# taz.de -- Olaf Scholz über die Kanzlerschaft: „Die Stunde der SPD beginnt“

	# taz.de -- Olaf Scholz über die Kanzlerschaft: „Die Stunde der SPD beginnt�…

	> Bundesfinanzminister Olaf Scholz will Kanzler werden. Sein zentrales
	> Projekt: ein Mindestlohn von 12 Euro. Aus den Schulden wolle er
	> herauswachsen.

	Bild: Mit Olaf Scholz soll es vorwärtsgehen für die SPD

	taz am wochenende: Herr Scholz, die Grünen wollen in Baden-Württemberg
	weiter mit der CDU regieren. Ist das ein Zeichen gegen die Ampel in Berlin?

	Olaf Scholz: Nein. In Stuttgart hätte es die Möglichkeit gegeben, eine
	fortschrittlichere Regierung zu bilden, doch die Grünen haben sich anders
	entschieden. Das ist ihr gutes Recht. Auswirkungen auf den Bund kann ich da
	nicht erkennen – genauso wenig im Übrigen, wenn sich Herr Kretschmann
	anders entschieden hätte.

	Kretschmann hat „Sie kennen mich“ plakatieren lassen. Sie haben Ihrer
	Konkurrenz gegenüber – ob Laschet oder Söder, Habeck oder Baerbock – den
	Bonus, Vizekanzler zu sein. Werden Sie auch auf „Sie kennen mich“ setzen?

	Diese Formulierung mag auch auf mich zutreffen, sie ist aber vergeben. Frau
	Merkel hat sie verwandt und Herr Kretschmann hat sie sich geborgt. Ich bin
	kein Fan von Kopien. Die Bürgerinnen und Bürger wissen sehr genau, welcher
	Kandidat über die nötige Regierungserfahrung verfügt und einen klaren Plan
	hat, damit Deutschland um 2050 klimaneutral wirtschaften und technologisch
	weiterhin in der Spitzengruppe sein kann.

	Und wie lautet der SPD-Slogan?

	Den Slogan werden wir nicht schon jetzt in der taz verkünden. Mir geht es
	um drei zentrale Projekte: Respekt, Europa und Zukunft, also die
	ökologische Umgestaltung der Wirtschaft.

	Herr Scholz, werden Sie Kanzler?

	Ja.

	Die SPD glaubt seit mehr als zehn Jahren, dass ihre Stunde schlägt, wenn
	Merkel abtritt und die Union sich in Machtkämpfen aufreibt. Aber von dieser
	Krise der Union profitieren Grüne und FDP.

	Zunächst einmal stimmt es, dass sich die Union gerade in Machtkämpfen
	aufreibt und in Umfragen unter 30 Prozent liegt. Wer hätte das vor sechs
	Monaten für möglich gehalten? Bei der Bundestagswahl in sechs Monaten wird
	die Pandemie hoffentlich überwunden sein. Die Wählerinnen und Wähler werden
	dann fragen: Wie soll es jetzt weitergehen? Die SPD hat einen sehr guten
	Plan für die Zeit danach und einen überzeugenden Kandidaten.

	Die Stunde der SPD kommt also noch?

	Sie beginnt gerade.

	Wer ist Ihr unangenehmerer Gegner – Laschet oder Söder?

	Das ist mir herzlich egal.

	Armin Laschet hat einen Brückenlockdown vorgeschlagen. Ist das überzeugend?

	Bis jetzt hat noch niemand so recht herausgefunden, was genau Herr Laschet
	vorschlägt. Auch ich nicht.

	Brauchen wir noch einen harten Lockdown?

	Manchmal wundere ich mich etwas. Denn wir haben weitreichende
	Beschränkungen beschlossen für die Regionen, in denen die Inzidenz über 100
	steigt. Wichtig und richtig ist, die Notbremse überall dort zu ziehen, wo
	die Werte zu hoch sind. Warum in NRW etwa keine Ausgangsbeschränkungen
	verhängt werden, erschließt sich mir nicht. Ich warne aber auch vor einer
	Katastrophenrhetorik, die ein Gefühl der Hoffnungslosigkeit verstärkt. In
	der Bekämpfung dieser Pandemie befinden wir uns im Endspurt. Das rettende
	Ziel – die Impfung von ausreichend Bürgerinnen und Bürgern – ist in Sicht.
	Im Sommer sind wir wohl durchs Ziel. Jetzt müssen wir aber noch einmal alle
	Kräfte mobilisieren.

	Zwei Drittel der Deutschen bewerten das Krisenmanagement der Regierung
	negativ. Warum ist die Stimmung gekippt?

	Die Hilfspolitik der Regierung erhält gute Noten: In den vergangenen 13
	Monaten haben wir die deutsche Wirtschaft mit Milliardensummen gestützt,
	Beschäftigung gesichert und das Gesundheitssystem ertüchtigt. Allein das
	jüngste Programm, die Überbrückungshilfe III, umfasst bis zu 50 Milliarden
	Euro. Durch die Kurzarbeitsregelung ist die Krise auf dem Arbeitsmarkt
	längst nicht so tief geworden wie befürchtet …

	Und warum ist die Stimmung gekippt?

	Weil einiges auch nicht gut gelaufen ist. Die Bestellung der Impfstoffe ist
	dafür das beste Beispiel. Das haben wir Anfang des Jahres deutlich
	angesprochen …

	… und Gesundheitsminister Spahn attackiert …

	… was nicht alle Medien [1][goutiert] haben. Ich bin aber froh, dass wir
	diese Missstände offen diskutiert haben. Denn sonst würden bis heute
	unzählige Gerüchte über Fehler der Impfstoffbeschaffung kursieren. Jetzt
	gilt es nach vorne zu schauen. Vertrauen entsteht durch Taten, nicht durch
	flotte Slogans, die ein PR-Berater erfindet.

	Hat das Misstrauen nicht mit dem Krisenmanagement selbst zu tun? Große
	Unternehmen wie Lufthansa und Festangestellte kommen gut weg, aber viele
	Soloselbstständige nicht.

	Ich verstehe den Vorwurf, teile ihn aber nicht. Bei der Lufthansa habe ich
	darauf gedrängt, Kredithilfen nur gegen Beteiligung des Staates an dem
	Unternehmen zu gewähren. Und für Soloselbstständige haben wir Zuschüsse
	durch die Neustarthilfe geschaffen und einen einfacheren Zugang zur
	Grundsicherung für Lebensunterhalt und Miete. In der Tat hat die Krise aber
	Schwächen unserer sozialen Sicherung verdeutlicht. Wir brauchen ein für
	alle passendes Bürgergeld. Ich bin überzeugt, dass Soloselbstständige eine
	bessere soziale Absicherung brauchen.

	Selbstständige sollen in die Arbeitslosenversicherung einzahlen müssen?

	Nein, aber das sollte freiwillig möglich sein.

	Der Bund hat wegen Corona 400 Milliarden Euro Schulden aufgenommen. Wie
	soll das zurückgezahlt werden?

	Vorweg: Das ist eine Menge Geld. Hätten wir das aber nicht getan, wäre uns
	die Krise auf Dauer viel teurer gekommen. Und wir können aus diesen
	Schulden buchstäblich herauswachsen, so wie das nach der Finanzkrise der
	Fall war. Bis Ende dieses Jahrzehnts werden wir die finanzielle Stabilität
	zurückgewinnen, die wir vor Corona hatten.

	Also wird Deutschland in zehn Jahren wieder die Maastricht-Kriterien
	erfüllen?

	Das ist möglich, und zwar ohne Kürzungen, wenn wir es richtig machen.

	Die Schuldenbremse verlangt, dass die Coronakredite getilgt werden.
	Wachstum allein reicht nicht.

	Wir rechnen damit, dass wir ab 2026 rund 18 Milliarden Euro pro Jahr tilgen
	müssen. Deshalb trete ich dafür ein, auf der Einnahmeseite etwas zu tun.
	Ein Beispiel dafür ist die Finanztransaktionssteuer – dafür fehlt bisher
	leider eine Mehrheit im Bundestag. Beim effektiveren Kampf gegen
	Steuervermeidung kann man noch viel mehr tun. Und wir sollten
	umweltschädliche Subventionen abbauen. Damit die 16 Länder mehr investieren
	können, wäre eine Vermögenssteuer sinnvoll.

	Welches Volumen soll die Vermögenssteuer haben?

	Es wäre klug, sich an der Schweiz zu orientieren. Dort wird von einem
	Vermögen von 1 Million Franken an etwa 1 Prozent pro Jahr fällig. Der Blick
	ins Ausland ist ohnehin interessant: Im konservativen Großbritannien gibt
	es seit Jahrzehnten eine Vermögenssteuer für Unternehmen.

	Der Bund muss nicht nur die Coronaschulden tilgen – auch der Klimaschutz
	wird teuer.

	Meine mittelfristige Finanzplanung sieht vor, dass wir jedes Jahr
	mindestens 50 Milliarden Euro für Investitionen bereitstellen können – eine
	Rekordsumme. Die Unternehmen werden ebenfalls viel Geld investieren. Es
	gibt jedoch eine ganze Reihe von planungsrechtlichen Hindernissen. Wenn
	wir den Stromausbau so hinbekommen wollen, wie Fridays for Future und ich
	es für richtig halten, müssen wir das Planungsrecht so ändern, dass der Bau
	einer Stromtrasse nicht mehr zwanzig Jahre dauert, sondern nur drei.

	Bald könnte sich eine weitere Geldquelle für den Bund auftun:
	US-Finanzministerin Yellen will eine globale Mindeststeuer.

	Ich freue mich über die Unterstützung aus Washington für ein Projekt, für
	das ich mich seit Beginn meiner Amtszeit sehr engagiere. Ich habe
	international stark dafür geworben, eine gemeinsame Verständigung über zwei
	Punkte hinzubekommen: eine fairere Besteuerung der digitalen Wirtschaft und
	eine Mindestbesteuerung der Unternehmen. Mit der Trump-Administration war
	das nicht möglich. Mit der Biden-Regierung gibt es nun Rückenwind. Das ist
	gut.

	Die USA wollen bei der globalen Unternehmenssteuer einen Mindestsatz von 21
	Prozent. Sie auch?

	Ich bin für einen Steuersatz, der hoch ist.

	Die SPD regiert seit 1998 fast ununterbrochen. Trotzdem können viele von
	ihrem Lohn nicht leben, selbst wenn sie Vollzeit arbeiten. Wie wollen Sie
	das ändern?

	Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 12 Euro. Es geht
	auch um mehr Tariflöhne und bessere Bezahlung. All das wird aber erhebliche
	Veränderungen bedeuten: Es wird dann etwas teurer, im Restaurant zu essen
	und die Preise im Lebensmittelgeschäft werden steigen. Auch
	Dienstleistungen, die manche als „Homecare“ für sich in Anspruch nehmen,
	werden sich verteuern. Das muss es uns aber wert sein.

	Wann würde dieser Mindestlohn eingeführt?

	Im ersten Jahr meiner Kanzlerschaft.

	Glauben Sie wirklich, die FDP wird in einer Ampel Ja zu 12 Euro Mindestlohn
	und einer Vermögenssteuer sagen?

	Wahlen sind Plebiszite. Ein starkes Mandat für die SPD macht verschiedene
	Koalitionen möglich. Vor allem müssen wir endlich wieder die Regierung
	führen, statt häufig mit einem Kanzleramt zu ringen, das viele unserer
	Vorhaben falsch und wichtige Dinge oft erst mit Jahren Verspätung richtig
	findet.

	10 Apr 2021

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	Ulrike Herrmann
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