# taz.de -- Bundesrat beschließt Krankenhausreform: Lauterbachs Reform kann ko… | |
> Der Bundesrat stimmt der Reform des Bundesgesundheitsministers zu. Kurz | |
> vor der Abstimmung entlässt Brandenburgs Ministerpräsident seine | |
> Gesundheitsministerin. | |
Bild: Lauterbach am Rednerpult im Bundesrat vor der Abstimmung am Freitag | |
Berlin dpa/taz | Der Bundesrat hat den Weg für die umstrittene | |
Krankenhausreform freigemacht. Die Länderkammer ließ das noch von der | |
Ampel-Koalition im Bundestag beschlossene Gesetz für eine grundlegende | |
Neuordnung der Kliniken in Deutschland passieren. Eine von Bayern und | |
Baden-Württemberg beantragte Anrufung des gemeinsamen | |
Vermittlungsausschusses mit dem Bundestag fand nicht die erforderliche | |
Mehrheit. Die Reform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kann | |
damit umgesetzt werden. Sie soll finanziellen Druck auf die Kliniken | |
mindern und mehr Spezialisierung durchsetzen. | |
Im Kern soll die bisherige Vergütung mit Pauschalen für Behandlungsfälle | |
geändert werden. Künftig sollen Kliniken 60 Prozent der Vergütung allein | |
schon für das Vorhalten bestimmter Angebote bekommen. Das soll Anreize zu | |
immer mehr Fällen und medizinisch teils nicht optimalen Eingriffen | |
beseitigen. | |
Grundlage der Finanzierung durch die Krankenkassen sollen daher auch neue | |
„Leistungsgruppen“ sein. Sie sollen Klinik-Behandlungen genauer beschreiben | |
und bundeseinheitliche Qualitätsvorgaben dafür absichern – etwa beim | |
Fachpersonal oder der Behandlungserfahrung. Kommen soll zudem ein | |
milliardenschwerer „Transformationsfonds“, um die Neuorganisation | |
finanziell zu unterstützen. | |
## Lauterbach appellierte an die Länder | |
In der Sitzung der Länderkammer hatte es eine kontroverse Debatte gegeben. | |
Lauterbach appellierte kurz vor der Abstimmung an die Länder, das Gesetz | |
passieren zu lassen. Es gehe um „die einmalige Chance, Zehntausenden | |
Menschen pro Jahr eine bessere Versorgung zukommen zu lassen“. Bei | |
möglichen Änderungen müsse man sich ehrlich machen: Dabei gehe es um den | |
Kern der Reform. Wenn diese Änderungen vorgenommen würden, brauche man die | |
Reform nicht mehr. | |
Bei der Abstimmung wurde das Votum Thüringens nicht mitgezählt, da das Land | |
nicht einheitlich abstimmte, wie Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger | |
feststellte. | |
## Mehrere Länder meldeten Kritikpunkte an | |
In der Debatte im Bundesrat gab es ein heftiges Pro und Contra für die | |
Reform – quer durch die Parteien. So plädierte Nordrhein-Westfalens | |
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) für die Reform, auch wenn es | |
nach wie vor Punkte gebe, „die unbedingt nachgebessert werden müssen.“ | |
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (ebenfalls CDU) warnte | |
hingegen, es dürfe nicht passieren, dass bestehende | |
Versorgungsungleichheiten zwischen Ost und West verschärft werden. Für | |
Baden-Württemberg monierte der Bevollmächtigte beim Bund, Rudi Hoogvliet | |
(Grüne), man könne die Folgen der Reform weiterhin nicht seriös abschätzen. | |
## Eklat bei den Brandenburgern | |
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) entließ sogar mitten in | |
der Sitzung des Bundesrats seine Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher | |
(Grüne), die für die Reform stimmen wollte. Woidke sorgte mit dem spontanen | |
Rauswurf dafür, dass Brandenburg für die Anrufung des | |
Vermittlungsausschusses stimmen konnte. Er wollte so Verbesserungen am | |
Gesetz seines Parteikollegen Lauterbach erreichen. | |
Die Zusammenarbeit von SPD und Grünen in Brandenburg ist aber eh ein | |
Auslaufmodell. Bei der Landtagswahl im September hatten die Grünen den | |
Wiedereinzug ins Parlament verpasst, Nonnemacher war nur noch kommissarisch | |
im Amt. Woidke strebt aktuell eine Koalition mit dem BSW an. [1][Die | |
Verhandlungen kamen zuletzt aber ins Stocken]. | |
22 Nov 2024 | |
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