# taz.de -- Rechtsruck in Portugal: Es bleibt Ratlosigkeit | |
> Die Niederlage der Sozialisten in Portugal hat mit Logik wenig zu tun. | |
> Sie liegt aber auch an eigenen Versäumnissen. | |
Bild: Anhänger:innen der rechten Chega-Partei feiern die Ergebnisse am Wahlabe… | |
Aus der Traum von der Insel ohne nennenswerten rechtsextremen Einfluss. Bei | |
den Wahlen am Sonntag in Portugal [1][wurde die ultrarechte Chega („Genug“) | |
zur drittstärksten und alles entscheidenden Kraft]. Denn es gibt nur zwei | |
Möglichkeiten für eine stabile Regierung im äußersten Südwesten der | |
Europäischen Union: Entweder eine große Koalition – die die Sozialisten | |
strikt ablehnen – oder eine Rechtskoalition der konservativen | |
Demokratischen Allianz mit Chega, mit allen Folgen, die im benachbarten | |
Spanien in mehreren Regionen und vielen Gemeinden zu sehen ist. | |
Wenige Wochen [2][vor dem 50. Jahrestag der Nelkenrevolution], die einst | |
Portugal aus der Diktatur in die Demokratie führte, haben die extrem | |
Rechten, die ewig gestrigen Verehrer jenes autoritären Regimes, wieder eine | |
Schlüsselstellung in Portugal. | |
Wie kann es sein, dass die Sozialisten, die das Land aus der Austerität | |
zurück ins Wachstum und in den Sozialstaat führten, so haushoch verlieren? | |
Immerhin regierten sie seit 2022 mit absoluter Mehrheit. Jetzt haben sie | |
erhebliche Stimmenverluste nach ganz rechts zu verdauen. Sicher haben sie | |
nicht alle Versprechen einhalten können. Trotz Gesetzesreformen [3][ist der | |
Wohnungsmarkt außer Kontrolle geraten]. Trotz Erhöhung der Mindestlöhne | |
wird es für viele am Monatsende finanziell knapp. Doch Stimmenverluste hin | |
zu denen, die mehr regulieren wollten, gab es keine. Die Wählerschaft | |
wanderte nach rechts ab. | |
## Gegen die eigenen Interessen | |
In Portugal lässt sich – leider – einmal mehr ein Phänomen beobachten, das | |
mit Logik nur wenig zu tun hat. Ein nicht unerheblicher Teil der | |
Wählerschaft gibt seine Stimme einer Rechtsaußen-Formation, deren | |
autoritär-wirtschaftsliberales Programm gegen die eigenen Interessen | |
verstößt. | |
Trump, Milei, Meloni, Le Pen, AfD, Vox in Spanien und jetzt Portugal – | |
„Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral“, war einmal. Heute kommt | |
hasserfüllte Ideologie zuerst. Feministinnen, LGBTIQ, Ökos, Einwanderer – | |
alle haben Schuld, nur die wahren Schuldigen nicht: diejenigen, die von der | |
neoliberalen Politik profitieren, die Gewinner der sich immer weiter | |
öffnenden sozialen Schere. Nach solchen Wahlergebnissen bleibt nur | |
Ratlosigkeit. | |
11 Mar 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Vorgezogene-Parlamentswahlen/!5997159 | |
[2] /Portugiesischer-Saenger-Jose-Afonso/!5868781 | |
[3] https://www.eurotopics.net/de/306513/portugal-veto-gegen-wohnungsmarktgeset… | |
## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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