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# taz.de -- DRK-Klinikum Mitte schließt: Ein schlechtes Vorzeichen
> Die Einstellung des Betriebs am DRK-Klinikum Mitte verheißt nichts Gutes
> für die Umsetzung der Krankenhausreform. Nötig wären mehr Investitionen.
Bild: Kritiker:innen der Reform fürchten das große Kliniksterben
[1][Das DRK-Klinikum Mitte muss schließen.] Der stationäre Betrieb wird ab
2026 eingestellt, ein Großteil der Stationen in den größeren Standort nach
Westend verlagert. Was danach kommt, ist unklar – vermutlich wird es nur
noch ambulante Angebote am Standort in der Drontheimer Straße im Wedding
geben.
Fordert die umstrittene Krankenhausreform ihr erstes Opfer? Nicht ganz: Die
Gründe für die Schließung dürften vor allem in [2][den Problemen der
aktuellen Krankenhausfinanzierung] liegen. Und dennoch nährt der Fall
Zweifel, ob die Reform ihr Versprechen der Verbesserung der
Gesundheitsversorgung halten kann.
Auf den ersten Blick scheint die Fusion der Kliniken Mitte und Westend ein
konsequenter Schritt im Sinne [3][der umfassenden Reform von
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).] Die Zahl der Kliniken soll
deutlich verringert werden, dafür sollen Fachkompetenzen und
kostenintensive Ausstattung an spezialisierten Standorten gebündelt werden.
Dadurch würden Kosten gesenkt, aber gleichzeitig die Behandlungsqualität
verbessert.
Die Unternehmensleitung begründete den Schritt ausdrücklich damit, die
Umstrukturierungen erfolgten im Sinne des im November beschlossenen
Gesetzes.
## Pleitewelle droht schon jetzt
Bemerkenswert dabei ist, dass die DRK-Kliniken mit der Schließung dem
Zeitplan der Reform deutlich zuvorkommen. Denn die Krankenhausfinanzierung
wird voraussichtlich erst Anfang 2027 umgestellt. Davor sollen die
Bundesländer mit der Krankenhausplanung ermitteln, welche Häuser
verzichtbar sind und wo Zusammenlegungen Sinn machen. Durch die zentrale
Planung soll verhindert werden, dass es zu den Versorgungslücken kommt, vor
denen die Kritiker:innen der Reform warnen.
In Berlin soll der Krankenhausplan erst 2026 fertiggestellt werden. Dass
nun Träger wie die DRK-Kliniken schon jetzt anfangen, Standorte zu
schließen, ist bedenklich. Grund dafür dürfte weniger die Reform sein, als
der enorme Kostendruck, unter dem Gesundheitseinrichtungen derzeit stehen.
Die Berliner Krankenhausgesellschaft gibt an, dass 70 Prozent der
Einrichtungen in der Hauptstadt rote Zahlen schreiben. Erst im Oktober
musste das Waldfriede-Krankenhaus in Zehlendorf Insolvenz anmelden. Auch
dem Jüdischen Krankenhaus im Wedding droht die Pleite.
Die Gründe für die Krise sind vielfältig: In den letzten Jahren sind die
Kosten für Energie, Löhne und Material enorm gestiegen. Auch der zunehmende
Personalmangel macht den Kliniken zu schaffen, da er oft ihre Kapazitäten
einschränkt.
## Das Land muss einspringen
Ein entscheidender Faktor ist auch die mangelnde Unterstützung durch das
Land. Obwohl die Länder gesetzlich dazu verpflichtet sind, die
Investitionskosten der Häuser zu tragen, liegt der Betrag seit Jahren
deutlich unter dem Bedarf. In den jüngsten Haushaltsverhandlungen hat der
Senat den Betrag noch weiter gekürzt.
Indem sie nun einen Standort schließen, sparen die DRK-Kliniken schon jetzt
Kosten, anstatt zwei Jahre auf das Inkrafttreten der Reform zu warten. Das
ist verständlich, aber höchst bedenklich.
Denn mit jeder Klinik, die vorzeitig dicht macht, sinkt der
Gestaltungsspielraum der Politik. Statt bedarfsorientierter Planung drohen
betriebswirtschaftliche Zwänge zur treibenden Kraft der Reform zu werden.
Mit einer „Entökonomisierung“, wie Lauterbach sie verspricht, hat das wenig
zu tun.
24 Jan 2025
## LINKS
[1] /Krankenhausreform-in-Berlin/!6059865
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## AUTOREN
Jonas Wahmkow
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