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# taz.de -- Kompetenzstreit in der Coronapolitik: Merkels Möglichkeiten
> Im Kampf gegen die Pandemie hat die Kanzlerin sanften Druck auf die
> Länder angekündigt. Doch sie könnte auch einen härteren Weg einschlagen.
Bild: Merkel ballt die Fäuste
Irgendwann in den nächsten Wochen werden härtere Coronamaßnahmen kommen,
auf dem einen Weg oder dem anderen. Die Infektionszahlen steigen
schließlich an, und erfahrungsgemäß wird sich daran nichts ändern, solange
der Staat auf neue Restriktionen verzichtet. Geimpft wird zu langsam, als
dass sich die Entwicklung kurzfristig umkehrte. Und Modellprojekte wie in
Tübingen machen zwar Hoffnungen darauf, dass bei niedrigen Infektionszahlen
eine kontrollierte Normalität möglich wird. In weiten Teilen des Landes
sind die Zahlen aber nicht niedrig.
Also lässt sich mit einiger Wahrscheinlichkeit voraussehen, was als
Nächstes passiert: Die Zahl der Neuinfektionen verdoppelt sich, die
Intensivstationen erreichen die Grenzen der Belastbarkeit, die Krematorien
mit etwas Verzögerung vielleicht auch. In der zweiten Coronawelle, im
Dezember, war das der Zeitpunkt, zu dem der Druck der Öffentlichkeit groß
genug wurde und zu dem auch der letzte Ministerpräsident zur Einsicht kam,
dass halbherzige Maßnahmen die Welle nicht brechen können. In der dritten
Welle wird die Kraft des Faktischen zur Not wieder wirken. Besser wäre es
aber, wenn diesmal früher etwas geschieht.
Drei Wege könnte es dafür geben. [1][Bei Anne Will konnte man Angela Merkel
dabei zusehen], wie sie darüber nachdenkt, welchen sie gehen soll. Die
erste Möglichkeit wäre, den Druck so stark zu erhöhen, dass die
Ministerpräsident*innen in der nächsten Bund-Länder-Runde neuen
Maßnahmen zustimmen. Merkels ARD-Auftritt und ihre Drohung, andernfalls den
Weg über die Parlamente zu gehen, waren ein Versuch in diese Richtung. Die
Reaktion aus den Ländern am Tag danach zeigt aber: Gebracht hat es noch
nichts.
## Letzte Option Vertrauensfrage
Dass mag auch daran liegen, dass die Kanzlerin das sanftere von zwei
möglichen Druckmitteln gewählt hat. Sollte sie den Weg über die Parlamente
gehen und einen Lockdown per Bundesgesetz anstreben, dann will sie dabei
die verfassungsrechtlich unumstrittene Abzweigung nehmen: Merkel sagte
ausdrücklich, sie würde neben dem Bundestag auch den Bundesrat beteiligen.
Anders als im bisherigen Verfahren bräuchte sie dort statt einem Konsens
zwar nur eine Mehrheit der Stimmen. Diese Mehrheit müsste sie sich aber
auch erst mal organisieren. Auch das braucht Zeit.
Die andere Abzweigung führt zum dritten Weg, der zwar riskanter ist, dafür
aber möglicherweise am kürzesten: eine Entscheidung im Bundestag, ohne den
Bundesrat. Verfassungsrechtlich wäre das umstritten, unmöglich aber nicht.
Und politisch wäre es gewagt, aussichtslos aber auch nicht.
Ist sie sich einer Mehrheit hier nicht sicher, könnte sie es zur Not
[2][über die Vertrauensfrage] versuchen: Entweder stimmt der Bundestag zu
oder er wird aufgelöst. Neuwahlen im Früh- statt im Spätsommer? Das wird im
Parlament nur eine Minderheit wollen.
29 Mar 2021
## LINKS
[1] /Angela-Merkel-bei-Anne-Will/!5761783
[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Vertrauensfrage
## AUTOREN
Tobias Schulze
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