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# taz.de -- Debatte Europäische Union: Merkel muss den Draghi machen
> Italiens neue Regierung wird populistisch sein. Aber sie hat recht, wenn
> sie gegen das strikte Spardiktat aus Brüssel und Berlin aufbegehrt.
Bild: Wohin steuert das krisengebeutelte Italien?
Schon wird über einen „Italexit“ spekuliert: Scheidet Italien demnächst a…
dem Euro aus? Denn die neue Koalition aus Lega und 5-Sterne-Bewegung hat
ein klares Ziel. Sie will nicht länger den drakonischen Sparkurs
praktizieren, der Italiens Wirtschaft schwer lädiert.
Noch hoffen viele, dass die künftige Regierung nur posiert. In einem
taz-Interview [1][diagnostizierte der italienische Politologe Piero Ignazi]
„etwas infantile Züge“ bei den neuen Herren in Rom. Sie würden sich
„gebärden wie Jugendliche, die zum ersten Mal einen Club betreten – und die
natürlich zunächst auf sich aufmerksam machen wollen.“
Vielleicht hat Ignazi recht, dass die neue Koalition schnell
eingeschüchtert ist, wenn die Europäische Zentralbank ihre Waffen zeigt:
Sie könnte den Geldhahn zudrehen, wenn die Italiener unerlaubte
Staatsdefizite aufhäufen. Griechenland lässt grüßen, wo die Bankautomaten
2015 auch fast leer waren, als die linke Syriza-Regierung nicht spuren
wollte.
Außerdem gibt es ja noch die „Technostruktur“ in Italien, wie Ignazi es
nennt. „Dazu gehört die Banca d’Italia, dazu gehören der Unternehmerverba…
Confindustria und andere Interessenverbände, dazu gehört auch der
Staatspräsident. Sie alle werden als Sicherheitsnetz wirken.“
## Die Verzweiflung ist nicht eingebildet
Natürlich ist nicht ausgeschlossen, dass sich Staatspräsident und Industrie
erfolgreich gegen den Wählerwillen stemmen – und der Sparkurs weiter
fortgesetzt wird. Doch was würde das nützen? Diese zwingende Frage wird von
den europäischen Eliten leider nicht gestellt.
Die italienischen Wähler bilden sich ja nicht ein, dass ihre Lage
verzweifelt ist. Die Zahlen sind verheerend: Seit 1999, also seit der
Einführung des Euro, ist die italienische Wirtschaftsleistung um mickrige
8,2 Prozent pro Erwerbsfähigem gestiegen. Durch den Euro hat Italien also
zwei Jahrzehnte verloren – da erstaunt es nicht, dass viele Wähler gegen
das Spardiktat aus Brüssel und Deutschland rebellieren.
Die Italiener sind zum Opfer des Euro geworden. Vor allem ein Tag ruinierte
alle Hoffnungen auf eine bessere Zukunft: der 21. Juli 2011. Damals setzte
Kanzlerin Merkel auf einem Euro-Gipfel durch, dass sich Banken und
Versicherungen „substanziell“ an einem Schuldenschnitt für Griechenland zu
beteiligen hätten.
Italien ist bekanntlich nicht Griechenland, aber das interessierte die
Investoren nicht mehr. Als ein Schuldenschnitt für Griechenland
[2][diskutiert wurde], fürchteten sie, dass auch andere Euroländer
konkursreif seien – und prompt fiel ihnen Italien auf. Die italienischen
Staatsschulden betrugen damals 115 Prozent der Wirtschaftsleistung, und nur
diese eine Zahl zählte. Niemand nahm mehr wahr, dass Italien diese Schulden
bereits seit mehr als 20 Jahren mitgeschleppt und stets verlässlich bedient
hatte.
## Panik, die Panik schürt
Stattdessen machte sich Panik breit: Hektisch verkauften Banken und
Versicherungen ihre italienischen Staatsanleihen, so dass die Zinsen auf
über 7 Prozent stiegen. Italien musste daher ein drakonisches Sparpaket
auflegen, was die Wirtschaft prompt schrumpfen ließ, was wiederum die
Staatsverschuldung erhöhte, die doch eigentlich gesenkt werden sollte.
Italien geriet in einen Teufelskreis, der die Panik der Investoren erst
recht schürte.
Die Europäische Zentralbank zögerte lange, weil die deutsche Bundesbank
bremste, und griff erst im Juli 2012 entschieden ein. Damals kündigte
EZB-Chef Mario Draghi an, dass man „alles“ (whatever it takes) tun würde,
um den Euro zu retten. Die Investoren wussten sofort, was damit gemeint
war: Ab jetzt würde die Notenbank unbegrenzt Staatsanleihen aufkaufen, um
die Zinsen für Italien nach unten zu drücken. Die Panik verebbte sofort, so
dass die EZB damals keine einzige Staatsanleihe erwerben musste. Reine
Psychologie reichte aus, um die Anleger zu beruhigen.
Aber der Schaden war geschehen. Durch die hohen Zinsen und den staatlichen
Sparkurs schrumpfte die italienische Wirtschaft 2012 um 2,8 Prozent und
2013 noch einmal um 1,7 Prozent. Die Arbeitslosigkeit schnellte auf 12,6
Prozent.
Es ist nicht übertrieben: Millionen von Italienern mussten büßen, weil
Deutschland mehrere Fehlentscheidungen im Fall Griechenland durchsetzte.
Doch statt die eigenen Irrtümer einzusehen, spielen sich die Deutschen
jetzt als Besserwisser auf. Weiter wird auf hartes Sparen bestanden – und
falls die Italiener nicht brav folgen, wird ihnen der Untergang angedroht.
Auf europäische Solidarität dürften die Italiener nicht rechnen, erläuterte
EU-Parlamentarier Elmar Brok (CDU) am Dienstag. „Deshalb wird die
Wirtschaft dort einbrechen. Die italienischen Banken werden einbrechen.
Viele Italiener werden dann versuchen, ihre Ersparnisse ins Ausland zu
bringen, um sie vor dem Chaos zu retten.“ Griechenland lässt grüßen.
## Die Euroskepsis wird nicht verschwinden
Die Lega und die 5-Sterne-Bewegung sind [3][so chaotisch], dass sie
wahrscheinlich einknicken – zumal viele ihrer Vorstellungen sowieso ins
[4][Reich der Fantasie] gehören wie etwa eine flächendeckende Steuersenkung
auf maximal 20 Prozent.
Die Euro-Granden in Deutschland und in Brüssel jubilieren schon, weil sie
die neue italienische Koalition für einen leichten Gegner halten. Diese
Perspektive ist falsch. Das Signal ist: Die Italiener sind so verzweifelt,
dass sie sogar Fantasten wählen. Sollten die Lega und die 5-Sterne-Bewegung
scheitern, wird nicht die Euroskepsis in Italien verschwinden – sondern es
werden neue Parteien kommen, die dieses Gefühl professioneller
artikulieren.
Das Ende vom Euro hat begonnen. Es sei denn, der 26. Juli 2012 wiederholt
sich. Damals sprach Draghi sein berühmtes „Whatever it takes“ und
definierte die Rolle der EZB neu. Eine solche Wende wird wieder gebraucht,
und diesmal muss das europäische Spardiktat gelockert werden. Das Signal
kann nur aus Berlin kommen, von Angela Merkel. Sie muss den Draghi machen.
27 May 2018
## LINKS
[1] /Politologe-ueber-Italiens-neue-Regierung/!5504118
[2] /Finanzhilfen-fuer-Griechenland/!5418369
[3] /Kommentar-Regierungsbildung-in-Italien/!5504355
[4] /Kommentar-Neue-Regierung-in-Italien/!5504102
## AUTOREN
Ulrike Herrmann
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