# taz.de -- Linker Wahlsieg in Portugal: Kein Klappergerüst mehr | |
> Der sozialistische Amtsinhaber Costa gewinnt die Wahlen in Portugal klar. | |
> Er wurde für Stabilität und seine Erfolge in der Sozialpolitik belohnt. | |
Bild: Kann seinen Sieg genießen: António Costa hat die Präsidentschaft erneu… | |
Das Wort der Wahlnacht heißt „Stabilität“. Der alte und neue portugiesisc… | |
Ministerpräsident António Costa wiederholte es mehrmals in seiner | |
Siegesrede. Statt einem ungewissen Kopf-an-Kopf-Finish, wie es die Umfragen | |
vorhergesagt hatten, lief er [1][mit einer absoluten Mehrheit durchs Ziel]. | |
Etwas, was es so in Portugal schon lange nicht mehr gab. | |
Die Wähler und Wählerinnen wollten kein „Klappergerüst“ mehr, wie sie die | |
bisherige Minderheitsregierung Costas, [2][die von kleineren Parteien links | |
von Costas Sozialisten unterstützt wurde], nannten. Sie wollten klare | |
Verhältnisse. Und die waren eben nur mit Costa und seiner sozialistischen | |
(in deutscher Terminologie: sozialdemokratischen) Partei zu bekommen. Denn | |
Herausforderer Rui Rio hätte im Falle eines Sieges ebenfalls ein | |
„Klappergerüst“ errichten müssen und das gar in Form eines wie auch immer | |
gearteten Bündnisses mit der extremen Rechten von Chega. Stabil sieht | |
anders aus. | |
Stabilität ist auch soziale und wirtschaftliche Erholung. Auch dafür steht | |
Costa und nicht der Konservative Rio. Auch wenn dieser sich sehr gemäßigt | |
gab, ist seine PSD die Partei, die im Auftrage der Troika ohne mit der | |
Wimper zu zucken eines der härtesten Austeritätsprogramme in der Eurokrise | |
umsetzte. Und das gar noch ideologisch mit allerlei neoliberalen Sprüchen | |
verteidigte. Die Portugiesen haben dies – so zeigt das Wahlergebnis – nicht | |
vergessen. | |
Und hinzu kommt die Einsicht, dass das Machbare besser ist, als von der | |
hundertprozentigen Erfüllung eines linken Idealprogramms zu träumen, | |
während die Rechte regiert. Wohl deshalb haben viele den beiden | |
Linksparteien BE und CDU den Rücken gekehrt und stattdessen den Sozialisten | |
Costa gewählt. Natürlich hat er nicht alles wieder eingeführt, was die | |
Troika und die Konservativen vor 2015 platt gemacht haben, aber eben | |
vieles. | |
Selbst heute, mitten in der Covid-Pandemie, geht es dem kleinen Land im | |
Südwesten Europas [3][nicht so schlecht wie einst in der Eurokrise]. Auch | |
das ist Stabilität, und auch dafür wurde Costa so deutlich im Amt | |
bestätigt. | |
31 Jan 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Sozialisten-gewinnen-Wahl-in-Portugal/!5832566 | |
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## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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