# taz.de -- Nach Wahl in Portugal: Konservative an Regierungsbildung | |
> In Portugal steht der Wahlsieger vor einer harten Aufgabe: Eine Koalition | |
> mit den Rechten schließt er aus, doch es gibt kaum Alternativen. | |
Bild: Luis Montenegro (1.v.l) schreitet in den Präsidentenpalast in Belem | |
MADRID taz | Portugals Präsident Marcelo Rebelo de Sousa hat den | |
konservativen Politiker Luís Montenegro mit der Regierungsbildung | |
beauftragt. Das teilte das Präsidialamt der Republik in Lissabon am frühen | |
Donnerstagmorgen mit. Montenegro war der Spitzenkandidat des | |
konservativ-rechten Bündnisses Alianza Democrática (AD). Er gewann die | |
vorgezogenen Neuwahlen vor knapp zwei Wochen, wenn auch nur knapp. | |
Damit könnte die rechte Wahlkoalition AD nach knapp neun Jahren die | |
Sozialisten an der Macht ablösen. Der [1][bisherige sozialistische | |
Ministerpräsident] António Costa war zurückgetreten, nachdem im vergangenen | |
Herbst Korruptionsvorwürfe gegen ihn laut geworden waren. Auch wenn | |
letztendlich davon nichts bestätigt werden konnte, [2][verlor seine | |
Sozialistische Partei (PS) die Wahlen]. | |
Montenegro, der sein künftiges Kabinett am kommenden Mittwoch vorstellen | |
wird, will in Minderheit regieren. „Der Amtsantritt wird am 2. April sein“, | |
erklärte der 51-jährige Rechtsanwalt im staatlichen TV-Sender RTP hierzu. | |
Leicht wird das Regieren nicht. Er verfügt nur über 80 der insgesamt 230 | |
Abgeordneten in der Versammlung der Republik. Die Sozialisten mit ihren 78 | |
Abgeordneten werden im Parlament nicht gegen den Amtsantritt Montenegros | |
stimmen. Aber dann werden sie in der Opposition sein, so deren | |
Fraktionschef Pedro Nuno Santos. Eine Große Koalition wird es also nicht | |
geben. | |
## Konservative schließen Koalition mit Rechten aus | |
Montenegro muss deshalb bei jeder künftigen Entscheidung Mehrheiten suchen. | |
Da kleinere Parteien von Linksaußen bis in die Mitte des politischen | |
Spektrums gemeinsam gerade einmal auf 22 Abgeordnete kommen, bleibt außer | |
der Option der Großen Koalition nur eine Zusammenarbeit mit der extremen | |
Rechten. | |
Zusammen mit der [3][rechtsextremen Partei Chega] des ehemaligen | |
Fernsehkommentators André Ventura hätten Montenegro und seine AD eine | |
breite absolute Mehrheit. Doch der Konservative hatte bereits im Wahlkampf | |
immer wieder eine Koalition mit Chega ausgeschlossen. Er erfüllt zumindest | |
bisher dieses Versprechen. | |
Die Chega hat nun 50 Abgeordnete und konnte damit ihr Ergebnis mehr als | |
vervierfachen – ein Rekordsieg und die Überraschung der Wahl. Die | |
Rechtsextremen warben mit der „Säuberung, die Portugal braucht“ und meinten | |
damit von Roma über Immigranten, Drogen und Korruption alles, was ihnen | |
aufstößt. Chega-Chef Ventura hält weiterhin daran fest, Montenegro nur dann | |
dauerhaft zu unterstützen, wenn seine Partei mit am Kabinettstisch sitzen | |
wird. | |
21 Mar 2024 | |
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## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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