# taz.de -- RKI-Bericht zu Geimpften: Eine Grundlage für Lockerungen | |
> Laut RKI spielen Geimpfte bei der Virusverbreitung „keine wesentliche | |
> Rolle“. Gerichte könnten diese Erkenntnis nun nutzen. | |
Bild: Ein Altenheim will seine Cafeteria öffnen. Könnten Geimpfte auch in die… | |
FREIBURG taz | Das dürfte der Durchbruch sein: Das Robert Koch-Institut | |
(RKI) hat festgestellt, dass gegen Corona Geimpfte das Virus kaum noch | |
weitergeben können. Das geht aus einem Papier des Instituts vom 31. März | |
hervor, das der taz vorliegt. Mit dieser Analyse dürften viele | |
Einschränkungen für Geimpfte nicht mehr zu rechtfertigen sein. [1][Wenn die | |
Politik keine Lockerungen für immunisierte Menschen beschließt, könnten es | |
die Gerichte durchsetzen.] | |
Das RKI-Papier, das den aktuellen Forschungsstand zusammenfasst, wurde im | |
Auftrag der jüngsten Bund-Länder-Konferenz erstellt. Das Institut sollte | |
erklären, „ob bzw. ab welchem Zeitpunkt geimpfte Personen mit so | |
hinreichender Sicherheit nicht infektiös sind, dass eine Einbeziehung in | |
Testkonzepte möglicherweise obsolet wird“. | |
Die Antwort fällt kurz aus: „Nach gegenwärtigem Kenntnisstand ist das | |
Risiko einer Virusübertragung durch Personen, die vollständig geimpft | |
wurden, spätestens zum Zeitpunkt ab dem 15. Tag nach Gabe der zweiten | |
Impfdosis geringer als bei Vorliegen eines negativen Antigen-Schnelltests | |
bei symptomlosen infizierten Personen.“ | |
Die Impfung habe bei allen zugelassenen Impfstoffen „hohe Schutzwirkung“, | |
so das RKI. Selbst wenn es nach einer Impfung noch zu einer Infizierung | |
kommt, sei „die Viruslast signifikant reduziert“ und halte „weniger lange… | |
an. Geimpfte würden bei der Ausbreitung der Krankheit „wahrscheinlich keine | |
wesentliche Rolle mehr spielen“. | |
[2][Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) griff den RKI-Bericht am | |
Wochenende auf und sagte der Bild am Sonntag:] „Wer vollständig geimpft | |
wurde, kann in Zukunft wie jemand behandelt werden, der negativ getestet | |
wurde.“ Wenn die dritte Welle der Coronapandemie gebrochen sei und weitere | |
Öffnungsschritte gegangen würden, käme dies zum Tragen. | |
[3][Für Spahn ist dies ein bemerkenswerter Schritt. Schließlich lehnte der | |
Gesundheitsminister noch vor wenigen Monaten Vorrechte für Geimpfte ab.] | |
„Viele warten solidarisch, damit einige als Erste geimpft werden können. | |
Und die noch nicht Geimpften erwarten umgekehrt, dass sich die Geimpften | |
solidarisch gedulden“, sagte Spahn kurz vor Jahreswechsel. | |
Spahns Sinneswandel schafft nun aber keine neue Lage. Zum einen ist Spahn | |
für die Coronabeschränkungen gar nicht zuständig; darüber entscheiden die | |
Landesregierungen für das jeweilige Bundesland. | |
Und wenn die Politik untätig bleibt, dann können auch die Gerichte | |
Lockerungen für Geimpfte durchsetzen. Auf ein Ende der dritten Welle kommt | |
es dabei voraussichtlich nicht an. Klagen können nicht nur Geimpfte, | |
sondern auch Restaurants oder Clubs, die für Geimpfte öffnen wollen. | |
## Verweis auf die unklare Datenlage nicht mehr haltbar | |
Ein Fall ist schon beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Das | |
Seniorenzentrum Mühlehof in Steinen bei Lörrach (Südbaden) will seine | |
Cafeteria wieder für die geimpften BewohnerInnen des Heimes öffnen. Die | |
Cafeteria soll auch nur mit geimpftem Personal bewirtschaftet werden. Die | |
SeniorInnen sollen endlich wieder in Gemeinschaft essen und zusammenkommen | |
können. Da in Baden-Württemberg jedoch alle gastronomischen Einrichtungen | |
geschlossen sind, beantragte der Mühlehof eine Ausnahmegenehmigung, die ihm | |
das Landratsamt Lörrach verweigerte. | |
Die folgenden Klagen scheiterten am Verwaltungsgericht Freiburg und beim | |
Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim – jeweils mit dem Argument, es sei | |
wissenschaftlich noch nicht ausreichend belegt, dass Geimpfte nicht mehr | |
ansteckend sind. Dagegen hatte der Mühlehof Verfassungsbeschwerde | |
eingelegt. | |
Nach dem RKI-Bericht dürfte der Verweis auf eine unklare Datenlage nicht | |
mehr haltbar sein. Möglicherweise wird sich der VGH schon in den kommenden | |
Tagen aufgrund einer Anhörungsrüge selbst korrigieren. Sonst muss Karlsruhe | |
entscheiden. | |
## In Supermärkten und Bahnen sieht es anders aus | |
[4][Stephan Harbarth, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, machte am | |
Wochenende in einem Interview jedenfalls klar,] dass es auf die | |
naturwissenschaftlichen Erkenntnisse ankommt. „Für die Beurteilung der | |
grundrechtlichen Auswirkungen der Impfungen ist voraussichtlich von | |
Relevanz, ob eine Impfung nur vor eigener Erkrankung oder zuverlässig auch | |
vor der Weitergabe des Virus an Dritte schützt“, sagte er der WAZ. | |
Wenn der Mühlehof Erfolg hat, werden vermutlich viele andere Anbieter | |
ebenfalls auf Ausnahmen vom allgemeinen Shutdown pochen. Immer wenn der | |
Impfstatus kontrolliert werden kann, dürften die rechtlichen Chancen gut | |
stehen. | |
Anders dürfte es aber für die Maskenpflicht im Supermarkt und im Nahverkehr | |
aussehen. Diese ist bei Geimpften zur Gefahrenabwehr zwar auch nicht mehr | |
zu rechtfertigen. Weil hier aber keine Kontrollen üblich sind, würde eine | |
Ausnahme für Geimpfte wohl auch von vielen Ungeimpften ausgenutzt. Deshalb | |
könnte zur Sicherung des AHA-Konzeptes (Abstand, Hygiene, Masken im Alltag) | |
die Maskenpflicht wohl auch für Geimpfte bestehen bleiben. | |
In Deutschland sind bereits rund zehn Millionen Menschen geimpft. 4,3 | |
Millionen von ihnen haben bereits die zweite Impfung erhalten. Es sind | |
nicht nur Alte, sondern auch ÄrztInnen, Pflegepersonal, PolizistInnen und | |
Lehrkräfte. | |
6 Apr 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Privilegien-fuer-Corona-Geimpfte/!5735545 | |
[2] https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/gesundheitsmini… | |
[3] https://www.morgenpost.de/vermischtes/article231223598/Corona-Impfung-Erhal… | |
[4] https://www.waz.de/politik/corona-verfassungsgericht-harbarth-id231952773.h… | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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