# taz.de -- Nach Rücktritt des Premierministers: Transkriptionsfehler in Portu… | |
> Premier Costa wurde der Korruption verdächtigt. Nun stellt ich heraus: Es | |
> gab offenbar eine Verwechslung. Das Parlament wurde inzwischen aufgelöst. | |
Bild: Portugals scheidender Premierminister António Costa bei einer Pressekonf… | |
MADRID taz | „Erstmals in der Geschichte unserer Freiheit beobachten wir | |
eine schwerwiegende negative Verbindung zwischen Justiz und Politik“, | |
bringt die Autorin Cândida Almeida in ihrer Kolumne „Die erstickte | |
Demokratie“ in der Tageszeitung Jornal de Notícias zum Ausdruck, was viele | |
ihrer portugiesischen Landsleute denken. | |
Die Staatsanwaltschaft musste einen schweren Verfahrensfehler einräumen. | |
Der angebliche Beweis, dass der sozialistische Premier António Costa in | |
mutmaßliche Korruptionsfälle bei der Vergabe von [1][Lizenzen für | |
Lithiumbergwerke] und andere Großprojekte verstrickt ist, beruht auf der | |
fehlerhaften Abschrift eines abgehörten Telefongespräches. | |
Dort war nicht – wie behauptet – von Premier António Costa die Rede, | |
sondern von Wirtschaftsminister António Costa Silva. Die Ermittler hatten | |
den zweiten Nachnamen einfach nicht in die Transkription übernommen. Von | |
den Ermittlungen gegen Costa, der umgehend von seinem Amt zurücktrat, | |
bleibt somit nichts. | |
Almeida leitete einst selbst die oberste Strafverfolgungsbehörde. Sie wirft | |
nun der Staatsanwaltschaft vor, das Justizgeheimnis verletzt zu haben, | |
indem Ermittlungsdetails durchgesickert seien. | |
Jetzt, [2][nur eine Woche nach der Durchsuchung des Regierungssitzes], | |
zweier Ministerien und 38 weiterer Anwesen stürzt auch der Rest des | |
Ermittlungsverfahrens wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Die fünf | |
Verhafteten, darunter Vitor Escária, Kabinettschef des Premiers und Lacerda | |
Machado, Unternehmer und Freund Costas wurden auf freien Fuß gesetzt, | |
teilweise mit Auflagen. Das Gericht sieht keine Hinweise für | |
„Gegenleistungen für konkretes Verhalten“. Haft sei „unverhältnismäßi… | |
wird sich zeigen, ob letztendlich mehr als übliche Lobbyarbeit übrig | |
bleibt. | |
## Neuwahlen stehen bereits für März an | |
„Ist zu klären, warum und mit welchem Ziel Frau Oberstaatsanwältin in den | |
Regierungspalast ging“, erhebt Almeida einen schweren Vorwurf. Denn der | |
Schaden ist angerichtet. Der konservative Staatspräsident Marcel Rebelo de | |
Sousa hat das Parlament, in dem die Sozialisten über die absolute Mehrheit | |
verfügen, für das Ende der laufenden Haushaltsdebatte aufgelöst und | |
[3][Neuwahlen für den 10. März] angesetzt. | |
Der Politik- und Rechtswissenschaftler und Professor an der Universität in | |
Lissabon, José Adelina Maltez, spricht vom „Monster des Rechtsapparats“ und | |
von „einer unkontrollierten Staatsanwaltschaft“. | |
Für den Chef der Vereinigung der Staatsanwälte, Adão Carvalho, hat die | |
mangelhafte Abschrift „keine größere Relevanz für den Fall“. Es sei kein | |
Problem, „dass es eine gewisse Abweichung zwischen Transkription und Audio | |
gibt, da alle am Verfahren Beteiligten Zugriff darauf haben und | |
letztendlich die Aufzeichnung als Beweismittel gilt“, erklärte er in einem | |
Radiointerview. | |
[4][Costa, dessen politische Karriere abrupt zu Ende ging], dürfte dies | |
anders sehen. Er regierte seit 2015 mit einer sozialen Politik. Seine | |
Sozialistische Partei (PS) wird auf einem Sonderparteitag im Dezember eine | |
Nachfolger wählen, der dann im März versuchen muss, die Regierungsmehrheit | |
zu halten. Es kandidieren Innenminister José Luís Carneiro und der | |
ehemalige Infrastrukturminister Pedro Nuno Santos. | |
Die PS will nach vorn schauen. „Wir werden nicht die kommenden vier Monate | |
damit verbringen, über ein Gerichtsverfahren zu diskutieren“, erklärte | |
Santos bei der Ankündigung seiner Kandidatur. | |
15 Nov 2023 | |
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## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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