# taz.de -- Sozialisten gewinnen Wahl in Portugal: Absolute Mehrheit für Rot | |
> Portugals Sozialisten erringen die absolute Mehrheit der Sitze im | |
> Parlament. Seine linken Verbündeten braucht Regierungschef Costa nun | |
> nicht mehr. | |
Bild: Triumphiert: Portugals sozialistischer Regierungschef António Costa nach… | |
Madrid taz | Deutlicher können [1][Umfragen nicht daneben liegen] als bei | |
den vorgezogenen Neuwahlen in Portugal am Sonntag. Anstatt [2][einem | |
vorhergesagten Kopf-an-Kopf-Rennen] mit seinem konservativen Herausforderer | |
Rui Rio bescherten die Urnen dem sozialistischen Regierungschef António | |
Costa eine [3][absolute Mehrheit im Parlament]. Künftig wird er nicht mehr | |
auf die Unterstützung kleinerer Parteien von links angewiesen sein. | |
Erstmals, seit er 2015 die Konservativen mit ihrem von der EU aufgezwungen | |
Sparkurs ablöste, wird Costa schalten und walten können, wie er will. | |
Die Sozialistische Partei des alten und neuen Regierungschefs holte 41,7 | |
Prozent der Stimmen und 117 der 230 Sitze, acht Abgeordnete mehr als noch | |
vor zwei Jahren. Die konservative Sozialdemokratische Partei (PSD) kam auf | |
nur 27,8 Prozent und 71 Sitze, acht weniger als 2019. Die rechtsextreme | |
Chega, die bisher nur einen Vertreter hatte, wurde mit 7,1 Prozent und 12 | |
Sitzen drittstärkste Kraft im Parlament. | |
Die beiden linken Parteien, die bisher Costas Minderheitsregierung | |
unterstützten, das kommunistisch-grüne Bündnis CDU und der Linksblock (BE), | |
erzielten 4,4 und 4,5 Prozent und erhielten fünf und vier Angeordnete. Der | |
BE hatte bisher 19, das Bündnis CDU 12 Abgeordnete. Die Wähler und | |
Wählerinnen straften die Linke dafür ab, dass sie den Haushalt Costas im | |
vergangenen Herbst nicht unterstützt hatten und dadurch Neuwahlen nötig | |
werden ließen. | |
Costa könnte beim amtlichen Endergebnis in den kommenden Tagen noch | |
zulegen. Denn das Ergebnis für vier Parlamentssitze, die von den 1,5 | |
Millionen Auslandsportugiesen vergeben werden, steht noch aus. Die | |
Wahlbeteiligung lag bei 58 Prozent und damit trotz Covid-Pandemie, die auch | |
Portugal mit Omikron fest im Griff hat, knapp zehn Punkte höher als 2019. | |
„Dies ist der Sieg der Bescheidenheit, des Vertrauens und für die | |
Stabilität“, rief der Wahlsieger seinen jubelnden Anhängern in der | |
Wahlnacht zu. Hinter ihm liegen sechs Jahre schwieriger | |
Minderheitsregierung. 2015 hatte er ein [4][Regierungsprogramm mit den | |
Linksparteien] ausgehandelt und wichtige Maßnahmen aus der Zeit der | |
Austerität zurückgenommen. Mindestlohn, Renten und Gehälter im öffentlichen | |
Dienst stiegen, wenn auch langsam. Steuern für Familien mit niedrigem | |
Einkommen wurden gesenkt, Besserverdienende mussten mehr abführen. | |
Das wirkte sich [5][positiv] auf den Konsum und damit auf die | |
Binnennachfrage und die Wirtschaftsentwicklung aus. Die Arbeitslosigkeit | |
sank. Portugal verließ den Rettungsschirm der EU früher als erwartet. Bei | |
seiner [6][Wiederwahl 2019] legte Costas PS deutlich zu, blieb aber immer | |
noch unter der absoluten Mehrheit. Costa baute auf wechselnde Mehrheiten, | |
bis er vergangenen Herbst am Haushalt scheiterte. | |
„Viele Portugiesen unterschiedlicher Anschauungen haben sich den | |
Sozialisten angeschlossen, weil sie glauben, dass wir in diesem Moment die | |
Partei sind, die Stabilität garantieren kann“, erklärte Costa. „Eine | |
absolute Mehrheit ist nicht die absolute Macht, heißt nicht alleine | |
regieren, sondern ist die Verantwortung, für alle Portugiesen zu regieren.“ | |
Allen Parteien im Parlament – mit Ausnahme der rechtsextremen Chega – hat | |
er Dialog angeboten. | |
31 Jan 2022 | |
## LINKS | |
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[4] /Nach-Ruecktritt-der-Regierung-in-Portugal/!5247912 | |
[5] /Wahlen-in-Portugal/!5627981 | |
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## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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