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# taz.de -- Krankenhausreform passiert Bundesrat: Operation vielleicht gelungen
> Lauterbachs milliardenschweres Reformprogramm kann in Angriff genommen
> werden. Es ist eine Chance, die alten Fehlentwicklungen zu korrigieren.
Bild: Die Umsetzung der größten Krankenhausreform seit 20 Jahren kann in Angr…
Letzte Folge der Reformserie „Die Lauterbach-Klinik“ titelte die taz am
Freitag, dem Tag der Abstimmung der großen Krankenhausreform im Bundesrat.
Ganz so klar war das längst nicht und wenn man ganz genau sein will,
befanden wir uns ja auch eher in den letzten Zügen der Pilotstaffel, die
sich zugegebenermaßen erstaunlich lange hingezogen hat.
Seit zwei Jahren hangeln sich Bund und Länder von einem Cliffhanger zum
nächsten, kurz vor der Abstimmung wird doch tatsächlich noch eine
Gesundheitsministerin entlassen, weil sie sich für das Gesetz aussprechen
wollte. Jetzt haben sie sich ausreichend zusammengerauft, dass der
eigentliche Plot, die Umsetzung der größten Krankenhausreform seit 20
Jahren, überhaupt beginnen kann. Das [1][Ampel-Aus] dürfte dafür am Ende
hilfreich gewesen sein.
Die Beziehungen, die sich zwischen den
Landesgesundheitsminister*innen und dem Bundesgesundheitsminister
in diesen zwei Jahren der Verhandlungen entspannen, waren äußerst fragil,
die Auftritte der Protagonist*innen durchaus einer Soap würdig. Mal
erschienen sie gemeinsam, mal nicht. Mal polterte einer der wichtigsten
CDU-Gesundheitsminister gegen „die da in Berlin“, mal ließ er sich den
Bauch pinseln.
Am zu Beginn des Jahres verabschiedeten [2][Transparenzgesetz], das die
Erhebung und Veröffentlichung von Qualitätsdaten aus den Krankenhäusern
ermöglichen sollte, brach die On-off-Beziehung dann endgültig entzwei. Und
Lauterbach entschied, das Herzstück seiner Reformbemühungen ohne die Länder
fertig zu schnüren. In Düsseldorf und andernorts nimmt man ihm das bis
heute sehr übel. [3][Das im Oktober im Bundestag beschlossene Gesetz]
brauchte jedenfalls nicht die Zustimmung der Länder.
## Vermittlungsausschuss wäre fatal gewesen
Wohl aber hätten sie es blockieren können, indem sie den
Vermittlungsausschuss anrufen. Dann hätte man sich erneut einigen müssen,
das Gesetz hätte noch mal in den Bundestag gemusst – mit großer
Wahrscheinlichkeit wäre das aufgrund fehlender Mehrheiten das Ende gewesen.
Und das wiederum hätte bedeutet: Neuer Versuch einer Reform in einer neuen
Regierungskonstellation und mindestens ein Jahr weiter so wie bisher –
etwas, was niemand, wirklich niemand im Gesundheitswesen will.
Genau dieses Szenario mag am Ende dazu geführt haben, dass es im Bundesrat
keine Mehrheit für den Vermittlungsausschuss gab. Ob diese Reform das
Potenzial hat, der jahrzehntelangen Fehlentwicklung und den aktuellen
Herausforderungen im Gesundheitswesen etwas Substanzielles
entgegenzusetzen? Das wird sich tatsächlich erst zeigen. Es gibt viele
Unwägbarkeiten.
Aber wenn das kranke Gesundheitssystem darauf hätte warten müssen, dass die
perfekte Heilung mit klar kalkulierten Heilungschancen daherkommt, wäre am
Ende vielleicht nicht mehr viel zu kurieren gewesen. Die Fortsetzungstaffel
der Krankenhausreformserie beginnt am 1. Januar 2025. Vorschlag für den
Titel: „Die Heilung?“ – Ausdrücklich mit Fragezeichen.
22 Nov 2024
## LINKS
[1] /Scheitern-der-Ampelkoalition/!6047493
[2] /Neues-Transparenzgesetz-fuer-Kliniken/!5989396
[3] /Neuregelung-der-Krankenhaeuser/!6040207
## AUTOREN
Manuela Heim
## TAGS
Gesundheitswesen
Krankenhausreform
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