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# taz.de -- Kommentar Neue Regierung in Italien: Stunde des Übermuts
> Die Wähler protestierten gegen die Sparzwänge der EU. Die neue Regierung
> hat dafür keine Lösung, steuert aber in einen Großkonflikt mit der EU.
Bild: Die Vorstellungen der italienischen Regierunge liegen schief zu denen der…
Tatsächlich verändern“ werde Italien sich unter der neuen Regierung aus
5-Sterne-Bewegung und Lega, verkündete am Mittwoch der Fünf-Sterne-Chef
Luigi Di Maio, der jetzt [1][ausgearbeitete Koalitionsvertrag] sei „die
größte politische Neuheit der letzten 20 Jahre“. Viele in Europa, in
Brüssel, Paris oder Berlin, sehen das als Drohung. Den gut 50 Prozent der
italienischen Wähler, die den beiden jetzt an die Regierung strebenden
Anti-Establishment-Parteien ihre Stimme gegeben haben, dürften dagegen Di
Maios Worte als Versprechen gelten. Um ein Missverständnis gleich
auszuräumen: Nein, diese Menschen votierten nicht „gegen Europa“. Diese
Themen spielten im Wahlkampf so gut wie keine Rolle.
Wohl aber stimmten sie gegen jene Austeritätspolitik, der Italien seit
2011, seit dem Ausbruch der Eurokrise folgt. Schluss mit den aus Brüssel
und Berlin diktierten Sparzwängen: Dies war und ist die Botschaft, die die
beiden zukünftigen Koalitionspartner eint. Überraschen kann das nicht. Die
Armut im Land hat sich dramatisch ausgedehnt, und auch die Mittelschicht
hat herbe Einkommensverluste erlitten.
„Patrioten“ seien jetzt gefragt, verkündet einer der Frontmänner der Fünf
Sterne, „die „Stunde des Muts“ habe geschlagen. Oder die Stunde des
Übermuts? Der Koalitionsvertrag schweigt sich dazu aus, wie schnell das
milliardenschwere Paket an steuerlichen und sozialen Wohltaten umgesetzt
und erst recht wie es gegenfinanziert werden soll. Klar ist dagegen die
Ansage, dass Italien das gesamte Euro-Vertragswerk vom Stabilitäts- zum
Fiskalpakt neu aufschnüren will.
Der Beifall einer Mehrheit der Italiener zu diesem Vorgehen dürfte der sich
abzeichnenden neuen Regierung gewiss sein. Mag sein, dass sie sich nicht
gegen Europa und den Euro aufstellen will. Doch wenn sie Ernst macht mit
ihren Vorhaben, könnte sich ihrerseits die EU schnell gegen Italien
positionieren. Und dann wäre ein Großkonflikt denkbar, gegen den die
Griechenlandkrise nach dem Wahlsieg der Syriza nur ein müdes Vorspiel war.
17 May 2018
## LINKS
[1] /Regierungsbildung-in-Italien/!5506669
## AUTOREN
Michael Braun
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Italien
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