sehr dafür und offen“, sagte der CSU-Chef in den ARD-Tagesthemen. | |
Dabei machte Söder auch seinen Unmut über die Coronapolitik in anderen | |
Bundesländern deutlich. Er kritisierte, dass derzeit in einigen | |
Bundesländern viele der Maßnahmen, die man schon beschlossen habe, nicht | |
umgesetzt würden. Viele wendeten die beschlossene Notbremse nicht an oder | |
täten sich schwer in der Umsetzung. Er habe „kein gutes Gefühl dabei“. | |
Söder appellierte an die anderen Länder, eine nächtliche Ausgangssperre | |
einzuführen – vor allem über die Osterfeiertage. Dies sei rechtlich | |
bundesweit nicht durchsetzbar, sagte Söder. Aber: „Wenn die Kanzlerin die | |
Initiative ergreifen würde, eine Initiative auf nationaler Ebene, Recht zu | |
ändern und klare Vorgaben zu machen, hätte sie meine Unterstützung.“ | |
Einer neuen Ministerpräsident:innenkonferenz erteilte Söder eine | |
Absage. „Es bringt nichts, sich beispielsweise auf einer neuen Konferenz | |
zusammenzusetzen und zu lamentieren, sich auszutauschen und am Ende dann | |
doch wieder das zu tun, was jeder für richtig hält“. Wenn eine solche | |
Konferenz Sinn ergeben solle, müsse es „einen einheitlichen Geist geben“. | |
„Wir brauchen jetzt weniger Flickenteppich als vielmehr eine entschlossene | |
Entscheidung,“ sagte Söder. Er sei „für konsequente und klare Maßnahmen | |
anstatt für ein ständiges Hin und Her.“ | |
## Helge Braun: Gefährlichste Phase der Pandemie | |
Nach Einschätzung von Kanzleramtsminister Helge Braun steckt Deutschland in | |
der gefährlichsten Phase der Pandemie und sollte daher im Lockdown-Modus | |
bleiben. Der CDU-Politiker sagte der „Bild am Sonntag“: „Wenn jetzt | |
parallel zum Impfen die Infektionszahlen wieder rasant steigen, wächst die | |
Gefahr, dass die nächste Virus-Mutation immun wird gegen den Impfstoff“. | |
Der gelernte Arzt erläuterte die Folgen: „Dann bräuchten wir neue | |
Impfstoffe, dann müssten wir mit dem Impfen wieder ganz von vorne | |
beginnen.“ Die Chance auf einen weitgehend normalen Sommer dürfte nicht | |
dadurch gefährdet werden, dass ein paar Wochen zu früh gelockert würde. | |
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) plädierte am Wochenende in einer | |
Online-Fragerunde mit Bürgern dafür, „noch mal zehn, 14 Tage“ Mobilität … | |
Kontakte herunterzufahren. Der Grünen-Politiker Kretschmann begrüßte | |
Medienberichten zufolge in Stuttgart entsprechende Überlegungen. | |
Merkel hatte vorher bereits Unterstützung einiger Länderchef:innen | |
bekommen. „Es braucht nicht ständig neue Gespräche, sondern die konsequente | |
Umsetzung der Notbremse: Überall in Deutschland muss bei einer Inzidenz | |
über 100 automatisch die Notbremse greifen“, sagte etwa der bayerische | |
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) der „Augsburger Allgemeinen“. Auch d… | |
sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Hamburgs | |
Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) forderten erneut wie die Kanzlerin | |
eine harte Linie. (rtr) | |
29 Mar 2021 | |
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