# taz.de -- Regierungskrise in Portugal: Ein ehrenvoller Rücktritt | |
> Der Sozialdemokrat Antonio Costa verlässt nach Korruptionsvorwürfen sein | |
> Amt als Ministerpräsident. Das ist bedauerlich für Portugal, aber der | |
> richtige Schritt. | |
Bild: Beteuert seine Unschuld und tritt doch zurück: Portugals Premierminister… | |
Ja, es gibt tatsächlich Politiker, die umgehend zurücktreten, wenn Vorwürfe | |
der Korruption gegen sie, Mitglieder ihres Kabinetts und persönliche | |
Freunde erhoben werden. Antonio Costa, bis am Dienstagnachmittag | |
Premierminister von Portugal, ist eine dieser seltenen Ausnahmen. [1][Er | |
ging, um die Würde des Amtes nicht zu beschädigen], auch wenn er seine | |
Unschuld beteuert. | |
Die Vorwürfe gegen ihn, sollten sie sich bewahrheiten, wiegen schwer. | |
Costas Umwelt- und Infrastrukturminister sowie sein Kabinettschef sollen | |
zusammen mit einem Bürgermeister und mehreren Geschäftsleuten von | |
Bergbaubetrieben, die [2][Lithium für Batterien der E-Mobilität] abbauen | |
wollen und Unternehmen aus dem Bereich der Herstellung grünen | |
Wasserstoffes, Lizenzen zugespielt haben. | |
Eine Ermittlung soll nun herausfinden, inwieweit Costa selbst in die Affäre | |
verstrickt ist. Tatsächlich kam es für viele überraschend, dass es bei den | |
Bergbaulizenzen für eine hochgiftige Aktivität im dünn besiedelten aber | |
ökologisch wertvollen Norden Portugals so einfach positive Umweltgutachten | |
gab. Auch saubere Energie kann ein schließlich ein sehr schmutziges | |
Geschäft sein. Nicht zuletzt auch hier geht es um Millionen, viele | |
Millionen. | |
Mit Costas Rücktritt geht ein Staatsmann, dessen Amtsführung Portugal gut | |
getan hat. Der Sozialdemokrat hat sein Land aus dem europäischen | |
Schutzschirm geführt und vom Internationalen Währungsfond wieder unabhängig | |
gemacht. Und er hat viele der Maßnahmen aus der Zeit der von Berlin und | |
Brüssel aufdiktierten Austerität rückgängig gemacht. Den PortugiesInnen ist | |
zu wünschen, dass es unter einer Nachfolgeregierung bei dieser politischen | |
Linie bleibt. | |
Die Justiz wird aufarbeiten, was tatsächlich geschehen ist. Und ob Costa | |
handelte, um die Wirtschaft des armen südwesteuropäischen Landes zu stärken | |
oder nur die eigenen Taschen zu füllen? Er ist gegangen, und das ehrt ihn, | |
egal was die Ermittlungen zeigen. Denn er erspart damit dem Land das sonst | |
eher übliche ewige lautstarke Gezänke in der Politik und vor den Gerichten, | |
[3][wie in den USA], in [4][Österreich] oder [5][Israel] bis hin zu | |
Spanien. | |
8 Nov 2023 | |
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## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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