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# taz.de -- Koalitonsvertrag in Italien: Lega lässt abstimmen
> Auf Italiens Straßen kann über den Regierungsvertrag votiert werden. Die
> Reaktionen aus Deutschland auf die mögliche Sterne-Lega-Koalition fallen
> teils deftig aus.
Bild: Auch in Mailand können Anhänger der rechtspopulistischen Lega über den…
Rom dpa | Nach der Fünf-Sterne-Bewegung lässt am Wochenende auch die
rechtspopulistische Lega über den Regierungsvertrag in Italien abstimmen.
Dazu sind bis Sonntag im ganzen Land 1.000 Stände aufgestellt, an denen
jeder den Koalitionsvertrag mit den Sternen befürworten oder auch ablehnen
kann. Es wird aber mit breiter Zustimmung gerechnet.
Am Montag wollen die beiden europakritischen Parteien dann Staatspräsident
Sergio Mattarella ihr Regierungsprogramm vorstellen, dabei soll auch ein
Name eines künftigen Ministerpräsidenten bekannt werden. Erst dann wird der
Präsident einen Regierungsauftrag erteilen. Seit Wochen wird über die
möglichen Kandidaten spekuliert. Erwartet wird, dass weder Sterne-Chef
Luigi Di Maio noch Lega-Anführer Matteo Salvini das Amt übernehmen, sondern
ein dritter Kandidat.
Bei der Wahl am 4. März war die Fünf-Sterne-Bewegung mit 32 Prozent
stärkste Partei geworden. Es wird spekuliert, dass daher auch eher ein
Kandidat aus den Reihen der Sterne für das Amt des Regierungschefs ernannt
wird.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kommentierte die
Regierungsbildung: „Die neue Schulden-Koalition in Italien ist ein
Warnschuss für Europa. Der Stabilitätsgrundsatz der EU ist für uns nicht
verhandelbar. Deutschland darf nicht die Zeche zahlen für das neue
Schuldenprogramm Italiens.“
FDP-Chef Christian Lindner forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf,
ihren Kurs zu ändern. Weil sich die Rechtspopulisten in Italien vom
bisherigen Sparkurs in der EU abwenden wollen, solle Merkel ihrerseits an
finanzielle Eigenverantwortung erinnern. „Statt mehr deutsche Mithaftung
für italienische Banken in Aussicht zu stellen, sollte sie deutlich machen,
dass Deutschland die Rückkehr zur Politik auf Pump nicht akzeptiert“, sagte
Lindner der Bild-Zeitung.
AfD-Parteichef Alexander Gauland plädierte dafür, eine organisierte
Auflösung des Euro-Raumes vorzubereiten. „Ungeniert will das
hochverschuldete Italien weiter massiv die Ausgaben hochfahren“, sagte
Gauland laut Pressemitteilung am Samstag. „Die Pläne der neuen
italienischen Regierung zeigen eindrücklich den grundsätzlichen
Konstruktionsfehler der auf gemeinschaftlicher Haftung basierenden
Eurowährungs- und Schuldenunion.“
19 May 2018
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