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# taz.de -- Krankenhausreform in Berlin: Ohne die Millionen geht es nicht
> Der Senat lasse Fördermittel des Bundes ungenutzt, kritisiert die
> Berliner Krankenhausgesellschaft. Der Verband fordert eine
> Investitionsoffensive.
Bild: „Klinikoffensive Jetzt!“: Protestkundgebung vor dem Berliner Abgeordn…
Berlin taz | Weniger Standorte, dafür besser spezialisiert und ausgestattet
– mit der Krankenhausreform steht auch die Berliner Gesundheitslandschaft
[1][vor großen Umbrüchen]. Die kosten viel Geld, doch im aktuellen
Haushaltsentwurf will der Senat nur einen Bruchteil der dafür vorgesehen
Bundesmittel in Anspruch nehmen. Dagegen protestierte am Mittwochvormittag
die Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG) zusammen mit mehreren Hundert
Ärzten und Pfleger:innen vor dem Abgeordnetenhaus.
„Der Senat will jede Menge Geld vom Bund ungenutzt liegen lassen, das ist
so was von unverständlich“, kritisierte Marc Schreiner, Geschäftsführer der
BKG. Doch auch die regulären Investitionsmittel sollen im Haushaltsentwurf
von 191 auf 161 Millionen Euro gekürzt werden. Damit stünde den
Krankenhäusern weniger Geld zur Verfügung: „Wir sollen die Transformation
faktisch selbst bezahlen“, sagte Schreiner.
Zur Umsetzung der umfassenden Krankenhausreform hat der Bund einen 50
Milliarden schweren Transformationsfonds aufgelegt, mit dem die Länder über
die nächsten 10 Jahre die Kliniken fit für die Reform machen sollen. Doch
um die Mittel in Anspruch zu nehmen, müsste das Land einen Eigenanteil von
30 Prozent beisteuern. Bis zu 75 Millionen Euro Eigenanteil wären pro Jahr
möglich. Für die nächsten beiden Jahre sind im aktuellen Haushaltsentwurf
nur 5 Millionen für 2026 und 10 Millionen für 2027 eingeplant.
## Seit 20 Jahren unterfinanziert
Auf Anfrage teilt die Senatsverwaltung mit, dass man nicht vorhabe, Mittel
aus dem Fonds verfallen zu lassen, da er über zehn Jahre gelte. Vielmehr
sei nicht zu erwarten, dass die Umsetzung der Reform so schnell
voranschreitet, dass in den ersten beiden Jahren bereits die volle Summe
ausgeschöpft werden müsse. „Es ist aktuell nicht klar, wie schnell Berlin
Mittel aus dem Transformationsfonds abrufen kann“, so eine Sprecherin der
Gesundheitsverwaltung.
Berlins Krankenhäuser [2][seien seit rund 20 Jahren unterfinanziert],
betonte Peter Bobbert, Präsident der Berliner Ärztekammer, am Mittwoch.
Kosten für Geräte, Sanierungen und Neubauten müssen Krankenhäuser oft aus
dem laufenden Betrieb finanzieren. „Das Geld kommt von uns, den
Mitarbeitenden.“
Was das im Arbeitsalltag bedeutet, berichtete Olaf Jähnke, Oberarzt im
jüdischen Krankenhaus: „Wir arbeiten mit Fax, weil wir nicht das Personal
und das Geld haben, neue Systeme einzuführen.“ Auch das Herzkatheterlabor
gehe ständig kaputt und müsste dringend modernisiert werden. Die Kosten für
Material, Technik, IT und Löhne würden ständig steigen, die Einnahmen
blieben aber gleich. Die Folge: immer weiterer Verschleiß und drohende
Schließungen.
Tobias Schulze, gesundheitspolitischer Sprecher der Linken-Fraktion,
forderte, die regulären Investitionsmittel deutlich zu erhöhen. Eigentlich
würden 500 Millionen Euro pro Jahr benötigt, zusätzlich zu den Mitteln aus
dem Transformationsfonds. „Der Senat muss sich darum kümmern, dass jedes
Haus erhalten bleibt. Erst dann können wir eine Strukturreform machen“,
sagte Schulze.
10 Sep 2025
## LINKS
[1] /DRK-Klinikum-Mitte-schliesst/!6064202
[2] /Krankenhaeuser-kritisieren-den-Senat/!6091356
## AUTOREN
Jonas Wahmkow
## TAGS
Krankenhausreform
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Austeritätspolitik
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Pflege
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