# taz.de -- Zuständigkeiten in der Pandemiepolitik: Abgeordnete für mehr Mach… | |
> Rund 50 Bundestagsabgeordnete von CDU/CSU wollen dem Bund ermöglichen, | |
> Corona-Beschränkungen zu erlassen. Die Grünen wären dabei. | |
Bild: Bekam Post von 52 seiner Abgeordneten: Unions-Fraktionschef Ralph Brinkha… | |
BERLIN AFP, Reuters, taz | Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU wollen dem | |
Bund mehr Kompetenzen in der Pandemie-Bekämpfung verschaffen. Eine | |
Initiative von Unions-Abgeordneten sieht vor, den Bund zum Erlass von | |
Rechtsverordnungen zur Durchsetzung von Corona-Maßnahmen zu ermächtigen. | |
Über diesen Vorschlag berichtete die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag. | |
Damit könnte auch der Bund Corona-Beschränkungen verhängen – ebenso wie die | |
Landesregierungen. | |
Derzeit sieht das Infektionsschutzgesetz vor, dass es Aufgabe der Länder | |
ist, Corona-Schutzmaßnahmen zu erlassen und durchzusetzen. Die | |
CDU-Abgeordneten Norbert Röttgen, Johann Wadephul und Yvonne Magwas | |
kritisieren in einem Schreiben an ihre Fraktionskollegen die zunehmend | |
uneinheitliche Auslegung der Maßnahmen von Land zu Land. | |
„Zuletzt und andauernd“ sei eine „Einigung auf gemeinsames Handeln nicht | |
mehr möglich gewesen“, heißt es in dem Brief, mit dem die Abgeordneten um | |
Unterstützung werben. „Dadurch wurde die Schwäche des | |
Infektionsschutzgesetzes sichtbar, die darin besteht, dass dieses Gesetz | |
nur die Landesregierungen zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächtigt, mit | |
denen die Ziele des Gesetzes erfüllt werden sollen, nicht aber die | |
Bundesregierung.“ | |
Der Bundestag müsse „diese Lücke im Infektionsschutzgesetz zügig | |
schließen“, fordern die Abgeordneten. Ziel müsse sein, „dem Bund | |
(zusätzlich) die selben Handlungsmöglichkeiten zu geben wie den Ländern, | |
nämlich durch Rechtsverordnung die Durchsetzung der nationalen Ziele des | |
Infektionsschutzgesetzes zu gewährleisten“. Die Abgeordneten riefen ihre | |
Fraktionskollegen auf, bis Donnerstagmittag ihre Unterstützung für die | |
Initiative zu signalisieren und sich beim Büro von Norbert Röttgen zu | |
melden. | |
Röttgen sagte der Zeitung Die Welt, die Initiative werde von 52 | |
Abgeordneten von CDU und CSU unterstützt. Das Schreiben mit den | |
Unterschriften sei an den Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus (CDU) und | |
den CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt versandt worden, sagte Röttgen | |
weiter. Es gehe nicht darum, die Länder zu schwächen. „Es geht darum, dass | |
der Bund überhaupt handeln kann.“ | |
Auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sprach sich für mehr | |
Kompetenzen für den Bund aus. „Wir brauchen endlich ein einheitliches, | |
gemeinsames und wirkungsvolles Vorgehen gegen die Coronakrise, einen | |
radikalen Wellenbrecher, um die dritte Welle unter Kontrolle zu bekommen“, | |
sagte Göring-Eckardt der taz. Weiteres Abwarten sei „unverantwortlich und | |
gefährlich“. Die Ministerpräsidentenkonferenz habe es nicht vermocht, ein | |
gemeinsames Vorgehen verbindlich zu verabreden. „Nun muss auf Bundesebene | |
gehandelt werden.“ Der Bund habe die Gesetzgebungskompetenz im Bereich des | |
Infektionsschutzes. „Wir fordern schon seit langen, dass der Bundestag die | |
Maßnahmen beschließt.“ | |
Die Diskussion darüber, ob mehr Kompetenzen in der Coronapolitik auf die | |
Bundesebene verlagert werden sollen, schwelt seit Ende März. Kanzlerin | |
Angela Merkel (CDU) hatte in der ARD-Sendung Anne Will gesagt, die Länder | |
müssten bei der Pandemiebekämpfung „nachlegen“. Sie kritisierte | |
Lockerungsschritte und stellte zugleich in den Raum, dass der Bund über | |
eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes selbst die Initiative ergreifen | |
könnte. Ein Regierungssprecher hatte am Wochenende erklärt, es werde | |
überlegt, „ob und wie der Bund einheitliche Vorgaben machen soll, falls das | |
Vorgehen der Länder nicht ausreicht“. | |
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund zeigte sich skeptisch. Der Umweg über | |
ein neues Infektionsschutzgesetz „löst nicht das jetzt akute Problem, dass | |
wir schnell die dritte Welle brechen müssen“, sagte Hauptgeschäftsführer | |
Gerd Landsberg der Neuen Osnabrücker Zeitung. Zwar seien mehr | |
Bundesbefugnisse für klare und einheitliche Vorgaben „wünschenswert“. Die | |
dafür angepeilte Gesetzesänderung erfordere aber die Beteiligung des | |
Bundesrates sowie Beratungen in den Gremien. „Das ist kurzfristig kaum | |
darstellbar“, sagte Landsberg. | |
Am Montag will Merkel wieder mit den 16 LänderchefInnen über | |
Corona-Maßnahmen beraten. Allerdings streiten sich Letztere noch über die | |
Linie. Der Niedersachse Stephan Weil (SPD) wies Forderungen für einen | |
kurzen und harten Lockdown zurück. Der Thüringer Bodo Ramelow (Linke) | |
sprach sich gegen bundeseinheitliche Regelungen aus. Bayerns | |
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte eine Verschiebung der Konferenz | |
ins Gespräch gebracht, wenn die 16 Landeschefs keine klare Linie vertreten | |
würden. | |
8 Apr 2021 | |
## AUTOREN | |
Ulrich Schulte | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Norbert Röttgen | |
Katrin Göring-Eckardt | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Föderalismus | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Bundestagswahl 2021 | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Angela Merkel | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Änderung des Infektionsschutzgesetzes: Ende des Konsensnebels | |
Die Rückkehr zur verfassungsrechtlichen Normalität macht sichtbar, wer für | |
die Pandemiebekämpfung eigentlich zuständig ist: die Bundesregierung. | |
Gesetzentwurf für Corona-Notbremse: 284 Kreise mit Ausgangssperre? | |
Die Bundesregierung legt einen Entwurf für ein Notbremsen-Gesetz gegen die | |
dritte Covid-Welle vor. AfD und FDP lehnen diesen ab. | |
Kompetenzen in der Pandemiepolitik: Bundes-Notbremse geplant | |
Der Bund will die Corona-Politik stärker mitbestimmen. Dazu soll schnell | |
ein Gesetz her. Das Treffen mit den Ländern ist abgesagt worden. | |
Der Bund und die Pandemiebekämpfung: Ein allzu kurzsichtiger Streit | |
Soll der Bund den Ländern vorschreiben, wie sie die Menschen vor Corona | |
schützen? Teile der Union fordern das – und stellen den Föderalismus | |
unnötig infrage. | |
Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Rekord bei täglichen Impfungen | |
Am Mittwoch wurden 656.000 Menschen in Deutschland gegen das Coronavirus | |
geimpft. Wirtschaftsminister Altmaier ist weiter gegen eine Testpflicht für | |
Firmen. | |
Pandemiepolitik und K-Frage: Laschet unter Dauerfeuer | |
Mit seiner Idee eines „Brücken-Lockdowns“ stößt der CDU-Chef auf breite | |
Skepsis. Auch in der K-Frage steigt der Druck auf ihn. | |
RKI-Bericht zu Geimpften: Eine Grundlage für Lockerungen | |
Laut RKI spielen Geimpfte bei der Virusverbreitung „keine wesentliche | |
Rolle“. Gerichte könnten diese Erkenntnis nun nutzen. | |
Rechtslage bei Coronamaßnahmen: Was der Bundestag tun könnte | |
Der Bund kann vorschreiben, wie die Bundesländer die Pandemie bekämpfen | |
sollen. Ein Alleingang der Kanzlerin ist aber nicht möglich. |