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# taz.de -- Der Bund und die Pandemiebekämpfung: Ein allzu kurzsichtiger Streit
> Soll der Bund den Ländern vorschreiben, wie sie die Menschen vor Corona
> schützen? Teile der Union fordern das – und stellen den Föderalismus
> unnötig infrage.
Bild: Bund oder Länder: wer zeigt den Weg auf im Kampf gegen die Pandemie?
Soll die stringente Kanzlerin Angela Merkel auch bei der Corona-Bekämpfung
die Richtlinien der Politik bestimmen? Oder sollen wankelmütige
Ministerpräsidenten wie Armin Laschet (NRW) und abenteuerlustige
Landesväter wie Tobias Hans (Saarland) in ihrem Bundesland das letzte Wort
haben?
So könnte man die Alternativen beschreiben, die Teile der Union nun
aufzeigen. Sie wollen, dass die [1][Bundesregierung sehr schnell per
Verordnung die Pandemiebekämpfung zentral steuern kann]. Merkels
Verordnungen hätten dann nach dem Prinzip „Bundesrecht bricht Landesrecht“
sofort den Vorrang. Die bisherige Zuständigkeit der Länder für die
Pandemiebekämpfung wäre dann weitgehend passé.
Natürlich gibt es gute Argumente für eine Zentralisierung. Wenn ganz
Deutschland die richtige Strategie verfolgt, ist es vermutlich effizienter,
als wenn nur die Hälfte der Bundesländer dazu bereit ist. Nur: Wer
entscheidet, was die „richtige“ Strategie ist?
Wer Merkel mehr vertraut als Armin Laschet, mag derzeit für eine
Zentralisierung der Kompetenzen sein. Doch was gilt, wenn der wankelmütige
Armin Laschet plötzlich selbst Kanzler ist? Oder Markus Söder, dessen
Rhetorik oft deutlich besser ist als seine Praxis?
Nein, eine Neuregelung der Pandemiebekämpfung ist kurzsichtig, wenn sie nur
die aktuelle Konstellation im Blick hat. Außerdem ist der aktuelle Dissens
zwischen neuem Lockdown und kontrollierten Öffnungen nicht so dramatisch,
dass sich die Lockdown-Seite hier mit einer Parforce-Änderung des
Infektionsschutzgesetzes sofort selbst ermächtigen müsste. Auch im Saarland
sind keine Pandemie-Leugner an der Macht.
Allerdings war das bisherige dezentrale System der Pandemie-Bekämpfung
[2][mit den mühevoll koordinierenden Bund-Länder-Konferenzen] auch nicht
wirklich überzeugend. Über stringentere Alternativen kann man also durchaus
nachdenken. Damit könnte und sollte der Bundestag sogar schnell beginnen.
Damit gute und breit akzeptierte Lösungen zur Verfügung stehen – falls sich
die Lage doch noch zuspitzt.
8 Apr 2021
## LINKS
[1] /Zustaendigkeiten-in-der-Pandemiepolitik/!5759230
[2] /Welche-Coronaregeln-wo-gelten/!5758296
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Föderalismus
Schwerpunkt Angela Merkel
Markus Söder
Armin Laschet
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