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# taz.de -- Politologin über Wahlen in Portugal: „Costa könnte abgestraft w…
> Catherine Moury hält einen Regierungswechsel in Portugal für möglich. Der
> sozialistische Ministerpräsident António Costa hat an Beliebtheit
> eingebüßt.
Bild: Antonio Costa im Wahlkampf
taz: Frau Moury, bis vor wenigen Tagen führte der Ministerpräsident von der
Sozialistischen Partei (PS), António Costa, die Umfragen für die
[1][vorgezogene Neuwahl am Sonntag] klar an. Einige sagten ihm eine
absolute Mehrheit voraus. Doch jetzt liegt erstmals Rui Rio, der Führer der
konservativen Opposition von der Sozialdemokratischen Partei (PSD),
gleichauf. Wie ist das zu erklären?
Catherine Moury: Für mich kommt das nicht überraschend. Wenn wir uns
anschauen, wie zufrieden die Wähler mit der Regierung sind, schneidet Costa
nicht gut ab. Rio hat das Handicap, nicht allzu charismatisch zu sein. Aber
seit der Fernsehdebatte mit Costa wird er immer bekannter. Er lernt schnell
dazu, wenn es um öffentliche Auftritte und die Medien geht.
Am Sonntag könnte es also eine Überraschung geben?
Es kann sein, dass die PSD mehr Stimmen bekommt als die PS. Das würde auch
im Trend der letzten Kommunalwahlen liegen. Da gewann in Lissabon
überraschend der PSD-Kandidat. Niemand hatte das erwartet.
Das wäre ein starker Umschwung. Costa war lange populär, vor allem in
seiner ersten Legislaturperiode von 2015 bis 2019.
Er konnte alle Schuld für das, was nicht gut lief, auf seine konservativen
Vorgänger mit deren Sparpolitik und auf die Troika schieben. Er machte sich
daran, Maßnahmen aus den Jahren der Austerität rückgängig zu machen. Er hob
die Löhne im öffentlichen Dienst an, führte einige soziale Hilfsprogramme
wieder ein, erhöhte den Mindestlohn. Gleichzeitig gelang es ihm, die
Verschuldung abzubauen und das Defizit im Griff zu haben. Das gelang ihm
dank dem, was ich heimliche Austerität nenne.
Was meinen Sie damit?
Die öffentlichen Investitionen waren niedriger als etwa zur Zeit der
Troika. Alles, was nicht so sichtbar ist, wie indirekte Steuern, wurde
beibehalten oder gar verschärft. Costa war geschickt darin, rückgängig zu
machen, was am deutlichsten sichtbar war, und beizubehalten, was keiner so
genau merkte. Ein Beispiel: In Zeiten der Troika wurde die
Wochenarbeitszeit für den öffentlichen Dienst auf 40 Stunden erhöht. Costa
führte wieder die 35-Stunden-Woche ein, allerdings ohne neues Personal
einzustellen. Das heißt, es gab weniger öffentliche Dienstleistungen. Eine
Folge: Die Wartezeit für chirurgische Eingriffe wurde länger.
[2][Costas Minderheitsregierung], die vom Linksblock (BE) sowie von einem
Wahlbündnis aus Kommunisten und Grünen (CDU) unterstützt wurde, war in den
ersten vier Jahren stabil. Warum war das in der zweiten Legislatur nicht
mehr so?
In seiner ersten Legislatur arbeitete Costa mit der radikalen Linken einen
Fahrplan aus und die Regierung arbeitete diesen ab. Die radikale Linke
akzeptierte die Regeln der EU: Wenn du auf der einen Seite mehr ausgibst,
musst du es auf der anderen einsparen. Außerdem war mehr Geld da, da die
Finanzmärkte sich erholten und Portugal weniger für die Schuldendienste
ausgab. 2019 gewann Costa Stimmen hinzu. Aber anstatt wieder mit der Linken
ein Abkommen zu schließen, regierte er mit wechselnden Mehrheiten, bis dies
dann beim Haushalt für 2022 schiefging und Neuwahlen notwendig wurden.
Die beiden Linksparteien stimmten im Oktober gegen den Haushalt, da Costa
nicht mit ihnen verhandeln wollte. Werden sie an den Urnen dafür abgestraft
werden?
Es sieht danach aus, als könnte Costa dafür mehr abgestraft werden als die
Linke.
Warum [3][wächst jetzt mit der Partei Chega] auch in Portugal eine extreme
Rechte heran?
Es gab bisher einfach niemanden mit Charisma, der diesen Platz einnahm.
Jetzt ist das mit Chega-Führer André Ventura anders. Plötzlich bekommt die
Chega Stimmen. Das Potenzial gab es aber schon immer. Portugal ist keine
Ausnahme. Es ist sogar sehr rassistisch. Es reicht, die Umfragen
anzuschauen, was die Leute sagen, wenn sie gefragt werden, was sie davon
halten würden, wenn ihre Tochter einen Farbigen heiratet.
Egal was am Sonntag passiert, es wird keine absolute Mehrheit geben, weder
für Costa noch für Rio. Können Sie sich eine Koalitionsregierung in
Portugal vorstellen?
Es ist nicht sehr wahrscheinlich, dass wir eine Koalitionsregierung haben
werden. Eine große Koalition, wie es sie in Deutschland gab, lehnt Costa
strikt ab. Und dass die Sozialisten die radikale Linke in eine Koalition
einbinden, glaube ich nicht. Auch ist es schwer vorstellbar, das Rio eine
Koalition mit der rechtsextremen Chega eingeht. Es läuft also alles auf
eine erneute Minderheitsregierung hinaus. Koalitionen sind einfach nicht
die politische Kultur Portugals.
Will Rio regieren, muss er sich mit der Chega einigen. Werden die
Portugiesen, die die Diktatur mit einer Revolution gestürzt haben,
akzeptieren, dass eine rechtsextreme Partei direkt oder indirekt an der
Regierung beteiligt ist?
Eine direkte Beteiligung ganz sicher nicht. Und sicher auch kein
schriftliches Abkommen. Aber es gibt viele Möglichkeiten, sich hier und da
der Stimmen der Chega zu versichern, ohne dies schriftlich zu vereinbaren.
Außerdem gibt es noch mehrere kleinere Parteien, die Liberalen und die
Tierschützer.
Und Costa und die Linke?
Die radikale Linke ist verbittert über das, was geschah, als sich Costa
weigerte, mit ihnen über den Haushalt zu verhandeln, und lieber eine
Neuwahl anstrebte. Sie werden es ihm sicher nicht leicht machen.
29 Jan 2022
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## AUTOREN
Reiner Wandler
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