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# taz.de -- Politologe über Italiens neue Regierung: „Etwas infantile Züge�…
> Die neue Regierung ist naiv, wenn sie glaubt, Europa ändern zu können,
> sagt Piero Ignazi. Doch das werde sie binnen weniger Wochen merken.
Bild: Matteo Salvini lässig wie auf dem Weg in einen Club. So einfach ist Regi…
taz: In Europa gibt es die Sorge, in Italien könnte nun bald [1][eine
antieuropäische Koalition regieren]. Ist die Sorge berechtigt?
Piero Ignazi: Das kommt ganz darauf an, wer in der Regierung die Oberhand
hat, die Lega oder das Movimento 5 Stelle (M5S – 5-Sterne-Bewegung). Die
Lega ist klar antieuropäisch, die Fünf Sterne dagegen nicht.
Auch aus den Reihen des M5S hört man doch aber immer mal wieder
souveränistische Töne.
In Wirklichkeit sind ihre Positionen dagegen deutlich
verantwortungsbewusster. Das M5S hat da einen echten Mutationsprozess
vollzogen, und dafür steht deren Chef, Luigi Di Maio.
Aber wenn wir den Koalitionsvertrag anschauen – da ist von Neuverhandlung
des Stabilitätspakts die Rede, von der Revision des Dublin-Abkommens. Und
von milliardenschweren Ausgaben. Ist mit einer echten Wende zu rechnen?
Gewiss wird es den Versuch geben, Dinge in Europa zu ändern. Das hat aber
auch etwas infantile Züge. Die Neuankömmlinge denken, bloß weil sie jetzt
da sind, würde sich in Europa alles ändern. Das ist einigermaßen naiv, das
ist die Naivität derer, die bisher nie an den europäischen
Verhandlungstischen gesessen haben. Doch binnen weniger Wochen werden sie
die Realität zur Kenntnis nehmen.
Sie rechnen also nicht mit heftigen Zusammenstößen zwischen Italien und den
anderen in Brüssel?
Nein. Die Vertreter unserer Regierung werden sich ein bisschen gebärden wie
Jugendliche, die zum ersten Mal einen Club betreten – und die natürlich
zunächst auf sich aufmerksam machen wollen. Wir alle wissen, dass sie nicht
allzu viel verändern können. Zugleich gibt es eine stabilisierende
Technostruktur unseres Landes. Dazu gehört die Banca d’Italia, dazu gehören
der Unternehmerverband Confindustria und andere Interessenverbände, dazu
gehört auch der Staatspräsident. Sie alle werden als Sicherheitsnetz
wirken.
Die Lega und die Fünf Sterne werden gerade im Ausland oft unter der
gleichen Kategorie „Populismus“ eingeordnet. Zu Recht?
Nein. Das sind völlig verschiedene Bewegungen, und meiner Meinung nach
begeht das M5S mit dieser Koalition einen gravierenden Fehler, denn es wird
gute Teile seiner von der Linken kommenden Wählerschaft verlieren. Die Fünf
Sterne wenden sich traditionell nicht populistisch und unterschiedslos an
„das Volk“, an „die Italiener“. Ihre Bezugsgröße sind „die Bürger�…
mich sind sie zwar eine Anti-Establishment-Partei, aber keine
populistische.
18 May 2018
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## AUTOREN
Michael Braun
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