# taz.de -- Kommentar Neue Regierung in Italien: Stunde des Übermuts | |
> Die Wähler protestierten gegen die Sparzwänge der EU. Die neue Regierung | |
> hat dafür keine Lösung, steuert aber in einen Großkonflikt mit der EU. | |
Bild: Die Vorstellungen der italienischen Regierunge liegen schief zu denen der… | |
Tatsächlich verändern“ werde Italien sich unter der neuen Regierung aus | |
5-Sterne-Bewegung und Lega, verkündete am Mittwoch der Fünf-Sterne-Chef | |
Luigi Di Maio, der jetzt [1][ausgearbeitete Koalitionsvertrag] sei „die | |
größte politische Neuheit der letzten 20 Jahre“. Viele in Europa, in | |
Brüssel, Paris oder Berlin, sehen das als Drohung. Den gut 50 Prozent der | |
italienischen Wähler, die den beiden jetzt an die Regierung strebenden | |
Anti-Establishment-Parteien ihre Stimme gegeben haben, dürften dagegen Di | |
Maios Worte als Versprechen gelten. Um ein Missverständnis gleich | |
auszuräumen: Nein, diese Menschen votierten nicht „gegen Europa“. Diese | |
Themen spielten im Wahlkampf so gut wie keine Rolle. | |
Wohl aber stimmten sie gegen jene Austeritätspolitik, der Italien seit | |
2011, seit dem Ausbruch der Eurokrise folgt. Schluss mit den aus Brüssel | |
und Berlin diktierten Sparzwängen: Dies war und ist die Botschaft, die die | |
beiden zukünftigen Koalitionspartner eint. Überraschen kann das nicht. Die | |
Armut im Land hat sich dramatisch ausgedehnt, und auch die Mittelschicht | |
hat herbe Einkommensverluste erlitten. | |
„Patrioten“ seien jetzt gefragt, verkündet einer der Frontmänner der Fünf | |
Sterne, „die „Stunde des Muts“ habe geschlagen. Oder die Stunde des | |
Übermuts? Der Koalitionsvertrag schweigt sich dazu aus, wie schnell das | |
milliardenschwere Paket an steuerlichen und sozialen Wohltaten umgesetzt | |
und erst recht wie es gegenfinanziert werden soll. Klar ist dagegen die | |
Ansage, dass Italien das gesamte Euro-Vertragswerk vom Stabilitäts- zum | |
Fiskalpakt neu aufschnüren will. | |
Der Beifall einer Mehrheit der Italiener zu diesem Vorgehen dürfte der sich | |
abzeichnenden neuen Regierung gewiss sein. Mag sein, dass sie sich nicht | |
gegen Europa und den Euro aufstellen will. Doch wenn sie Ernst macht mit | |
ihren Vorhaben, könnte sich ihrerseits die EU schnell gegen Italien | |
positionieren. Und dann wäre ein Großkonflikt denkbar, gegen den die | |
Griechenlandkrise nach dem Wahlsieg der Syriza nur ein müdes Vorspiel war. | |
17 May 2018 | |
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## AUTOREN | |
Michael Braun | |
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