# taz.de -- Regierungskrise in Portugal: Ab an die Urne | |
> Nach der Ablehnung des Haushaltes im Parlament setzt der Präsident | |
> Neuwahlen für den 30. Januar 2022 an. Davon könnte die extreme Rechte | |
> profitieren. | |
Bild: Neuwahlen in Januar: Staatspräsident Marcelo Rebelo de Sousa bei seiner … | |
LISSABON dpa | [1][Portugals Präsident Marcelo Rebelo de Sousa] hat zur | |
Beilegung einer Regierungskrise Neuwahlen für den 30. Januar ausgerufen – | |
und dabei alles getan, um die Bürger seines Landes zu beruhigen. „In | |
solchen Momenten gibt es immer eine demokratische Lösung, ohne Drama und | |
Angst“, sagte das Staatsoberhaupt am späten Donnerstagabend. Der Präsident, | |
der in Portugal direkt vom Volk gewählt wird und relativ viel Macht hat, | |
betonte in seiner Rede an die Nation, [2][nach dem Scheitern des | |
Haushaltsentwurfs] der linken Minderheitsregierung von Ministerpräsident | |
António Costa habe er keine Alternative gehabt. | |
Ob die Worte des 72-Jährigen wirklich den 10,3 Millionen Bürgern die Angst | |
vor der Zukunft nehmen, ist derweil fraglich. Nachdem der Etat vorige Woche | |
im Parlament abgeschmettert worden war und die Neuwahl sich immer mehr als | |
unvermeidlich abzeichnete, wuchs die Kritik an der mangelnden | |
Kompromissbereitschaft der Politiker. | |
Das Boulevardblatt Correio da Manhã sieht in der noch nicht überstandenen | |
Pandemie, der Versorgungskrise, den steigenden Energiepreisen und der | |
innenpolitischen Ungewissheit eine gefährliche Kombination, die einen | |
„schwarzen Winter“ ankündige. | |
Die stellvertretende Chefredakteurin der Zeitung Jornal de Notícias, Paula | |
Ferreira, warnte dieser Tage vor „irreparablen Folgen, insbesondere für die | |
Bürger“. Das Renommierblatt Público befürchtet das „Risiko der | |
Unregierbarkeit“ und zitiert den Verfassungsrechtler und | |
Ex-Regierungsberater Jorge Reis Novais: „Keine einzige Umfrage sagt eine | |
bedeutende Änderung der Sitzverteilung im Parlament nach den kommenden | |
Wahlen voraus.“ | |
## Portugiesisches Wunder | |
Dabei war das auch im Ausland mit Erstaunen und Anerkennung verfolgte | |
„portugiesische Wunder“ vor wenigen Wochen noch in vollem Gange. Mit | |
Unterstützung mehrerer linker Parteien, die seit jeher zerstritten waren, | |
hatten Costas Sozialisten Portugal seit 2015 nach den schweren Jahren der | |
Euro-Krise solide geführt. Viel Pragmatismus und Null Populismus, | |
Ausgabendisziplin, aber auch soziale Verantwortung zeichneten die Regierung | |
aus. Die Wirtschaft wuchs zuletzt, die Arbeitslosigkeit blieb gering. | |
Doch das Bündnis brach auseinander. Der marxistische Linksblock (BE), die | |
Kommunisten (PCP) und die Grünen (PEV) hatten mit Blick auf die | |
milliardenschweren Corona-Hilfen der EU unter anderem mehr Sozialausgaben | |
gefordert. | |
BE-Chefin Catarina Martins glaubt den Grund zu kennen. Costa habe es auf | |
ein Scheitern seines Etats ankommen lassen, weil er „von der absoluten | |
Mehrheit besessen“ sei und glaube, diese nun erreichen zu können. | |
2019 errang seine sozialdemokratisch orientierte PS als Wahlsieger 108 von | |
230 Sitzen. Acht mehr bräuchte der 60-Jährige, um die absolute Mehrheit zu | |
erreichen. Dafür spricht: Der ewige Erzrivale der PS, die konservative | |
Sozialdemokratische Partei PSD, wird von einer internen Schlacht um den | |
Parteivorsitz erschüttert. Newcomer Paulo Rangel (53) will den alten Boss | |
Rui Rio (64) stürzen. | |
Doch Costa könnte sich verkalkulieren, meinen einige Beobachter. Es wird | |
befürchtet, dass es viele Proteststimmen geben könnte. Davon würden in | |
erster Linie die rechtsextreme Chega! (Es reicht!) von Parteichef Andre | |
Ventura, die 2019 nur einen Sitz errang, sowie die neue Bewegung Liberale | |
Initiative (IL) profitieren, meint etwa Público-Kolumnist João Miguel | |
Tavares. Er schrieb: „Chega! und IL können schon die Champagner-Flaschen | |
aufmachen.“ | |
5 Nov 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Praesidentschaftswahl-in-Portugal/!5746093 | |
[2] /Sozialistische-Regierung-vor-dem-Aus/!5807463 | |
## TAGS | |
Marcelo Rebelo de Sousa | |
Portugal | |
Neuwahl | |
Antonio Costa | |
Portugal | |
Portugal | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Sozialistische Regierung vor dem Aus: Der portugiesische Patient | |
Portugal galt als Vorbild für Mitte-links-Regierungen in Europa. Doch der | |
Streit um den Haushalt beschert dem Land wohl Neuwahlen. | |
Präsidentschaftswahl in Portugal: Amtsinhaber siegt, Rechte feiern | |
Portugal bestätigt seinen konservativen Staatspräsidenten im Amt. Ein | |
Herausforderer von rechts schneidet außergewöhnlich gut ab. | |
Pandemie in Portugal: Lockdown-Lockerung zum Wahltag | |
Portugal erlebt gerade einen rasanten Anstieg der Infektionszahlen. | |
Trotzdem wird am Sonntag ein neues Staatsoberhaupt gewählt. |