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# taz.de -- Rechtsruck in Portugal: Es bleibt Ratlosigkeit
> Die Niederlage der Sozialisten in Portugal hat mit Logik wenig zu tun.
> Sie liegt aber auch an eigenen Versäumnissen.
Bild: Anhänger:innen der rechten Chega-Partei feiern die Ergebnisse am Wahlabe…
Aus der Traum von der Insel ohne nennenswerten rechtsextremen Einfluss. Bei
den Wahlen am Sonntag in Portugal [1][wurde die ultrarechte Chega („Genug“)
zur drittstärksten und alles entscheidenden Kraft]. Denn es gibt nur zwei
Möglichkeiten für eine stabile Regierung im äußersten Südwesten der
Europäischen Union: Entweder eine große Koalition – die die Sozialisten
strikt ablehnen – oder eine Rechtskoalition der konservativen
Demokratischen Allianz mit Chega, mit allen Folgen, die im benachbarten
Spanien in mehreren Regionen und vielen Gemeinden zu sehen ist.
Wenige Wochen [2][vor dem 50. Jahrestag der Nelkenrevolution], die einst
Portugal aus der Diktatur in die Demokratie führte, haben die extrem
Rechten, die ewig gestrigen Verehrer jenes autoritären Regimes, wieder eine
Schlüsselstellung in Portugal.
Wie kann es sein, dass die Sozialisten, die das Land aus der Austerität
zurück ins Wachstum und in den Sozialstaat führten, so haushoch verlieren?
Immerhin regierten sie seit 2022 mit absoluter Mehrheit. Jetzt haben sie
erhebliche Stimmenverluste nach ganz rechts zu verdauen. Sicher haben sie
nicht alle Versprechen einhalten können. Trotz Gesetzesreformen [3][ist der
Wohnungsmarkt außer Kontrolle geraten]. Trotz Erhöhung der Mindestlöhne
wird es für viele am Monatsende finanziell knapp. Doch Stimmenverluste hin
zu denen, die mehr regulieren wollten, gab es keine. Die Wählerschaft
wanderte nach rechts ab.
## Gegen die eigenen Interessen
In Portugal lässt sich – leider – einmal mehr ein Phänomen beobachten, das
mit Logik nur wenig zu tun hat. Ein nicht unerheblicher Teil der
Wählerschaft gibt seine Stimme einer Rechtsaußen-Formation, deren
autoritär-wirtschaftsliberales Programm gegen die eigenen Interessen
verstößt.
Trump, Milei, Meloni, Le Pen, AfD, Vox in Spanien und jetzt Portugal –
„Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral“, war einmal. Heute kommt
hasserfüllte Ideologie zuerst. Feministinnen, LGBTIQ, Ökos, Einwanderer –
alle haben Schuld, nur die wahren Schuldigen nicht: diejenigen, die von der
neoliberalen Politik profitieren, die Gewinner der sich immer weiter
öffnenden sozialen Schere. Nach solchen Wahlergebnissen bleibt nur
Ratlosigkeit.
11 Mar 2024
## LINKS
[1] /Vorgezogene-Parlamentswahlen/!5997159
[2] /Portugiesischer-Saenger-Jose-Afonso/!5868781
[3] https://www.eurotopics.net/de/306513/portugal-veto-gegen-wohnungsmarktgeset…
## AUTOREN
Reiner Wandler
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