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# taz.de -- Nach Rücktritt des Premierministers: Transkriptionsfehler in Portu…
> Premier Costa wurde der Korruption verdächtigt. Nun stellt ich heraus: Es
> gab offenbar eine Verwechslung. Das Parlament wurde inzwischen aufgelöst.
Bild: Portugals scheidender Premierminister António Costa bei einer Pressekonf…
Madrid taz | „Erstmals in der Geschichte unserer Freiheit beobachten wir
eine schwerwiegende negative Verbindung zwischen Justiz und Politik“,
bringt die Autorin Cândida Almeida in ihrer Kolumne „Die erstickte
Demokratie“ in der Tageszeitung Jornal de Notícias zum Ausdruck, was viele
ihrer portugiesischen Landsleute denken.
Die Staatsanwaltschaft musste einen schweren Verfahrensfehler einräumen.
Der angebliche Beweis, dass der sozialistische Premier António Costa in
mutmaßliche Korruptionsfälle bei der Vergabe von [1][Lizenzen für
Lithiumbergwerke] und andere Großprojekte verstrickt ist, beruht auf der
fehlerhaften Abschrift eines abgehörten Telefongespräches.
Dort war nicht – wie behauptet – von Premier António Costa die Rede,
sondern von Wirtschaftsminister António Costa Silva. Die Ermittler hatten
den zweiten Nachnamen einfach nicht in die Transkription übernommen. Von
den Ermittlungen gegen Costa, der umgehend von seinem Amt zurücktrat,
bleibt somit nichts.
Almeida leitete einst selbst die oberste Strafverfolgungsbehörde. Sie wirft
nun der Staatsanwaltschaft vor, das Justizgeheimnis verletzt zu haben,
indem Ermittlungsdetails durchgesickert seien.
Jetzt, [2][nur eine Woche nach der Durchsuchung des Regierungssitzes],
zweier Ministerien und 38 weiterer Anwesen stürzt auch der Rest des
Ermittlungsverfahrens wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Die fünf
Verhafteten, darunter Vitor Escária, Kabinettschef des Premiers und Lacerda
Machado, Unternehmer und Freund Costas wurden auf freien Fuß gesetzt,
teilweise mit Auflagen. Das Gericht sieht keine Hinweise für
„Gegenleistungen für konkretes Verhalten“. Haft sei „unverhältnismäßi…
wird sich zeigen, ob letztendlich mehr als übliche Lobbyarbeit übrig
bleibt.
## Neuwahlen stehen bereits für März an
„Ist zu klären, warum und mit welchem Ziel Frau Oberstaatsanwältin in den
Regierungspalast ging“, erhebt Almeida einen schweren Vorwurf. Denn der
Schaden ist angerichtet. Der konservative Staatspräsident Marcel Rebelo de
Sousa hat das Parlament, in dem die Sozialisten über die absolute Mehrheit
verfügen, für das Ende der laufenden Haushaltsdebatte aufgelöst und
[3][Neuwahlen für den 10. März] angesetzt.
Der Politik- und Rechtswissenschaftler und Professor an der Universität in
Lissabon, José Adelina Maltez, spricht vom „Monster des Rechtsapparats“ und
von „einer unkontrollierten Staatsanwaltschaft“.
Für den Chef der Vereinigung der Staatsanwälte, Adão Carvalho, hat die
mangelhafte Abschrift „keine größere Relevanz für den Fall“. Es sei kein
Problem, „dass es eine gewisse Abweichung zwischen Transkription und Audio
gibt, da alle am Verfahren Beteiligten Zugriff darauf haben und
letztendlich die Aufzeichnung als Beweismittel gilt“, erklärte er in einem
Radiointerview.
[4][Costa, dessen politische Karriere abrupt zu Ende ging], dürfte dies
anders sehen. Er regierte seit 2015 mit einer sozialen Politik. Seine
Sozialistische Partei (PS) wird auf einem Sonderparteitag im Dezember eine
Nachfolger wählen, der dann im März versuchen muss, die Regierungsmehrheit
zu halten. Es kandidieren Innenminister José Luís Carneiro und der
ehemalige Infrastrukturminister Pedro Nuno Santos.
Die PS will nach vorn schauen. „Wir werden nicht die kommenden vier Monate
damit verbringen, über ein Gerichtsverfahren zu diskutieren“, erklärte
Santos bei der Ankündigung seiner Kandidatur.
15 Nov 2023
## LINKS
[1] /Portugal-genehmigt-riesigen-Tagebau/!5935913
[2] /Portugal-nach-dem-Ruecktritt-Costas/!5968571
[3] /Portugal-nach-dem-Ruecktritt-Costas/!5972164
[4] /Regierungskrise-in-Portugal/!5971852
## AUTOREN
Reiner Wandler
## TAGS
Schwerpunkt Korruption
Portugal
Antonio Costa
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Schwerpunkt Korruption
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