# taz.de -- Portugal nach dem Rücktritt Costas: Neuwahlen im März | |
> Der zurückgetretene Regierungschef Costa bleibt geschäftsführend im Amt | |
> bis zu Neuwahlen im März. Das gab der Staatspräsident am Abend bekannt. | |
Bild: Präsident Marcelo Rebelo de Sousa hat entschieden: Ein paar Monate bleib… | |
LISSABON afp/rtr | Nach dem [1][Rücktritt von Portugals Ministerpräsident | |
António Costa] finden in Portugal am 10. März 2024 vorgezogene Neuwahlen | |
statt. Staatspräsident Marcelo Rebelo de Sousa gab am Donnerstagabend in | |
einer Fernsehansprache die Auflösung des Parlaments und die Ausrufung eines | |
neuen Urnengangs bekannt. | |
Er werde das Parlament aber erst nach der Schlussabstimmung über den | |
Haushaltsentwurf 2024 auflösen, die am 29. November stattfinden solle. Das | |
konservative Staatsoberhaupt hatte auch die Möglichkeit, Costas | |
Sozialistischer Partei (PS) angesichts ihrer Mehrheit im Parlament die | |
Bildung einer neuen Regierung zu ermöglichen. In einer Umfrage sprachen | |
sich fast 70 Prozent der Wahlberechtigten für eine vorgezogene Wahl aus. | |
Regierungschef Costa habe sich bereit erklärt, bis zur Übernahme durch | |
seinen Nachfolger geschäftsführend im Amt zu bleiben. | |
Vor seiner Entscheidung hatte Staatschef Rebelo de Sousa sich zu Gesprächen | |
mit dem Staatsrat getroffen. Die portugiesische Verfassung schreibt Treffen | |
mit den Parteien und dem Beratungsgremium vor, bevor der Präsident das | |
Parlament auflösen und vorgezogene Neuwahlen ausrufen kann. | |
## Korruptionsermittlungen gehen weiter | |
Die sozialistische Partei des zurückgetretenen Costa steht nun vor der | |
Aufgabe, einen neuen Vorsitzenden zu wählen. Die oppositionelle, im | |
Mitte-Rechts-Lager verortete Sozialdemokratische Partei (PSD), begrüßte die | |
Ausrufung von Neuwahlen von Staatschef Marcelo Rebelo de Sousa. Es sei | |
„unvermeidlich, nun wieder die Portugiesen sprechen zu lassen“, um | |
„Glaubwürdigkeit und Vertrauen in die demokratischen Institutionen“ | |
wiederherzustellen, sagte PSD-Chef Luís Montenegro am Donnerstag. | |
Der bisherige sozialistische Regierungschef [2][Costa] war am Dienstag nach | |
Korruptionsvorwürfen gegen sein unmittelbares Umfeld zurückgetreten. | |
Ermittler hatten zuvor zwei Ministerien und Costas Amtssitz durchsucht. | |
## Ermittlungen wegen Korruption | |
Die [3][Ermittlungen] drehen sich um den Verdacht der Veruntreuung, | |
Korruption und Bestechung, wie die portugiesische Staatsanwaltschaft | |
erklärte. Die Ermittler interessieren sich demnach für die Vergabe von | |
Lizenzen für eine Lithium-Mine im Norden Portugals, ein Projekt zur | |
Produktion von sogenanntem grünem Wasserstoff und den Bau eines | |
Rechenzentrums in Sines. | |
Bei der Befragung von Verdächtigen sei den Korruptionsermittlern auch | |
Costas Name genannt worden, hatte die Staatsanwaltschaft erklärt. Costa | |
wird demnach verdächtigt, sich persönlich in die Vorgänge eingeschaltet zu | |
haben, um die Vergabe der Lizenzen zu beschleunigen. Der Verdacht gegen | |
Costa wird laut Staatsanwaltschaft Gegenstand einer separaten Untersuchung | |
sein. | |
Costa war seit Ende 2015 im Amt und wurde im Januar 2022 wiedergewählt. | |
Mehrere Skandale hatten seiner Beliebtheit zuletzt aber erheblich | |
geschadet, unter anderem bei der portugiesischen Fluggesellschaft TAP. Vor | |
knapp einem Jahr war herausgekommen, dass eine TAP-Managerin vor ihrem | |
Wechsel zur staatlichen Flugsicherung NAV eine Abfindung von 500.000 Euro | |
bekommen hatte. Später wurde sie noch Staatssekretärin im | |
Finanzministerium. „TAPgate“ hat mittlerweile zum Rücktritt von mehr als | |
einem Dutzend Ministern und Staatssekretären geführt. | |
10 Nov 2023 | |
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[1] /Portugals-Regierungschef-tritt-zurueck/!5971840 | |
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