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# taz.de -- Nach Wahl in Portugal: Konservative an Regierungsbildung
> In Portugal steht der Wahlsieger vor einer harten Aufgabe: Eine Koalition
> mit den Rechten schließt er aus, doch es gibt kaum Alternativen.
Bild: Luis Montenegro (1.v.l) schreitet in den Präsidentenpalast in Belem
Madrid taz | Portugals Präsident Marcelo Rebelo de Sousa hat den
konservativen Politiker Luís Montenegro mit der Regierungsbildung
beauftragt. Das teilte das Präsidialamt der Republik in Lissabon am frühen
Donnerstagmorgen mit. Montenegro war der Spitzenkandidat des
konservativ-rechten Bündnisses Alianza Democrática (AD). Er gewann die
vorgezogenen Neuwahlen vor knapp zwei Wochen, wenn auch nur knapp.
Damit könnte die rechte Wahlkoalition AD nach knapp neun Jahren die
Sozialisten an der Macht ablösen. Der [1][bisherige sozialistische
Ministerpräsident] António Costa war zurückgetreten, nachdem im vergangenen
Herbst Korruptionsvorwürfe gegen ihn laut geworden waren. Auch wenn
letztendlich davon nichts bestätigt werden konnte, [2][verlor seine
Sozialistische Partei (PS) die Wahlen].
Montenegro, der sein künftiges Kabinett am kommenden Mittwoch vorstellen
wird, will in Minderheit regieren. „Der Amtsantritt wird am 2. April sein“,
erklärte der 51-jährige Rechtsanwalt im staatlichen TV-Sender RTP hierzu.
Leicht wird das Regieren nicht. Er verfügt nur über 80 der insgesamt 230
Abgeordneten in der Versammlung der Republik. Die Sozialisten mit ihren 78
Abgeordneten werden im Parlament nicht gegen den Amtsantritt Montenegros
stimmen. Aber dann werden sie in der Opposition sein, so deren
Fraktionschef Pedro Nuno Santos. Eine Große Koalition wird es also nicht
geben.
## Konservative schließen Koalition mit Rechten aus
Montenegro muss deshalb bei jeder künftigen Entscheidung Mehrheiten suchen.
Da kleinere Parteien von Linksaußen bis in die Mitte des politischen
Spektrums gemeinsam gerade einmal auf 22 Abgeordnete kommen, bleibt außer
der Option der Großen Koalition nur eine Zusammenarbeit mit der extremen
Rechten.
Zusammen mit der [3][rechtsextremen Partei Chega] des ehemaligen
Fernsehkommentators André Ventura hätten Montenegro und seine AD eine
breite absolute Mehrheit. Doch der Konservative hatte bereits im Wahlkampf
immer wieder eine Koalition mit Chega ausgeschlossen. Er erfüllt zumindest
bisher dieses Versprechen.
Die Chega hat nun 50 Abgeordnete und konnte damit ihr Ergebnis mehr als
vervierfachen – ein Rekordsieg und die Überraschung der Wahl. Die
Rechtsextremen warben mit der „Säuberung, die Portugal braucht“ und meinten
damit von Roma über Immigranten, Drogen und Korruption alles, was ihnen
aufstößt. Chega-Chef Ventura hält weiterhin daran fest, Montenegro nur dann
dauerhaft zu unterstützen, wenn seine Partei mit am Kabinettstisch sitzen
wird.
21 Mar 2024
## LINKS
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## AUTOREN
Reiner Wandler
## TAGS
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