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# taz.de -- Zuständigkeiten in der Pandemiepolitik: Abgeordnete für mehr Mach…
> Rund 50 Bundestagsabgeordnete von CDU/CSU wollen dem Bund ermöglichen,
> Corona-Beschränkungen zu erlassen. Die Grünen wären dabei.
Bild: Bekam Post von 52 seiner Abgeordneten: Unions-Fraktionschef Ralph Brinkha…
Berlin AFP, Reuters, taz | Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU wollen dem
Bund mehr Kompetenzen in der Pandemie-Bekämpfung verschaffen. Eine
Initiative von Unions-Abgeordneten sieht vor, den Bund zum Erlass von
Rechtsverordnungen zur Durchsetzung von Corona-Maßnahmen zu ermächtigen.
Über diesen Vorschlag berichtete die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag.
Damit könnte auch der Bund Corona-Beschränkungen verhängen – ebenso wie die
Landesregierungen.
Derzeit sieht das Infektionsschutzgesetz vor, dass es Aufgabe der Länder
ist, Corona-Schutzmaßnahmen zu erlassen und durchzusetzen. Die
CDU-Abgeordneten Norbert Röttgen, Johann Wadephul und Yvonne Magwas
kritisieren in einem Schreiben an ihre Fraktionskollegen die zunehmend
uneinheitliche Auslegung der Maßnahmen von Land zu Land.
„Zuletzt und andauernd“ sei eine „Einigung auf gemeinsames Handeln nicht
mehr möglich gewesen“, heißt es in dem Brief, mit dem die Abgeordneten um
Unterstützung werben. „Dadurch wurde die Schwäche des
Infektionsschutzgesetzes sichtbar, die darin besteht, dass dieses Gesetz
nur die Landesregierungen zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächtigt, mit
denen die Ziele des Gesetzes erfüllt werden sollen, nicht aber die
Bundesregierung.“
Der Bundestag müsse „diese Lücke im Infektionsschutzgesetz zügig
schließen“, fordern die Abgeordneten. Ziel müsse sein, „dem Bund
(zusätzlich) die selben Handlungsmöglichkeiten zu geben wie den Ländern,
nämlich durch Rechtsverordnung die Durchsetzung der nationalen Ziele des
Infektionsschutzgesetzes zu gewährleisten“. Die Abgeordneten riefen ihre
Fraktionskollegen auf, bis Donnerstagmittag ihre Unterstützung für die
Initiative zu signalisieren und sich beim Büro von Norbert Röttgen zu
melden.
Röttgen sagte der Zeitung Die Welt, die Initiative werde von 52
Abgeordneten von CDU und CSU unterstützt. Das Schreiben mit den
Unterschriften sei an den Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus (CDU) und
den CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt versandt worden, sagte Röttgen
weiter. Es gehe nicht darum, die Länder zu schwächen. „Es geht darum, dass
der Bund überhaupt handeln kann.“
Auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sprach sich für mehr
Kompetenzen für den Bund aus. „Wir brauchen endlich ein einheitliches,
gemeinsames und wirkungsvolles Vorgehen gegen die Coronakrise, einen
radikalen Wellenbrecher, um die dritte Welle unter Kontrolle zu bekommen“,
sagte Göring-Eckardt der taz. Weiteres Abwarten sei „unverantwortlich und
gefährlich“. Die Ministerpräsidentenkonferenz habe es nicht vermocht, ein
gemeinsames Vorgehen verbindlich zu verabreden. „Nun muss auf Bundesebene
gehandelt werden.“ Der Bund habe die Gesetzgebungskompetenz im Bereich des
Infektionsschutzes. „Wir fordern schon seit langen, dass der Bundestag die
Maßnahmen beschließt.“
Die Diskussion darüber, ob mehr Kompetenzen in der Coronapolitik auf die
Bundesebene verlagert werden sollen, schwelt seit Ende März. Kanzlerin
Angela Merkel (CDU) hatte in der ARD-Sendung Anne Will gesagt, die Länder
müssten bei der Pandemiebekämpfung „nachlegen“. Sie kritisierte
Lockerungsschritte und stellte zugleich in den Raum, dass der Bund über
eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes selbst die Initiative ergreifen
könnte. Ein Regierungssprecher hatte am Wochenende erklärt, es werde
überlegt, „ob und wie der Bund einheitliche Vorgaben machen soll, falls das
Vorgehen der Länder nicht ausreicht“.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund zeigte sich skeptisch. Der Umweg über
ein neues Infektionsschutzgesetz „löst nicht das jetzt akute Problem, dass
wir schnell die dritte Welle brechen müssen“, sagte Hauptgeschäftsführer
Gerd Landsberg der Neuen Osnabrücker Zeitung. Zwar seien mehr
Bundesbefugnisse für klare und einheitliche Vorgaben „wünschenswert“. Die
dafür angepeilte Gesetzesänderung erfordere aber die Beteiligung des
Bundesrates sowie Beratungen in den Gremien. „Das ist kurzfristig kaum
darstellbar“, sagte Landsberg.
Am Montag will Merkel wieder mit den 16 LänderchefInnen über
Corona-Maßnahmen beraten. Allerdings streiten sich Letztere noch über die
Linie. Der Niedersachse Stephan Weil (SPD) wies Forderungen für einen
kurzen und harten Lockdown zurück. Der Thüringer Bodo Ramelow (Linke)
sprach sich gegen bundeseinheitliche Regelungen aus. Bayerns
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte eine Verschiebung der Konferenz
ins Gespräch gebracht, wenn die 16 Landeschefs keine klare Linie vertreten
würden.
8 Apr 2021
## AUTOREN
Ulrich Schulte
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