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# taz.de -- Pandemiepolitik und K-Frage: Laschet unter Dauerfeuer
> Mit seiner Idee eines „Brücken-Lockdowns“ stößt der CDU-Chef auf breite
> Skepsis. Auch in der K-Frage steigt der Druck auf ihn.
Bild: Habemus Lockdown: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet im Impfzentrum Aac…
Berlin taz | Als Armin Laschet im Januar zum CDU-Chef gewählt wurde, sagte
er in seiner Bewerbungsrede einen Satz, der heute, keine drei Monate
später, die Lage des Mannes aus Aachen ziemlich treffend auf den Punkt
bringt: „Ich bin vielleicht nicht der Mann der perfekten Inszenierung. Aber
ich bin Armin Laschet.“
Als „typischen Laschet“ kann man auch dessen ungelenken Auftritt jüngst
bezeichnen. Hatte der NRW-Ministerpräsident vor dem Osterwochenende
verkündet, erst einmal nachdenken zu wollen, wie die sich auftürmende
dritte Pandemiewelle zu brechen sei, sendete Laschet am Montag weißen
Rauch: [1][Er stellte sich vor die Kameras und erklärte, dass nun ein
„Brücken-Lockdown“ nötig sei] – bis genug Menschen geimpft sind. Habemus
Lockdown.
Am Dienstag legte er im ZDF nach: Dieser harte, kurze Lockdown solle „zwei
bis drei Wochen“ dauern. Jetzt sei absehbar, „dass schon in ganz kurzer
Zeit 20 Prozent, danach 30, 40 Prozent der deutschen Bevölkerung geimpft
ist“, sagte er. Das Ziel sei eine Inzidenz von unter 100.
Die Reaktionen folgten prompt: Ist das sein Ernst? Ist es nicht exakt das,
was Wissenschaftler seit Monaten vehement fordern? Hat Laschet so lange
gebraucht, um zu erkennen, dass die britische und gefährlichere
Virusvariante weitere Schritte nötig macht? Bei Twitter bekam der CDU-Chef
jedenfalls viel Häme ab. [2][Unter dem Hashtag #laschethatnachgedacht]
zeigten Tweets einstürzende Brücken oder Brücken, die ins Nichts führen.
## Handlungsdruck ist da
Dabei ist Spott eigentlich fehl am Platz: Die Pandemielage ist weiterhin
ernst. Auch wenn wegen der geringeren Tests an den Feiertagen weniger
Neuinfektionen erfasst wurden – am Dienstag meldete das
Robert-Koch-Institut (RKI) knapp 6.900 neue Infektionen und eine leicht
sinkende 7-Tage-Inzidenz von 123 –, füllen sich die Intensivstationen
wieder. Der Trend zeigt exponentiell steigende Fallzahlen. Handlungsdruck
ist also da.
Die Ministerpräsidenten von Bayern und Baden-Württemberg, Markus Söder
(CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne), hatten schon kürzlich in einem
gemeinsamen Brief an ihre Kollegen eine striktere Anti-Corona-Politik
gefordert, auch mit nächtlichen Ausgangsbeschränkungen. Härtere Maßnahmen
fordert auch Kanzlerin Merkel. Bisher war der Ruf jedoch vielerorts
ungehört verhallt – auch in CDU-geführten Bundesländern.
Doch selbst in der Sache erntete Laschet Skepsis. Vor allem weil er
bemerkenswert unkonkret blieb. „Ein Brücken-Lockdown für eine
Übergangszeit, und dann mit welchen Maßnahmen? Was heißt das alles?“,
fragte etwa Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD). Laschet
hatte zudem gefordert, die für kommenden Montag geplante Bund-Länder-Runde
vorzuziehen. Müller, der auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz
ist, sagte nun, da Laschet viele Überlegungen noch nicht abgeschlossen
habe, habe eine vorzeitige Konferenz keinen Sinn.
## Abgeordnete wollen bei K-Frage mitreden
Andere Länderchefs, selbst aus der eigenen Partei, äußerten sich ähnlich.
So wie Tobias Hans aus dem Saarland, der gegenüber der Welt sagte, er sehe
„keine Notwendigkeit für ein vorgezogenes Treffen“. Auch die
Bundesregierung erklärte über eine Sprecherin: „Der Bund steht immer bereit
für gemeinsame Beratungen. Voraussetzung ist, dass diese gut vorbereitet
sind.“
„Wenn sie eine Brücke bauen, müssen sie wissen, sehe ich das andere Ufer
und wie weit ist es weg“, kritisierte auch Gerd Landsberg vom Städte- und
Gemeindebund. Niemand wisse, wann der Impferfolg erreicht sei. Laut RKI
hatten bis Dienstag rund 12 Prozent der Deutschen mindestens eine Impfung
erhalten.
Auch in der Frage der Kanzlerkandidatur steigt der Druck auf Laschet. Da
ist [3][CSU-Chef Markus Söder], der immer wieder stichelt. Und da sind
mehrere Mitglieder der Unionsfraktion, die am Dienstag Mitsprache
verlangten – anstelle von „Auskungeln im Hinterzimmer“. Da Laschet als
CDU-Chef traditionell erstes Zugriffsrecht hat, kann man dies auch als
Stichelei deuten.
6 Apr 2021
## LINKS
[1] /Laschet-und-der-Brueckenlockdown/!5764190
[2] https://twitter.com/search?q=%23Laschethatnachgedacht&src=trend_click&a…
[3] /K-Frage-in-der-Union/!5758682
## AUTOREN
Daniel Godeck
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