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# taz.de -- Steuervergünstigungen in Portugal: Portugal beendet Steuersparmode…
> Lissabon wollte mit Rabatten „qualifizierte Einwohner“ ins Land holen.
> Die Steuervergünstigungen brachte aber nur Verluste und steigende
> Immobilienpreise.
Bild: Portugals Premierminister Antonio Costa amcht Schluss mit Steuervorteilen…
Madrid taz | Steuervergünstigungen für Ausländer sollten Investitionen und
„qualifizierte Einwohner“ ins Land bringen und somit die Wirtschaft
ankurbeln – das war die Absicht der portugiesischen Regierung 2009, als das
Land infolge der Eurokrise am Abgrund taumelte. Ab 2024 ist Schluss damit.
Denn die Rechnung ging nicht auf. Der einzige Effekt der
[1][Steuererleichterungen]: Das Finanzamt verliert Jahr für Jahr Milliarden
– und die Preise auf dem Wohnungsmarkt stiegen wie nie zuvor.
„Es macht keinen Sinn mehr“, erklärte der sozialistische Ministerpräsident
António Costa in einem Interview. „Diese Maßnahme aufrechtzuerhalten, würde
die Steuerungerechtigkeit verlängern und zudem würde es die Preise auf dem
Immobilienmarkt weiter in die Höhe treiben“, fügte er hinzu und zieht die
Konsequenz aus einer Reihe von Protesten wegen der [2][angespannten Lage
auf dem Wohnungsmarkt].
Das Gesetz von 2009 erließ die Steuern auf im Ausland gemachte Einkünfte
für diejenigen, die mindestens die Hälfte des Jahres in Portugal lebten,
für zehn Jahre. Danach wurde – je nach Einkommensquelle – ein Steuersatz
von 10 bis 20 Prozent fällig. Neben Rentnern aus Europa und den USA, die in
Wohnungen investieren, zog Portugal damit vor allem Unternehmer und gut
verdienende Selbstständige an, die ihren Steuerwohnsitz verlegten.
Einheimische mit einem Jahreseinkommen von mehr als 78.834 Euro zahlen in
Portugal dagegen 48 Prozent Steuern. In den letzten Jahren kam es zu einer
massiven Flucht von Unternehmern und Großaktionären aus Spanien nach
Portugal. Sie konnten damit ihre Gewinne fast völlig steuerfrei genießen.
## Nur 280 neue Jobs geschaffen
2012 wurden zudem Bestimmungen für ein sogenanntes „Goldenes Visum“
erlassen. Wer mindestens 500.000 Euro in Immobilien und Unternehmen
investiert oder als Kapital mitbrachte, fiel unter die Steuersenkung. Rund
12.000 Visa wurden seitdem vergeben. 92 Prozent von ihnen haben in
Wohnungen investiert. Arbeitsplätze, wie beabsichtigt, wurden kaum
geschaffen. Nur 22 der vom „goldenen Visum“ Begünstigten schufen
Arbeitsplätze. Insgesamt entstanden in all den Jahren, nach Angaben der
Fremdenpolizei (SEF), gerade einmal 280 Jobs.
Dank all dieser Steuererleichterungen für insgesamt rund 74.000 sogenannte
„nicht dauerhafte Einwohner“ (RNH) entgehen dem Finanzamt nun jährlich rund
1,6 Milliarden Euro. Die meisten RNH kauften Wohnungen in und um die
Hauptstadt Lissabon und an der Küste im Süden. Die [3][Wohnungspreise] sind
in Portugal zwischen 2012 und 2021 um 78 Prozent gestiegen, mehr als
doppelt so viel wie im Durchschnitt im restlichen Europa. Alleine im
zweiten Halbjahr 2023 stiegen die Mieten um 11 Prozent.
13 Oct 2023
## LINKS
[1] /Aus-Le-Monde-diplomatique/!5629741
[2] /Steigende-Mieten-in-Portugal/!5922309
[3] /Linksregierung-gegen-steigende-Preise/!5602979
## AUTOREN
Reiner Wandler
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