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# taz.de -- Sozialisten gewinnen Wahl in Portugal: Absolute Mehrheit für Rot
> Portugals Sozialisten erringen die absolute Mehrheit der Sitze im
> Parlament. Seine linken Verbündeten braucht Regierungschef Costa nun
> nicht mehr.
Bild: Triumphiert: Portugals sozialistischer Regierungschef António Costa nach…
Madrid taz | Deutlicher können [1][Umfragen nicht daneben liegen] als bei
den vorgezogenen Neuwahlen in Portugal am Sonntag. Anstatt [2][einem
vorhergesagten Kopf-an-Kopf-Rennen] mit seinem konservativen Herausforderer
Rui Rio bescherten die Urnen dem sozialistischen Regierungschef António
Costa eine [3][absolute Mehrheit im Parlament]. Künftig wird er nicht mehr
auf die Unterstützung kleinerer Parteien von links angewiesen sein.
Erstmals, seit er 2015 die Konservativen mit ihrem von der EU aufgezwungen
Sparkurs ablöste, wird Costa schalten und walten können, wie er will.
Die Sozialistische Partei des alten und neuen Regierungschefs holte 41,7
Prozent der Stimmen und 117 der 230 Sitze, acht Abgeordnete mehr als noch
vor zwei Jahren. Die konservative Sozialdemokratische Partei (PSD) kam auf
nur 27,8 Prozent und 71 Sitze, acht weniger als 2019. Die rechtsextreme
Chega, die bisher nur einen Vertreter hatte, wurde mit 7,1 Prozent und 12
Sitzen drittstärkste Kraft im Parlament.
Die beiden linken Parteien, die bisher Costas Minderheitsregierung
unterstützten, das kommunistisch-grüne Bündnis CDU und der Linksblock (BE),
erzielten 4,4 und 4,5 Prozent und erhielten fünf und vier Angeordnete. Der
BE hatte bisher 19, das Bündnis CDU 12 Abgeordnete. Die Wähler und
Wählerinnen straften die Linke dafür ab, dass sie den Haushalt Costas im
vergangenen Herbst nicht unterstützt hatten und dadurch Neuwahlen nötig
werden ließen.
Costa könnte beim amtlichen Endergebnis in den kommenden Tagen noch
zulegen. Denn das Ergebnis für vier Parlamentssitze, die von den 1,5
Millionen Auslandsportugiesen vergeben werden, steht noch aus. Die
Wahlbeteiligung lag bei 58 Prozent und damit trotz Covid-Pandemie, die auch
Portugal mit Omikron fest im Griff hat, knapp zehn Punkte höher als 2019.
„Dies ist der Sieg der Bescheidenheit, des Vertrauens und für die
Stabilität“, rief der Wahlsieger seinen jubelnden Anhängern in der
Wahlnacht zu. Hinter ihm liegen sechs Jahre schwieriger
Minderheitsregierung. 2015 hatte er ein [4][Regierungsprogramm mit den
Linksparteien] ausgehandelt und wichtige Maßnahmen aus der Zeit der
Austerität zurückgenommen. Mindestlohn, Renten und Gehälter im öffentlichen
Dienst stiegen, wenn auch langsam. Steuern für Familien mit niedrigem
Einkommen wurden gesenkt, Besserverdienende mussten mehr abführen.
Das wirkte sich [5][positiv] auf den Konsum und damit auf die
Binnennachfrage und die Wirtschaftsentwicklung aus. Die Arbeitslosigkeit
sank. Portugal verließ den Rettungsschirm der EU früher als erwartet. Bei
seiner [6][Wiederwahl 2019] legte Costas PS deutlich zu, blieb aber immer
noch unter der absoluten Mehrheit. Costa baute auf wechselnde Mehrheiten,
bis er vergangenen Herbst am Haushalt scheiterte.
„Viele Portugiesen unterschiedlicher Anschauungen haben sich den
Sozialisten angeschlossen, weil sie glauben, dass wir in diesem Moment die
Partei sind, die Stabilität garantieren kann“, erklärte Costa. „Eine
absolute Mehrheit ist nicht die absolute Macht, heißt nicht alleine
regieren, sondern ist die Verantwortung, für alle Portugiesen zu regieren.“
Allen Parteien im Parlament – mit Ausnahme der rechtsextremen Chega – hat
er Dialog angeboten.
31 Jan 2022
## LINKS
[1] /Portugal-vor-der-Wahl/!5827717
[2] /Politologin-ueber-Wahlen-in-Portugal/!5830757
[3] https://twitter.com/EuropeElects/status/1487957274152865794
[4] /Nach-Ruecktritt-der-Regierung-in-Portugal/!5247912
[5] /Wahlen-in-Portugal/!5627981
[6] /Parlamentswahl-in-Portugal/!5631426
## AUTOREN
Reiner Wandler
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Portugal
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