# taz.de -- Pandemiepolitik und K-Frage: Laschet unter Dauerfeuer | |
> Mit seiner Idee eines „Brücken-Lockdowns“ stößt der CDU-Chef auf breite | |
> Skepsis. Auch in der K-Frage steigt der Druck auf ihn. | |
Bild: Habemus Lockdown: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet im Impfzentrum Aac… | |
BERLIN taz | Als Armin Laschet im Januar zum CDU-Chef gewählt wurde, sagte | |
er in seiner Bewerbungsrede einen Satz, der heute, keine drei Monate | |
später, die Lage des Mannes aus Aachen ziemlich treffend auf den Punkt | |
bringt: „Ich bin vielleicht nicht der Mann der perfekten Inszenierung. Aber | |
ich bin Armin Laschet.“ | |
Als „typischen Laschet“ kann man auch dessen ungelenken Auftritt jüngst | |
bezeichnen. Hatte der NRW-Ministerpräsident vor dem Osterwochenende | |
verkündet, erst einmal nachdenken zu wollen, wie die sich auftürmende | |
dritte Pandemiewelle zu brechen sei, sendete Laschet am Montag weißen | |
Rauch: [1][Er stellte sich vor die Kameras und erklärte, dass nun ein | |
„Brücken-Lockdown“ nötig sei] – bis genug Menschen geimpft sind. Habemus | |
Lockdown. | |
Am Dienstag legte er im ZDF nach: Dieser harte, kurze Lockdown solle „zwei | |
bis drei Wochen“ dauern. Jetzt sei absehbar, „dass schon in ganz kurzer | |
Zeit 20 Prozent, danach 30, 40 Prozent der deutschen Bevölkerung geimpft | |
ist“, sagte er. Das Ziel sei eine Inzidenz von unter 100. | |
Die Reaktionen folgten prompt: Ist das sein Ernst? Ist es nicht exakt das, | |
was Wissenschaftler seit Monaten vehement fordern? Hat Laschet so lange | |
gebraucht, um zu erkennen, dass die britische und gefährlichere | |
Virusvariante weitere Schritte nötig macht? Bei Twitter bekam der CDU-Chef | |
jedenfalls viel Häme ab. [2][Unter dem Hashtag #laschethatnachgedacht] | |
zeigten Tweets einstürzende Brücken oder Brücken, die ins Nichts führen. | |
## Handlungsdruck ist da | |
Dabei ist Spott eigentlich fehl am Platz: Die Pandemielage ist weiterhin | |
ernst. Auch wenn wegen der geringeren Tests an den Feiertagen weniger | |
Neuinfektionen erfasst wurden – am Dienstag meldete das | |
Robert-Koch-Institut (RKI) knapp 6.900 neue Infektionen und eine leicht | |
sinkende 7-Tage-Inzidenz von 123 –, füllen sich die Intensivstationen | |
wieder. Der Trend zeigt exponentiell steigende Fallzahlen. Handlungsdruck | |
ist also da. | |
Die Ministerpräsidenten von Bayern und Baden-Württemberg, Markus Söder | |
(CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne), hatten schon kürzlich in einem | |
gemeinsamen Brief an ihre Kollegen eine striktere Anti-Corona-Politik | |
gefordert, auch mit nächtlichen Ausgangsbeschränkungen. Härtere Maßnahmen | |
fordert auch Kanzlerin Merkel. Bisher war der Ruf jedoch vielerorts | |
ungehört verhallt – auch in CDU-geführten Bundesländern. | |
Doch selbst in der Sache erntete Laschet Skepsis. Vor allem weil er | |
bemerkenswert unkonkret blieb. „Ein Brücken-Lockdown für eine | |
Übergangszeit, und dann mit welchen Maßnahmen? Was heißt das alles?“, | |
fragte etwa Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD). Laschet | |
hatte zudem gefordert, die für kommenden Montag geplante Bund-Länder-Runde | |
vorzuziehen. Müller, der auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz | |
ist, sagte nun, da Laschet viele Überlegungen noch nicht abgeschlossen | |
habe, habe eine vorzeitige Konferenz keinen Sinn. | |
## Abgeordnete wollen bei K-Frage mitreden | |
Andere Länderchefs, selbst aus der eigenen Partei, äußerten sich ähnlich. | |
So wie Tobias Hans aus dem Saarland, der gegenüber der Welt sagte, er sehe | |
„keine Notwendigkeit für ein vorgezogenes Treffen“. Auch die | |
Bundesregierung erklärte über eine Sprecherin: „Der Bund steht immer bereit | |
für gemeinsame Beratungen. Voraussetzung ist, dass diese gut vorbereitet | |
sind.“ | |
„Wenn sie eine Brücke bauen, müssen sie wissen, sehe ich das andere Ufer | |
und wie weit ist es weg“, kritisierte auch Gerd Landsberg vom Städte- und | |
Gemeindebund. Niemand wisse, wann der Impferfolg erreicht sei. Laut RKI | |
hatten bis Dienstag rund 12 Prozent der Deutschen mindestens eine Impfung | |
erhalten. | |
Auch in der Frage der Kanzlerkandidatur steigt der Druck auf Laschet. Da | |
ist [3][CSU-Chef Markus Söder], der immer wieder stichelt. Und da sind | |
mehrere Mitglieder der Unionsfraktion, die am Dienstag Mitsprache | |
verlangten – anstelle von „Auskungeln im Hinterzimmer“. Da Laschet als | |
CDU-Chef traditionell erstes Zugriffsrecht hat, kann man dies auch als | |
Stichelei deuten. | |
6 Apr 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Laschet-und-der-Brueckenlockdown/!5764190 | |
[2] https://twitter.com/search?q=%23Laschethatnachgedacht&src=trend_click&a… | |
[3] /K-Frage-in-der-Union/!5758682 | |
## AUTOREN | |
Daniel Godeck | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Bundestagswahl 2021 | |
Kanzlerkandidatur | |
Armin Laschet | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Union | |
Markus Söder | |
GNS | |
Armin Laschet | |
Union | |
Wahlkampf | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Kolumne Alles getürkt | |
Schwerpunkt Korruption | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Kanzlerkandidaturfrage in der Union: Markus Söder bleibt im Rennen | |
Armin Laschet hat den Rückhalt der CDU-Spitze für die Kanzlerkandidatur | |
erhalten. Sein CSU-Konkurrent Markus Söder will aber vorerst noch nicht | |
aufgeben. | |
Kanzlerkandidatur von CDU/CSU: Die nackte Angst geht um | |
Wer wird's? Trotz Konkurrenz betonen Laschet und Söder ihre | |
Gemeinsamkeiten. Doch für die Union gibt es in der K-Frage keine gute | |
Lösung mehr. | |
Olaf Scholz über die Kanzlerschaft: „Die Stunde der SPD beginnt“ | |
Bundesfinanzminister Olaf Scholz will Kanzler werden. Sein zentrales | |
Projekt: ein Mindestlohn von 12 Euro. Aus den Schulden wolle er | |
herauswachsen. | |
Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: EMA prüft Johnson & Johnson | |
Nach Berichten über Blutgerinnsel überprüft die Europäische | |
Arzeimittelbehörde den Impfstoff von Johnson & Johnson. Die für Montag | |
geplante MPK ist abgesagt. | |
Zuständigkeiten in der Pandemiepolitik: Abgeordnete für mehr Macht für Bund | |
Rund 50 Bundestagsabgeordnete von CDU/CSU wollen dem Bund ermöglichen, | |
Corona-Beschränkungen zu erlassen. Die Grünen wären dabei. | |
Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: EMA empfiehlt AstraZeneca weiter | |
Die EMA erkennt Gefahren für Blutgerinnsel, doch die Vorteile des Vakzins | |
seien größer. Großbritannien ändert die Empfehlung. | |
Youtuber Rezo wütend über Coronapolitik: „Krass keine Skills im Leben“ | |
Rezo frustriert das deutsche Coronamanagement. In einem vielgeklickten | |
Video attestiert der Youtuber der Politik Wissenschaftsfeindlichkeit. | |
Laschet und der Brückenlockdown: Typisch Laschet | |
Laschets Kurswechsel folgt dramatischen Vertrauenseinbrüchen. Treibt ihn | |
der Kampf gegen das Virus oder sind es machtpolitische Motive? | |
Union in der Krise: Von Wölfen und der CDU | |
Die christdemokratische Hegemonie ist vorbei. Am Ende der Ära Merkel steht | |
die Union ohne inhaltliches Profil und Visionen nackt da. |