# taz.de -- Aus Le Monde diplomatique: Geisterfahrer in der Wirtschaftspolitik

	# taz.de -- Aus Le Monde diplomatique: Geisterfahrer in der Wirtschaftspolitik

	> Deutschland hat von den Schulden anderer EU-Länder profitiert. Mit seiner
	> Austeritätspolitik verschärft es die Euroland-Krise nur weiter.

	Bild: Viele, viele Exportgüter im Containerterminal Hamburg.

	Wenn das Reichwerden oder Reichbleiben davon abhinge, dass man versteht,
	was Geld ist und wie es in unseren Zeiten funktioniert, müssten die meisten
	Deutschen längst verarmt sein. In der Kommunikation über Wirtschaftsfragen
	im Allgemeinen und über Geld im Besonderen äußert sich hierzulande fast nur
	Unverstand. Besonders deutlich wird das, wenn Positionen zur
	Staatsverschuldung, zur Eurokrise und zur Politik der Europäischen
	Zentralbank (EZB) bezogen werden. Die Flutung der Euro-Finanzwelt mit
	billigen Krediten, die Tatsache also, dass die EZB - beginnend bei den
	oberen Klassen – Geld unter die Leute bringen will, sieht man in
	Deutschland nicht als Verteidigung des Euros, sondern als Angriff auf
	dessen Stabilität. Man wittert Inflation, selbst wenn gleichzeitig die
	Preise sinken.

	Eine gängige Erklärung für diese verzerrte Wahrnehmung lautet „German
	Angst“. Wegen der Hyperinflation der frühen 1920er Jahre hätten die
	Deutschen eine tief sitzende, über Generationen vererbte Angst vor der
	Inflation. Deshalb hegten sie Misstrauen gegen alles, was die
	zahlungsfähige Nachfrage durch Schuldenmachen stärkt. Aber da heutzutage
	kaum noch Leute leben, die über die Hyperinflation berichten können, dürfte
	der Schatten der Vergangenheit keine ausreichende Erklärung für die
	Popularität der „schwarzen Null“ hergeben.

	Einleuchtender ist eine aktuellere Erklärung: Die deutsche Wirtschaft ist
	dank ihrer Exportstärke relativ glimpflich aus der großen Finanzkrise
	herausgekommen, und ohne eine schwere Fiskalkrise wie in anderen Ländern.
	Daraus entsteht die Haltung: Uns geht es gut, und würden die anderen alles
	genauso machen wie wir, ginge es ihnen auch gut.

	Diese Haltung ist, mit dem gegenwärtigen wirtschaftlichen Erfolg im Rücken,
	verständlich. Aber sie verhindert die Frage, ob der deutsche Weg aus der
	Krise verallgemeinerbar ist, ob er also auch dann ein Ausweg wäre, wenn
	sich alle Länder die Deutschen zum Vorbild nähmen. Die Antwort ist mit
	großer Sicherheit: Nein. Doch dazu später.

	## Den Gürtel noch enger geschnallt

	Wem es gut geht, der hat nicht viel Anlass, nachzudenken. Das deutsche
	Steuervolk hat sich ohne großes Murren die Kosten einer sehr, sehr teuren
	Bankensanierung aufladen lassen. Von den sich als Global Players
	aufspielenden Banken blieben etliche – darunter per EU-Ukas privatisierte
	Landesbanken - auf der Strecke; andere wurden wieder auf den Boden der
	nationalen Ökonomie zurückgeholt, allen voran die Deutsche Bank.

	Auch das Arbeitsvolk hat ohne Murren den Gürtel noch ein bisschen enger
	geschnallt und damit für weitere Lohnstückkostenvorteile gegenüber
	EU-Ländern und sonstigen Konkurrenten gesorgt. Das Konsumentenvolk hat
	angesichts der Eurokrise, lächerlicher Zinserträge und medial angeheizter
	Inflationsängste das Problem, was man mit dem bisschen zurückgelegten Geld
	anstellen solle, durch mehr Konsum gelöst. Damit hat es sogar die Nachfrage
	einigermaßen stabilisiert, obwohl Finanzminister Schäuble auf der Jagd nach
	der schwarzen Null strikte Nachfragedämpfung betrieben hat.

	Quer durch die Medien himmeln die „Wirtschaftsexperten“ nicht nur die
	überaus leistungsfähigen Exportunternehmen an, sie sind sich auch darin
	einig, dass ein dauernder Exportüberschuss ein Erfolgsausweis sei. Wer das
	bezweifelt, will den Deutschen die Butter vom durch harte Arbeit verdienten
	Brot nehmen. Kurz, die restlichen EU- und Eurozonenländer, und zumal die
	von Arbeitslosigkeit und Leistungsbilanzdefiziten geplagten, sollen sich
	ein Beispiel an Deutschland nehmen, sprich: ihre „internationale
	Wettbewerbsfähigkeit“ durch „strukturelle Reformen“ stärken. Es gehört…
	einfach nicht, dass sie von den Deutschen mehr Investitionen und höhere
	Löhne fordern, statt sich selbst anzustrengen und ebenfalls mehr zu
	exportieren.

	Zwar trompetet kaum ein Politiker noch ungedämpft, dass am deutschen Wesen
	die Welt genesen solle, aber die entsprechenden Reformempfehlungen,
	inklusive Schuldenbremse, haben unausgesprochen genau diesen Sinn:
	Deutschland macht alles richtig.

	## Angst und Schrecken

	Vorweg der „Kanzler der Bosse“, der seine Hausaufgaben erfüllte, indem er
	die Sozialleistungen kräftig kürzte und einen Niedriglohnsektor einführte.
	Im neoliberalen Neusprech nennt man das „strukturelle Reformen“ zur
	Flexibilisierung des Arbeitsmarkts.

	Tatsächlich geht es eher darum, durch Angst und Schrecken vor
	Arbeitsplatzverlust und Verarmung einen wirtschaftlichen Entwicklungsweg
	durchzusetzen, der sich durch eine stetig sinkende Lohnquote und dürftige
	Wachstumsraten auszeichnet.

	Das sollen die Franzosen und Italiener jetzt endlich nachholen, und erst
	recht die sonstigen Problemländer der Eurozone. Das [1][deutsche Prekariat
	muss jedenfalls nicht allein bleiben]. Es kann sich inzwischen, ganz im
	effektiven Sinne der europäischen Integration, damit trösten, dass es den
	Griechen, Portugiesen, Spaniern, Iren und vielen anderen noch schlechter
	geht.

	Eine heroische Gleichgültigkeit gegenüber Erfahrungstatsachen ist ein
	Grundmerkmal des deutschen Wirtschaftsdenkens. Die historische Erfahrung
	zeigt, dass mit Deflation noch keine moderne kapitalistische Ökonomie eine
	schwere Krise überwunden hat. Deshalb ist es kein Wunder, dass fast der
	ganze Rest der Welt die Situation in der Eurozone anders als die deutsche
	Öffentlichkeit sieht.

	## Aufgeblähte Rettungsballons

	In Deutschland gilt EZB-Präsident Mario Draghi als Geisterfahrer gegen den
	allgemeinen Strom. Der Sachverhalt ist jedoch genau umgekehrt: Außer den
	Niederländern, den Finnen, den Luxemburgern (und einigen Balten, die mit
	der Funktionsweise des Kapitalismus noch nicht so vertraut sind) gehen alle
	davon aus, dass die Geisterfahrer in der globalen Wirtschaftspolitik die
	Deutschen sind. Deren Versuch, den überschuldeten Euroländern mit
	Austeritätspolitik im Tausch für neue Kredite aus der Krise zu helfen, gilt
	nicht nur als untauglich, sondern geradezu als Methode, die Eurolandkrise
	zu verschärfen - bis hin zu einer erneuten globalen Depression.

	Gegen die allgemeine Erfahrung hilft es wenig, die dürftigen Anzeichen
	wirtschaftlicher Erholung in den Eurokrisenländern zu Rettungsballons
	aufzublasen. Whenever you are down enough, the only way is up. Statt sich
	auf eine sachliche Auseinandersetzung über Sinn oder Unsinn von
	Austeritätspolitik einzulassen, maulen die Deutschen, die überschuldeten
	Euro-Partnerländer würden sich nur um die nötigen schmerzhaften Reformen
	drücken und obendrein verlangen, dass „wir“ für ihre wachsenden Schulden
	mithaften.

	Das Leben auf Pump soll also noch belohnt werden! Das Argument ist zwar
	populär und bringt gute Haltungsnoten für Kanzlerin und Finanzminister,
	aber es ist so falsch wie riskant.

	Die Logik dieser deutschen Sichtweise liefe nämlich darauf hinaus, dass es
	am besten wäre, „wir“ kehrten zur guten, alten, harten D-Mark zurück. Aber
	an diesem Punkt kommt das Politik- und Verbände-Räderwerk der offiziellen
	Verlautbarungen ins Stottern. So toll wollen wir es als gute Europäer dann
	doch nicht treiben! AfD, Gauweiler, Henkel, Sinn und Konsorten gehen zu
	weit. Fährt Deutschland bei allem medial verstärkten Gejammer über den Euro
	und die unsoliden Schuldnerländer womöglich doch nicht so schlecht mit der
	Währungsunion? Und wer wären die Hauptverlierer, wenn sie platzt?

	## Hauptnutznießer Deutschland

	Dass die deutsche Wirtschaft ein Hauptnutznießer der gemeinsamen Währung
	Euro war und ist, belegt ein Blick auf die deutsche Leistungsbilanz und
	ihre Entwicklung seit Einführung des Euros. Die zeigt, mit kurzer
	Unterbrechung in den Nachkrisenjahren 2008 und 2009, einen kontinuierlichen
	Anstieg der Handels- und damit auch der Leistungsbilanzüberschüsse.

	Die Währungsunion ist eine wesentliche Bedingung für diese
	Exportüberschüsse. Sie beseitigte den unmittelbaren Aufwertungsdruck, dem
	die D-Mark stets ausgesetzt war, wenn die Exportüberschüsse anwuchsen. Weil
	heute auch Länder mit negativen Leistungsbilanzsaldos den Euro nutzen,
	erzeugt die - meist ebenfalls positive, aber relativ kleine -
	Gesamtaußenbilanz der Eurozone nicht den gleichen Aufwertungsdruck wie zu
	D-Mark-Zeiten.

	Die Folge: Deutsche Unternehmen können dank des (relativ zur früheren
	D-Mark) schwachen Euro munter weiterexportieren, obwohl die deutschen
	Überschüsse laufend ansteigen. Dies zeigt zum einen, dass die deutschen
	Unternehmen vom Euro profitieren, zum anderen, dass der „deutsche Weg“ zum
	wirtschaftlichen Erfolg in der Tat nicht verallgemeinerungsfähig ist. Und
	zwar schlicht deshalb, weil nicht alle Länder gleichzeitig Export- und
	Leistungsbilanzüberschüsse erzielen können.

	Überschuss bedeutet: Man exportiert mehr, als man importiert, oder man
	nimmt mehr Geld ein, als man ausgibt. Nach dem ABC des Wirtschaftslebens,
	das in der deutschen Diskussion zu diesem Thema fast nie ausbuchstabiert
	wird, muss es spiegelbildlich auch den umgekehrten Sachverhalt geben: Wenn
	einer mehr verkauft, als er kauft, muss ein anderer mehr kaufen, als er
	verkauft, oder mehr Geld ausgeben, als er einnimmt. Das nennt man
	Schuldenmachen.

	## Besser Arbeitszeit verschnarchen

	Schulden sind die Kehrseite von Export- oder Leistungsbilanzüberschüssen.
	Wer einen Überschuss erzielt, wird zum Gläubiger. In der Höhe der
	Überschüsse entstehen Forderungen deutscher Unternehmen, inklusive
	Finanzinstituten, an ausländische Schuldner. Aber dann kommt die spannende
	Frage: Wann und wie werden diese Schulden bedient? Lohnt sich unterm Strich
	der Verkauf von Waren auf Kredit? Wenn nicht, können sich die
	Exportüberschüsse als Scheinerfolge entpuppen.

	Die in Aussicht gestellte Belohnung für deutsche Tüchtigkeit und
	Lohnzurückhaltung kann also einfach wegschrumpfen. Tatsächlich sieht die
	deutsche Bilanz der letzten Jahre in dieser Hinsicht keineswegs glänzend
	aus. Wenn man die Leistungsbilanzüberschüsse aufaddiert und mit der
	aktuellen Summe der finanziellen Forderungen an das Ausland vergleicht,
	zeigt sich: Ein erheblicher Teil des durch die Überschüsse gewonnenen
	Geldes wurde schlecht „angelegt“. Unterschiedliche Schätzungen kommen auf
	Verluste zwischen 10 und 22 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Genauso gut
	hätten die deutschen Erwerbstätigen ein Zehntel bis ein knappes Viertel
	ihrer Arbeitszeit verschnarchen können.

	Wie ist das zu erklären? Viele deutsche Unternehmen, die Exportüberschüsse
	erzielen, investieren diese lieber im Ausland, als sie zu „repatriieren“.
	Sie akkumulieren also Forderungen gegenüber fremden Ländern und zum Teil -
	jenseits der Eurozone - in fremden Währungen. Die Überschüsse aus den
	deutschen Exporten verwandelten sich somit in Wertpapiere und
	Vermögensobjekte im Ausland - und zwar nicht zuletzt deshalb, weil die
	deutsche Binnennachfrage infolge des Zurückbleibens der Lohnsteigerungen
	hinter den Produktivitätszuwächsen schwach blieb.

	Dass die entstandenen Forderungen an ausländische Schuldner nur zum Teil
	bedient wurden, läuft auf eine „Entwertung“ des exportierten Kapitals
	hinaus. Das kann man natürlich auf die von den USA verursachte Finanzkrise
	schieben, aber so schlicht lässt sich nur argumentieren, wenn man die Frage
	übergeht, ob die Krise nicht auch durch die gewaltigen globalen
	Ungleichgewichte in den Handels- und Finanzbeziehungen verursacht wurde.

	## Diverse Formen der Verrücktheit

	Dabei waren und sind die USA das Hauptschuldnerland, aber China, die
	Opec-Länder und Deutschland spielen die komplementäre Rolle der Gläubiger.
	Nach dem gleichen Muster funktioniert, in verkleinertem Maßstab, die
	Eurozone: Die Schuldner sind hier die Länder der „Peripherie“, die
	Gläubiger die Überschussländer, allen voran Deutschland. Auf globaler wie
	auf EU-Ebene macht man es sich zu einfach, wenn man das Zusammenbrechen
	solcher Kreditbeziehungen allein den Schuldnern anlastet. Ohne Gläubiger
	gibt es keine Schuldner.

	Vor der Finanzkrise gab es in den USA diese wunderbaren Derivate zu kaufen,
	die hohe Renditen versprachen. Und aus der Peripherie der Eurozone gab es
	reichlich Nachfrage nach Krediten, die nicht zuletzt genutzt wurden, um
	deutsche Waren zu kaufen. Dummerweise kam dann die Krise. Mit der Folge,
	dass ein gewaltiger Anteil der deutschen Forderungen nicht nur in den USA,
	sondern im Zuge der Eurokrise auch in Europa entwertet wurde.

	Diese Krise kam allerdings nicht wie der Blitz aus heiterem Himmel. Und ihr
	Ausmaß reflektiert weitgehend diese - immer noch andauernden -
	Ungleichgewichte im internationalen Waren- und Finanzverkehr.

	Aus Perspektive der USA sieht die deutsche Rolle in der Finanzkrise so aus:
	„Deutschland liefert BMW- und Mercedes-Benz-Autos und bekommt dafür
	Papierdollar-Schuldscheine.“ Oder auch: „Im Augenblick der Versuchung wurde
	Deutschland zu einer Art Spiegelbild Islands und Irlands und Griechenlands
	- und der USA. Andere Länder benutzten fremdes Geld als Treibstoff für
	diverse Formen von Verrücktheit. Die Deutschen benutzten mit Hilfe ihrer
	Banker ihr eigenes Geld, um Ausländern verrücktes Verhalten zu
	ermöglichen.“

	## Gläubiger sind kein Thema

	Die Lehre: Exportüberschüsse werden per Kredit an die Käufer finanziert.
	Welchen Gegenwert man letztlich bekommt, ob und wie diese Kredite jemals
	bedient werden, steht in den Sternen. Wer Kredite vergibt ohne hinreichend
	auf die Zahlungsfähigkeit des Kreditnehmers zu achten, wirkt auf genauso
	unverantwortliche Weise am Aufpumpen einer Blase mit wie der Kreditnehmer.
	Wie zu jedem Schuldner ein Gläubiger gehört, so gehören zu unsoliden
	Schuldnern auch unsolide Gläubiger.

	Im Fall der Eurokrise ist allerdings die Rolle der Gläubiger kein Thema.
	Aus gutem Grund. Die Banken, allen voran die französischen und deutschen,
	haben den Boom und die Immobilienblasen durch Kredite in die
	Peripherie-Länder finanziert. An diesen Krediten haben sie gut verdient.
	Sie bekamen ihre Zinsen und Provisionen. Erst das Platzen der Blase
	offenbarte schlagartig das Risiko: Schuldner können bankrottgehen, dann
	müssen die Forderungen an sie abgeschrieben werden.

	Den Banken aus dem Kern der Eurozone gelang es jedoch, sich rechtzeitig aus
	ihren riskanten Engagements zu lösen - aber nur mit Hilfe der Staaten. Die
	Schuldnerländer wurden durch noch mehr, aber diesmal öffentliche Kredite
	"gerettet". Damit konnten sie die dringendsten Forderungen ihrer
	Gläubigerbanken bedienen, bevor diese durch die anstehenden Verluste in
	ihrer Existenz bedroht wurden.

	Wirklich gerettet wurden also die Banken. Ihnen wurde die Gläubigerrolle
	durch die Eurostaaten abgenommen. Damit aber nicht gleich offenbar wird,
	dass wieder einmal die Steuerzahler auslöffeln müssen, was die Banken
	angerichtet haben, bemühen sich die Finanzpolitiker, den Leuten
	weiszumachen, die Schuldnerländer seien an allem schuld. Die müsse man
	deshalb durch politische Gängelung auf den Pfad der fiskalischen Tugend
	zurückzwingen und so in die Lage versetzen, das an sie verliehene Geld
	irgendwann zurückzuzahlen.

	## Der unwissende Hausvater

	Nach der Finanz- und erneut nach der Eurokrise konnten die Banken also ihre
	faulen Kredite in der einen oder anderen Form an die öffentlichen Hände
	weiterreichen. Dafür wurden den Problemländern noch mehr Schulden und
	Austeritätsprogramme verordnet.

	Kommen wir von den Exportüberschüssen zurück zur schwarzen Null.
	Exportüberschüsse werden von ihren Befürwortern, unter Absehung der
	aufgelaufenen Vermögensverluste, gern als vorsorgliche Anhäufung von
	Forderungen an das Ausland interpretiert. Die kann man dann in schlechten
	Zeiten einlösen - ein probates Rezept für sogenannte alternde
	Gesellschaften. Wenn es so einfach wäre, hätten wir es hier mit dem
	sprichwörtlichen fürsorglichen Hausvater zu tun, der Zeit seines Lebens auf
	die schwarze Null achtet. Die Krisen, und sie können sich jederzeit
	wiederholen, zeigen jedoch: Wenn die Schuldner zahlungsunfähig sind,
	verlieren auch die Gläubiger, selbst wenn sie sich eben noch stark fühlen.
	Irgendwann wird Bilanz gezogen, und dann gilt: Wer exportiert hat, ohne
	einen Gegenwert zu bekommen, hätte vielleicht besser gleich Luftgitarre
	spielen sollen.

	Die schwarze Null ist in Deutschland so populär, weil sie als Ausweis
	soliden Wirtschaftens gilt. Der bedachtsame Hausvater macht keine Schulden,
	und der Übervater Staat sollte es ebenso halten. Dabei wird übersehen, dass
	die Erfolgsgeschichte des Kapitalismus zu einem großen Teil darauf beruht,
	dass Kredite es ermöglichen, ohne vorherige Anhäufung von Eigenmitteln
	sowohl Unternehmen zu gründen oder auszuweiten als auch zu konsumieren.

	Schumpeters dynamische Unternehmer, die aus der Geschichte des Kapitalismus
	eine sich immer wiederholende Geschichte der „kreativen Zerstörung“ machen,
	kämen ohne Kredite nie zum Zug. Ein paralleles, plausibles Modell - das
	sogar zum Hausvater passt - ist der Erwerb eines Eigenheims durch eine
	junge Familie. Wenn die Familie warten müsste, bis sie aus ihrem laufenden
	Einkommen genug Mittel gespart hat, um das Eigenheim ohne Kredit zu
	bezahlen, wären die Kinder aus dem Haus und das Haus zu nichts nutze.

	## Fiskalischer Sadismus

	Wenn es also auch „gute“ Schulden gibt, wozu dann die Schuldenbremse und
	der Fiskalpakt? Statt vernünftiger Entscheidungen über die Aufnahme von
	Krediten, etwa um dem Gemeinwohl dienende Investitionen zu ermöglichen?
	Können die politischen Entscheidungsträger, samt den Spitzen der
	Bundesbank, nicht zwischen guten und schlechten Schulden unterscheiden?

	Das ist kaum zu glauben, weil die Unterscheidung ziemlich einfach ist.
	Bedenklich ist die Aufnahme von Krediten dann, wenn die Zinsbelastungen
	höher sind als die - erwarteten - Einkommenszuwächse. Und das gilt für
	Staaten ebenso wie für Privatpersonen.

	Gegenwärtig liegen die Zinssätze bei null, die erwartete Wachstumsrate des
	BIPs ist zwar schwach, aber positiv, und es herrscht kein Mangel an
	staatlichen Aufgaben, die öffentliche Investitionen erfordern, vor allem in
	Infrastruktur, Innovationen und Bildung. Unter diesen Umständen ist die
	Verweigerung von defizitfinanzierten Investitionen und das Streben nach der
	schwarzen Null nichts als fiskalischer Sadismus. Der umso merkwürdiger ist
	angesichts der Kredite, die Leistungsbilanzüberschüsse ermöglichen, und
	angesichts der Politik gegenüber den „Problemländern“, die auf „Rettung…
	mittels immer neuer Kredite setzt.

	Wundert man sich da noch, dass Mario Draghi und der EZB kaum etwas anderes
	übrig bleibt als das problematische „Quantitative Easing“? Die Zentralbank
	will die Kreditflüsse wieder in Gang bringen, indem sie Staatsanleihen und
	ähnlich bewertete Papiere in großer Menge kauft und damit viel zusätzliches
	Geld in Umlauf bringt. Dagegen trägt der deutsche Staat zu der in Europa
	notwendigen Nachfragebelebung noch nicht mal durch öffentliche
	Investitionen bei und beharrt vielmehr auf der Bedienung nicht bezahlbarer
	Schulden. Deshalb wird das „Quantitative Easing“ gegen die Gefahr der
	Deflation und Stagnation in der Eurozone kaum ausreichen. Aber die EZB tut
	wenigstens was. Und das ist allemal besser als die Politik der schwarzen
	Null.

	22 Mar 2015

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	[1] http://www.boeckler.de/41907_43254.htm

	## AUTOREN

	Heiner Ganßmann

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