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# taz.de -- Regierungskrise in Portugal: Ein ehrenvoller Rücktritt
> Der Sozialdemokrat Antonio Costa verlässt nach Korruptionsvorwürfen sein
> Amt als Ministerpräsident. Das ist bedauerlich für Portugal, aber der
> richtige Schritt.
Bild: Beteuert seine Unschuld und tritt doch zurück: Portugals Premierminister…
Ja, es gibt tatsächlich Politiker, die umgehend zurücktreten, wenn Vorwürfe
der Korruption gegen sie, Mitglieder ihres Kabinetts und persönliche
Freunde erhoben werden. Antonio Costa, bis am Dienstagnachmittag
Premierminister von Portugal, ist eine dieser seltenen Ausnahmen. [1][Er
ging, um die Würde des Amtes nicht zu beschädigen], auch wenn er seine
Unschuld beteuert.
Die Vorwürfe gegen ihn, sollten sie sich bewahrheiten, wiegen schwer.
Costas Umwelt- und Infrastrukturminister sowie sein Kabinettschef sollen
zusammen mit einem Bürgermeister und mehreren Geschäftsleuten von
Bergbaubetrieben, die [2][Lithium für Batterien der E-Mobilität] abbauen
wollen und Unternehmen aus dem Bereich der Herstellung grünen
Wasserstoffes, Lizenzen zugespielt haben.
Eine Ermittlung soll nun herausfinden, inwieweit Costa selbst in die Affäre
verstrickt ist. Tatsächlich kam es für viele überraschend, dass es bei den
Bergbaulizenzen für eine hochgiftige Aktivität im dünn besiedelten aber
ökologisch wertvollen Norden Portugals so einfach positive Umweltgutachten
gab. Auch saubere Energie kann ein schließlich ein sehr schmutziges
Geschäft sein. Nicht zuletzt auch hier geht es um Millionen, viele
Millionen.
Mit Costas Rücktritt geht ein Staatsmann, dessen Amtsführung Portugal gut
getan hat. Der Sozialdemokrat hat sein Land aus dem europäischen
Schutzschirm geführt und vom Internationalen Währungsfond wieder unabhängig
gemacht. Und er hat viele der Maßnahmen aus der Zeit der von Berlin und
Brüssel aufdiktierten Austerität rückgängig gemacht. Den PortugiesInnen ist
zu wünschen, dass es unter einer Nachfolgeregierung bei dieser politischen
Linie bleibt.
Die Justiz wird aufarbeiten, was tatsächlich geschehen ist. Und ob Costa
handelte, um die Wirtschaft des armen südwesteuropäischen Landes zu stärken
oder nur die eigenen Taschen zu füllen? Er ist gegangen, und das ehrt ihn,
egal was die Ermittlungen zeigen. Denn er erspart damit dem Land das sonst
eher übliche ewige lautstarke Gezänke in der Politik und vor den Gerichten,
[3][wie in den USA], in [4][Österreich] oder [5][Israel] bis hin zu
Spanien.
8 Nov 2023
## LINKS
[1] /Portugals-Regierungschef-tritt-zurueck/!5971840
[2] /Portugal-genehmigt-riesigen-Tagebau/!5935913
[3] /Anklage-gegen-Trump-wegen-Verschwoerung/!5952359
[4] /Anklage-gegen-Oesterreichs-Ex-Kanzler/!5954544
[5] /Benjamin-Netanjahu-vor-Gericht/!5764094
## AUTOREN
Reiner Wandler
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