# taz.de -- Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Rekord bei täglichen Impf… | |
> Am Mittwoch wurden 656.000 Menschen in Deutschland gegen das Coronavirus | |
> geimpft. Wirtschaftsminister Altmaier ist weiter gegen eine Testpflicht | |
> für Firmen. | |
Bild: Am Mittwoch starteten in den meisten Bundesländern die Impfungen in den … | |
## Impfrekord in Deutschland | |
Nach dem Einstieg der Hausärzt:innen hat sich die Zahl der | |
Corona-Impfungen in Deutschland sprunghaft erhöht. So wurden am Mittwoch | |
rund 656.000 Dosen verabreicht – 290.000 mehr als am Vortag. Das geht aus | |
der täglichen Impfstatistik des Robert Koch-Instituts hervor. Am Mittwoch | |
starteten in den meisten Bundesländern die Impfungen in den insgesamt | |
35.000 teilnehmenden Hausarztpraxen. Bisher waren an keinem Tag mehr als | |
367.000 Corona-Impfdosen in Deutschland verabreicht worden. In der Regel | |
waren es deutlich weniger. | |
Insgesamt verabreicht wurden seit dem Start der Impfkampagne im Dezember | |
16,26 Millionen Impfdosen. 13,8 Prozent der Menschen in Deutschland wurden | |
mindestens einmal geimpft – nach 13 Prozent am Vortag. Vollständig geimpft | |
wurden 5,7 Prozent. | |
Die deutliche Verbreiterung der Impfkampagne bei den Hausärzt:innen | |
begann mit den ersten Praxen am Dienstag. In der ersten Woche erhalten alle | |
Praxen zusammen 940.000 Impfdosen. Das sind rein rechnerisch gut 26 Dosen | |
pro Praxis. In der Woche vom 26. April gibt es einen deutlichen Schub – | |
dann können die Praxen insgesamt mit mehr als drei Millionen Dosen rechnen. | |
(dpa) | |
## Altmaier weiter gegen Testpflicht in Unternehmen | |
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sieht mögliche gesetzliche | |
[1][Vorgaben für Unternehmen] skeptisch, Coronatests für Beschäftigte | |
anzubieten. Das machte der CDU-Politiker am Donnerstag bei Beratungen mit | |
Wirtschaftsverbänden deutlich, wie die Deutsche Presse-Agentur von | |
Teilnehmer:innen erfuhr. Wenn man etwas reguliere, müsse es auch | |
kontrolliert werden, habe Altmaier gesagt. Es würde aber Wochen dauern, | |
solche Kontrollen einzurichten – in dieser Zeit werde die Impfkampagne | |
Fahrt aufnehmen. | |
Altmaier sagte laut Teilnehmer:innen weiter, er erkenne die | |
Anstrengungen der Wirtschaft an. Es sei vieles vorangebracht und erreicht | |
worden. Eine abschließende Bewertung der Bundesregierung gebe es aber noch | |
nicht. | |
Wirtschaftsverbände bekräftigten laut Teilnehmer:innen bei den | |
Beratungen, dass sie gesetzliche Auflagen ablehnen. Wie aus einem Bericht | |
der Spitzenverbände der Wirtschaft hervorgegangen war, testen derzeit | |
zwischen 80 und 90 Prozent der Firmen in Deutschland oder bereiten den | |
Teststart unmittelbar vor. Das Arbeits- sowie das Wirtschaftsministerium | |
lassen eigene Erhebungen durchführen. (dpa) | |
## Weiter keine Klarheit um AstraZeneca-Vakzin | |
Die Entscheidung über den Wechsel von [2][AstraZeneca z]u einem anderen | |
Präparat für die Zweitimpfung soll erst in der kommenden Woche fallen. | |
Zunächst wollen die Gesundheitsminister der Länder am nächsten Dienstag | |
zunächst mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und dem | |
Vorsitzenden der deutschen Ständigen Impfkommission (Stiko), Thomas | |
Mertens, aber noch offene Fragen diskutieren, heißt es aus den Reihen der | |
Länderminister. | |
Die Stiko hatte bereits in der vergangenen Woche empfohlen, dass Menschen | |
unter 60 Jahren, die bereits eine erste Corona-Impfung mit dem Präparat von | |
AstraZeneca erhalten haben, bei der zweiten Impfung auf einen anderen | |
Impfstoff umsteigen sollen. Die Gesundheitsminister hatten darüber bereits | |
in ihrer Schalte am Mittwoch diskutiert, die finale Entscheidung aber dann | |
wegen der offenen Fragen vertagt. | |
Hintergrund sind eine Reihe von Verdachtsfällen auf eine | |
Hirnvenen-Thrombose nach der Impfung mit AstraZeneca. Experten vermuten, | |
dass das sehr geringe Risiko jüngere Menschen betrifft. Bund und Länder | |
hatten deshalb vor einer Woche beschlossen, das AstraZeneca-Mittel in der | |
Regel nur noch Menschen über 60 verabreichen zu lassen. (dpa) | |
## Streit um Sputnik V | |
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat die Sonderwege | |
von Bundesländern wie Bayern oder Mecklenburg-Vorpommern bei der | |
Beschaffung des Impfstoffes Sputnik V kritisiert. „Für die Beschaffung der | |
Impfstoffe ist die Bundesregierung zuständig“, sagt die SPD-Politikerin. Da | |
gehöre das Thema hin. Sollte die Bundesregierung sagen, dass Sputnik die | |
Zulassung der EU und Empfehlung der Stiko habe, „dann freue ich mich riesig | |
darüber“, fügt sie hinzu. | |
Mecklenburg-Vorpommern will offenbar einen Vertrag mit dem | |
Sputnik-V-Hersteller schließen. Der Sender NDR 1 berichtet, dass | |
Gesundheitsminister Harry Glawe (CDU) einen Vertrag über die Lieferung von | |
einer Million Impfdosen für das Bundesland nach Moskau schicken wolle. Die | |
Verhandlungen seien mit der Staatskanzlei abgestimmt. Glawe rechne Ende Mai | |
oder Anfang Juni mit einem Einsatz des Impfstoffs. Die Kosten solle der | |
Bund übernehmen. (rtr) | |
## Spahn für harten Lockdown | |
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat einen härteren Lockdown | |
gefordert, um die dritte Coronawelle zu brechen. Erst wenn die | |
Inzidenzzahlen wieder niedriger seien, könne man mit Testen und Impfen aus | |
der Pandemie herauskommen, sagte er am Donnerstag im WDR5-“Morgenecho“. Vor | |
allem die privaten Kontakte müssten zunächst weiter reduziert werden. | |
In Regionen mit einer Wocheninzidenz von über 100 müsse man zu | |
[3][Ausgangsbeschränkungen] kommen. „Ausgangsbeschränkungen haben ja vor | |
allem ein Ziel: Dass abends nicht alle privat sich treffen, so schwer das | |
fällt“, sagte Spahn. „Gerade die privaten Kontakte – nicht nur, aber auch | |
am Abend – führen eben zu Infektionen.“ (dpa) | |
## Spahn will mit Russland über Sputnik-Impfstoff reden | |
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat bilaterale Gespräche mit | |
Russland angekündigt über eventuelle Lieferungen des Corona-Impfstoffs | |
Sputnik V im Falle einer EU-Zulassung. Man müsse aber sehr aufpassen, dass | |
dies nicht zu einer „Fata-Morgana-Debatte“ werde, sagte er am Donnerstag im | |
WDR5-“Morgenecho“. Zunächst gehe es um die Zulassung durch die EU. „Daf�… | |
muss Russland Daten liefern.“ Solange dies nicht geschehe, könne es keine | |
Zulassung geben. | |
Die zweite Frage sei dann die der Bestellung, sagte Spahn. Die | |
EU-Kommission habe am Mittwochabend erklärt, dass sie über Sputnik V nicht | |
Verträge schließen werde wie mit den anderen Herstellern wie etwa Biontech. | |
„Daraufhin habe ich auch im EU-Gesundheitsministerrat für Deutschland | |
erklärt, dass wir dann bilateral auch mit Russland reden werden, und zwar | |
erst mal darüber, wann überhaupt welche Mengen kommen könnten“, sagte | |
Spahn. | |
„Um wirklich einen Unterschied zu machen in unserer aktuellen Lage, müsste | |
die Lieferung schon in den nächsten zwei bis vier, fünf Monaten kommen – | |
ansonsten haben wir so oder so mehr als genug Impfstoff.“ Insofern erwarte | |
er von Russland verbindliche Aussagen dazu, „wann welche Menge konkret nach | |
einer Zulassung auch Deutschland erreichen könnte“. | |
Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission, Thomas Mertens, sagte im | |
ZDF-“Morgenmagazin“, die publizierten Daten zu Sputnik V „sehen sehr gut | |
aus“, er wisse aber nicht, was der EU-Arzneimittelbehörde EMA noch an | |
zusätzlichen Daten vorliege. „Wenn der Impfstoff geprüft und zugelassen | |
wird, hätte ich persönlich dagegen nichts einzuwenden.“ Über den von | |
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigten Vorvertrag über | |
eine bilaterale Sputnik-Beschaffung sagte er: „Dass das jetzt wieder als | |
bayerischer Alleingang geplant sein sollte, wenn das denn so ist, davon bin | |
ich nicht so sehr überzeugt.“ (dpa) | |
## RKI registriert über 20.000 Neuinfektionen | |
Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) | |
binnen eines Tages 20.407 Neuinfektionen mit dem [4][Coronavirus] gemeldet. | |
Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 306 neue Todesfälle verzeichnet. Das | |
geht aus Zahlen des RKI von Donnerstagmorgen hervor. Das RKI geht jedoch | |
davon aus, dass sich rund um die Osterfeiertage weniger Menschen testen | |
ließen, was zu einer geringeren Meldezahl an die Gesundheitsämter führe. | |
Zudem könne es sein, dass nicht alle Gesundheitsämter an allen Tagen Daten | |
an das RKI übermittelten. | |
Vor genau einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 24.300 | |
Neuinfektionen und 201 neue Todesfälle verzeichnet. Die Zahl der binnen | |
sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner:innen lag | |
laut RKI am Donnerstagmorgen bundesweit bei 105,7. Am Vortag gab das RKI | |
diese Sieben-Tage-Inzidenz mit 110,1 an. | |
Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag laut RKI-Lagebericht von | |
Mittwochabend bei 0,76 (Vortag: 0,81). Das bedeutet, dass 100 Infizierte | |
rechnerisch 76 weitere Menschen anstecken. Eine Absenkung des R-Werts könne | |
auch mit den Osterfeiertagen zusammenhängen, schreibt das RKI. „Die Werte | |
können erst in einigen Tagen bewertet werden.“ (dpa) | |
## Merkel plant Änderung des Infektionsschutzgesetzes | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) strebt zur Bekämpfung der | |
Coronapandemie einem Bericht zufolge eine Änderung des | |
Infektionsschutzgesetzes an. Ziel sei es, die Coronamaßnahmen bundesweit zu | |
vereinheitlichen, berichtete die Bild-Zeitung unter Berufung auf | |
Regierungskreise. Demnach sollen Landkreise bei erhöhten Inzidenz- und | |
R-Werten sowie unter Berücksichtigung anderer Faktoren dazu verpflichtet | |
werden, ihre Maßnahmen zu verschärfen. | |
Laut Bild planen Unions-Abgeordnete mit Unterstützung der Fraktionsspitze | |
bereits eine Initiative, um es auch der Bundesregierung zu ermöglichen, | |
Coronamaßnahmen per Rechtsverordnung zu erlassen. Somit wäre neben den | |
Landesregierungen auch die Bundesregierung ermächtigt, solche | |
Beschränkungen zu verhängen. | |
Einer der Initiatoren des Vorstoßes, CDU-Präsidiumsmitglied Norbert | |
Röttgen, sagte: „Es geht nicht darum, die Länder zu schwächen. Es geht | |
darum, dass der Bund überhaupt handeln kann.“ Bislang hätten sich rund zwei | |
Dutzend Abgeordnete hinter die Initiative gestellt. Es seien aber nicht | |
alle Unions-Abgeordneten angeschrieben worden. | |
Die Diskussion darüber, ob mehr Entscheidungskompetenzen in der | |
Coronapolitik auf die Bundesebene verlagert werden sollen, schwelt bereits | |
seit Ende März. Merkel hatte in der ARD-Sendung „Anne Will“ gesagt, [5][die | |
Länder müssten bei der Pandemiebekämpfung „nachlegen“.] Sie kritisierte | |
Lockerungsschritte und stellte zugleich in den Raum, dass der Bund über | |
eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes selbst die Initiative ergreifen | |
könnte. | |
Ein Regierungssprecher hatte am Wochenende erklärt, es werde überlegt, „ob | |
und wie der Bund einheitliche Vorgaben machen soll, falls das Vorgehen der | |
Länder nicht ausreicht“. (afp) | |
## Lauterbach mit AstraZeneca-Präparat geimpft | |
Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat sich mit dem Präparat von | |
AstraZeneca gegen das Coronavirus impfen lassen. Das gab der [6][58-Jährige | |
am Mittwochabend via Twitter] bekannt. „AstraZeneca-Impfstoff ist heute | |
leider erneut in den Schlagzeilen. Wahr ist: es ist ein hochwirksamer | |
Impfstoff, schwere Nebenwirkungen sind sehr rar“, schrieb Lauterbach. Der | |
Leiter des Impfzentrums in Leverkusen und er hätten am Dienstag zahlreiche | |
Dosen des Mittels verabreicht. „Selbstverständlich habe ich ihn auch | |
genommen.“ Dazu postete Lauterbach zwei Fotos, auf einem davon ist er bei | |
seiner eigenen Impfung zu sehen. | |
Bereits am Dienstag schrieb Lauterbach bei Twitter, dass er den ganzen Tag | |
im Impfzentrum Leverkusen gearbeitet habe. Eine solche Hilfsaktion hatte | |
Lauterbach Mitte Februar kurzfristig abgesagt – aus Sorge vor Protesten. | |
„Polizei und Sicherheitsbehörden sahen Gefährdung“, twitterte Lauterbach | |
damals. Schon zu diesem Zeitpunkt hatte der SPD-Politiker angekündigt, sich | |
das AstraZeneca-Präparat spritzen lassen zu wollen. (dpa) | |
## Halle: OB nach Impf-Drängelei suspendiert | |
Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) soll wegen der | |
Impfaffäre vom Dienst suspendiert werden. Das hat der Stadtrat am Mittwoch | |
auf einer Sondersitzung beschlossen, wie Stadtratsvorsitzende Katja Müller | |
(Linke) im Anschluss mitteilte. Grund für das zeitweise Verbot seiner | |
Dienstgeschäfte ist die vorzeitige Impfung Wiegands gegen das Coronavirus | |
und damit im Zusammenhang ein gestörtes Vertrauensverhältnis. | |
Wie Müller weiter mitteilte, stimmte eine deutliche Mehrheit von 34 der | |
anwesenden 48 Stadträte für die Suspendierung. Es gab 13 Gegenstimmen und | |
eine Enthaltung. Die Impfaffäre von Halle hatte bundesweit für Schlagzeilen | |
gesorgt. | |
Zu dem gestörten Vertrauensverhältnis zwischen dem Stadtrat und dem | |
Oberbürgermeister der Saalestadt sagte Müller, es gehe vor allem um die | |
Begleitumstände seiner vorzeitigen Impfung. Nach Ansicht des Stadtrates hat | |
Wiegand vor dem Gremium die Unwahrheit gesagt. Wiegand selbst nahm an der | |
Stadtratssitzung nicht teil. Laut Müller hat der Oberbürgermeister für | |
diesen Donnerstag bis zum Sonntag (11.4.) Urlaub eingereicht. | |
Der OB hatte die Vorwürfe gegen ihn zurückgewiesen, ebenso | |
Rücktrittsforderungen. Der Impfstoff sei übrig gewesen und wäre ansonsten | |
im Müll gelandet, argumentierte er. Wiegand bekommt den Angaben zufolge den | |
Stadtratsbeschluss zugestellt. Er könne sich dazu äußern und auch rechtlich | |
dagegen vorgehen, etwa vor dem Verwaltungsgericht. | |
Der Stadtrat mit 59 Mitgliedern ist der Dienstherr des Oberbürgermeisters. | |
Wiegand hatte seine vorzeitige Impfung im Januar erst Wochen später | |
öffentlich gemacht. Gegenüber dem Stadtrat und in der Öffentlichkeit | |
verstrickte er sich in Widersprüche, als es um die konkreten Umstände und | |
zeitlichen Abläufe der Impfung ging. (dpa) | |
8 Apr 2021 | |
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