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# taz.de -- Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Länderchef:innen verteidi…
> Armin Laschet und andere Ministerpräsident:innen wollen bei ihrem
> Kurs bleiben. Angela Merkel hatte Nachlässigkeit beklagt. Das RKI meldet
> knapp 10.000 Neuinfektionen.
Bild: Ministerpräsident Armin Laschet betonte, dass es in NRW eine landesweite…
## Länderchef:innen verteidigen sich
Nach der deutlichen Kritik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Vorgehen
verschiedener Länder im Coronalockdown haben mehrere
Ministerpräsident:innen ihre Linie verteidigt. Unter anderem
Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Niedersachsen und das Saarland sahen am
Montag zunächst keinen Grund für schnelle Anpassungen. CDU-Parteichef und
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet bekannte sich nach Informationen der
Deutschen Presse-Agentur bei einer Präsidiumssitzung seiner Partei klar zu
mehr Tests als Instrument in der Krise und betonte, dass es in
Nordrhein-Westfalen eine landesweite „Notbremse“ gebe.
Merkel hatte am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“ [1][massiven
Druck auf die Länder ausgeübt], um diese zum Umsetzen der Notbremse und
schärferer Maßnahmen gegen die dritte Infektionswelle zu bewegen.
Modellprojekten erteilte sie eine klare Absage – und deutete an, notfalls
könne der Bund tätig werden, wenn die Länder nicht handelten.
Die rot-schwarz-grüne Landesregierung in Brandenburg sieht sich auf dem
Kurs des Bund-Länder-Beschlusses. „Brandenburg setzt die 100er-Notbremse
auf Kreisebene um“, teilte Regierungssprecher Florian Engels mit. Hinzu
kämen Ausgangsbeschränkungen von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr in der Osterzeit.
Das Kabinett wolle am Dienstag über kommunale Modellprojekte beraten.
Der Ministerpräsident des Saarlands, Tobias Hans (CDU), verteidigte laut
Teilnehmerangaben im CDU-Präsidium geplante Öffnungen. Im Saarland würden
Testauflagen an die Stelle von Beschränkungen gesetzt. Damit bringe man die
Menschen dazu, im Freien getestet zusammenzukommen, statt im Verborgenen
ohne Tests und Maßnahmen.
Auch Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann verteidigte
geplante Öffnungen in rund 25 Modellkommunen. „Ich befürchte, wir werden
mit einem gewissen Infektionsgeschehen in Deutschland leben müssen. Deshalb
sind solche Modellversuche, wie ich finde, nicht unvorsichtig oder gar
leichtsinnig“, sagte der CDU-Politiker dem Radiosender NDR Info.
Niedersachsen will in den Modellkommunen Öffnungen von Geschäften,
Außengastronomie, Theatern, Kinos und Fitnessstudios an Schnelltests
koppeln. Voraussetzung ist eine stabile Sieben-Tages-Inzidenz von nicht
über 200.
Bund und Länder hatten vereinbart, dass bereits umgesetzte Lockerungen der
Corona-Regeln wieder zurückgenommen werden müssen, wenn die
Sieben-Tage-Inzidenz in einem Land oder einer Region drei Tage lang bei
über 100 liegt. Das betrifft Öffnungen des Einzelhandels, von Museen, Zoos
oder Sportanlagen. Die Länder hatten diese Regelung jedoch unterschiedlich
konsequent umgesetzt.
Zehn Länder haben sich 76 Prozent der Impfdosen gesichert
Von den derzeit weltweit verfügbaren Impfdosen haben sich nach Angaben der
Weltgesundheitsorganisation WHO zehn Länder der Erde 76 Prozent gesichert.
Generalsekretär Tedros Adhanom Ghebreyesus kritisierte die Verteilung von
Impfstoff am Montag in Genf und betonte, eine globale Krise brauche globale
Antworten. „Die globale Lösung beginnt mit Solidarität.“ Auch der deutsche
Entwicklungshilfeminister Gerd Müller sagte bei seinem Besuch bei der WHO:
„Das ist nicht die Solidarität, die dieses Virus stoppen wird.“ Afrika und
Lateinamerika seien besonders von der Pandemie betroffen „Wir … gewinnen
nur, wenn wir die Pandemie weltweit besiegen.“
Laut Müller fehlen für eine weltweite Impfkampagne derzeit 25 Milliarden
Euro. Deutschland habe seinen Beitrag dazu zuletzt um 1,5 Milliarden Euro
erhöht. Der Minister forderte die Weltgemeinschaft einschließlich der
Europäischen Union auf, diese Lücke schnellstmöglich zu füllen. Dieser
Appell richte sich auch an die USA, die arabischen Staaten, China und
Russland. Die HIV-Krise der 90er Jahre dürfe sich nicht wiederholen. Damals
seien die Ärmsten zurückgelassen worden. „Das war nicht nur zutiefst
inhuman, sondern das schlägt auch auf uns zurück“, sagte der CSU-Politiker.
(rtr)
## WHO-Ergebnisse zu Virusursprung
In ihrem Bericht zur Expert:innenmission im chinesischen Wuhan geht
die Weltgesundheitsorganisation (WHO) von einer Übertragung des neuartigen
Coronavirus auf den Menschen durch ein Zwischenwirt-Tier aus. Von der
Fledermaus sei der Erreger „wahrscheinlich bis sehr wahrscheinlich“ auf ein
anderes Tier und von diesem schließlich auf den Menschen übergegangen,
heißt es in dem WHO-Bericht, der am Montag an die Öffentlichkeit gelangt
ist.
Die These, wonach das Virus aus einem Labor entwichen sei, wurde hingegen
als „extrem unwahrscheinlich“ bezeichnet. Diese Vermutung zum Ursprung der
Pandemie war unter anderem vom früheren US-Präsidenten Donald Trump
geäußert worden.
Internationale Expert:innen in verschiedenen Disziplinen wie Zoologie
und Epidemiologie hatten im Januar mehrere Wochen nach dem Ursprung der
Pandemie gesucht. Dazu reisten sie nach Wuhan, wo Ende 2019 die ersten
Corona-Infektionen bei Menschen registriert worden waren. Das Virus
breitete sich schnell in aller Welt aus. Mittlerweile wurden bereits mehr
als 127 Millionen Ansteckungen nachgewiesen; mehr als 2,78 Millionen
Infizierte starben.
Die WHO-Mission war mit einiger Verzögerung gestartet, und auch die
Vorstellung des Berichts ließ auf sich warten. Die Nachforschungen nach dem
Ursprung der Pandemie sind politisch heikel. Die USA haben auch unter dem
neuen Präsidenten Joe Biden wiederholt die Befürchtung geäußert, der
WHO-Bericht könne nicht alle Erkenntnisse und Hinweise offenlegen. Peking
hebt hingegen hervor, dass die WHO-Mission in Wuhan nur dank Chinas
wissenschaftlicher Zusammenarbeit möglich gewesen sei. (afp)
## Merkel fordert härteren Kurs von Ländern
Angesichts stark steigender Coronainfektionszahlen fordert Kanzlerin Angela
Merkel die Bundesländer kategorisch zu einem härteren Kurs auf. Andernfalls
werde sie bundeseinheitliche Regelungen in Erwägung ziehen, sagte Merkel am
Sonntag in der ARD-Sendung Anne Will. „Ich werde jedenfalls nicht
zuschauen, dass wir 100.000 Infizierte haben.“
Die Kanzlerin bezog sich damit auf eine Warnung des Präsidenten des Robert
Koch-Instituts, Lothar Wieler, dass die Zahl der täglichen Neuinfektionen
ohne harte Maßnahmen auf diese Größenordnung steigen könnten. Merkel
rechnet zudem mit einer Testpflicht für Betriebe, weil die Wirtschaft die
Selbstverpflichtungen nicht ausreichend umsetze.
„Wir müssen mit großer Ernsthaftigkeit geeignete Maßnahmen einsetzen“,
sagte Merkel. Sie zeigte sich sehr unzufrieden mit der Umsetzung der
sogenannten „Notbremse“ durch einige Bundesländer. Einige Länder setzten
die beschlossenen Verschärfungen nicht voll um.
Kritisch äußerte sie sich auf Nachfrage etwa [2][über das Saarland und
Nordrhein-Westfalen] und bemängelte [3][die Regelungen in Berlin]. Sie
kritisierte, dass einige Landesregierungen die beschlossenen Modellregionen
mit dem verabredeten vermehrten Testen nicht für die Senkung der
Infektionszahlen, sondern für weitere Öffnungsschritte einsetzten.
Den Vorschlag des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried
Kretschmann (Grüne) nach einer weiteren Bund-Länder-Runde wies Merkel
zurück. „Wir brauchen im Augenblick keine Ministerpräsidentenkonferenz,
sondern wir brauchen Handeln in den Ländern“, betonte sie.
Wenn die Länder nicht in „sehr absehbarer“ Zeit handelten, werde sie
überlegen, wie dies bundeseinheitlich geregelt werden könne, fügte die
Kanzlerin hinzu. Eine Möglichkeit sei die Änderung des
Infektionsschutzgesetzes und ganz spezifisch zu sagen, was in welchen Fall
geschehen müsse. „Wir sind verpflichtet qua Gesetz, das Infektionsgeschehen
einzudämmen. Und im Augenblick ist die Eindämmung nicht da.“ Allerdings
hängt eine Gesetzesänderung von einer Zustimmung der Länder im Bundesrat
ab.
Merkel sagte, sie setze auf Einsicht. Offenbar machten einige sich
Illusionen über die Pandemie und die Gefährlichkeit der Virus-Varianten.
Als zusätzliche Maßnahmen nannte Merkel etwa weitere Kontaktbeschränkungen
und Ausgangssperren. (rtr)
## Fast 10.000 Neuinfektionen registriert
Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI)
binnen eines Tages 9.872 Neuinfektionen mit dem [4][Coronavirus] gemeldet.
Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 43 neue Todesfälle verzeichnet. Das
geht aus Zahlen des RKI vom Montag hervor. Vor genau einer Woche hatte das
RKI binnen eines Tages 7.709 Neuinfektionen und 50 neue Todesfälle
verzeichnet.
Der Inzidenzwert ist demnach weiter gestiegen: Die Zahl der binnen sieben
Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner:innen lag laut
RKI am Montagmorgen bundesweit bei 134,4 – und damit erneut höher als am
Vortag (129,7).
Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag laut RKI-Lagebericht vom
Sonntagabend bei 1,17 (Vortag 1,19). Das bedeutet, dass 100 Infizierte
rechnerisch 117 weitere Menschen anstecken. Der Wert bildet jeweils das
Infektionsgeschehen vor 8 bis 16 Tagen ab. Liegt er für längere Zeit unter
1, flaut das Infektionsgeschehen ab; liegt er anhaltend darüber, steigen
die Fallzahlen. (dpa)
## Söder: Mehr Kompetenzen für Bund
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat im Kampf gegen das Coronavirus
für mehr Kompetenzen in Bundeshand geworben. Er habe schon immer gesagt:
„Ich hätte mir mehr Kompetenzen des Bundes über das Infektionsschutzgesetz
vorstellen können, das die Länder auch zu klaren Regeln zwingt. Ich bin da
sehr dafür und offen“, sagte der CSU-Chef in den ARD-Tagesthemen.
Dabei machte Söder auch seinen Unmut über die Coronapolitik in anderen
Bundesländern deutlich. Er kritisierte, dass derzeit in einigen
Bundesländern viele der Maßnahmen, die man schon beschlossen habe, nicht
umgesetzt würden. Viele wendeten die beschlossene Notbremse nicht an oder
täten sich schwer in der Umsetzung. Er habe „kein gutes Gefühl dabei“.
Söder appellierte an die anderen Länder, eine nächtliche Ausgangssperre
einzuführen – vor allem über die Osterfeiertage. Dies sei rechtlich
bundesweit nicht durchsetzbar, sagte Söder. Aber: „Wenn die Kanzlerin die
Initiative ergreifen würde, eine Initiative auf nationaler Ebene, Recht zu
ändern und klare Vorgaben zu machen, hätte sie meine Unterstützung.“
Einer neuen Ministerpräsident:innenkonferenz erteilte Söder eine
Absage. „Es bringt nichts, sich beispielsweise auf einer neuen Konferenz
zusammenzusetzen und zu lamentieren, sich auszutauschen und am Ende dann
doch wieder das zu tun, was jeder für richtig hält“. Wenn eine solche
Konferenz Sinn ergeben solle, müsse es „einen einheitlichen Geist geben“.
„Wir brauchen jetzt weniger Flickenteppich als vielmehr eine entschlossene
Entscheidung,“ sagte Söder. Er sei „für konsequente und klare Maßnahmen
anstatt für ein ständiges Hin und Her.“
## Helge Braun: Gefährlichste Phase der Pandemie
Nach Einschätzung von Kanzleramtsminister Helge Braun steckt Deutschland in
der gefährlichsten Phase der Pandemie und sollte daher im Lockdown-Modus
bleiben. Der CDU-Politiker sagte der „Bild am Sonntag“: „Wenn jetzt
parallel zum Impfen die Infektionszahlen wieder rasant steigen, wächst die
Gefahr, dass die nächste Virus-Mutation immun wird gegen den Impfstoff“.
Der gelernte Arzt erläuterte die Folgen: „Dann bräuchten wir neue
Impfstoffe, dann müssten wir mit dem Impfen wieder ganz von vorne
beginnen.“ Die Chance auf einen weitgehend normalen Sommer dürfte nicht
dadurch gefährdet werden, dass ein paar Wochen zu früh gelockert würde.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) plädierte am Wochenende in einer
Online-Fragerunde mit Bürgern dafür, „noch mal zehn, 14 Tage“ Mobilität …
Kontakte herunterzufahren. Der Grünen-Politiker Kretschmann begrüßte
Medienberichten zufolge in Stuttgart entsprechende Überlegungen.
Merkel hatte vorher bereits Unterstützung einiger Länderchef:innen
bekommen. „Es braucht nicht ständig neue Gespräche, sondern die konsequente
Umsetzung der Notbremse: Überall in Deutschland muss bei einer Inzidenz
über 100 automatisch die Notbremse greifen“, sagte etwa der bayerische
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) der „Augsburger Allgemeinen“. Auch d…
sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Hamburgs
Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) forderten erneut wie die Kanzlerin
eine harte Linie. (rtr)
29 Mar 2021
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