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# taz.de -- Bundesrat beschließt Krankenhausreform: Lauterbachs Reform kann ko…
> Der Bundesrat stimmt der Reform des Bundesgesundheitsministers zu. Kurz
> vor der Abstimmung entlässt Brandenburgs Ministerpräsident seine
> Gesundheitsministerin.
Bild: Lauterbach am Rednerpult im Bundesrat vor der Abstimmung am Freitag
Berlin dpa/taz | Der Bundesrat hat den Weg für die umstrittene
Krankenhausreform freigemacht. Die Länderkammer ließ das noch von der
Ampel-Koalition im Bundestag beschlossene Gesetz für eine grundlegende
Neuordnung der Kliniken in Deutschland passieren. Eine von Bayern und
Baden-Württemberg beantragte Anrufung des gemeinsamen
Vermittlungsausschusses mit dem Bundestag fand nicht die erforderliche
Mehrheit. Die Reform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kann
damit umgesetzt werden. Sie soll finanziellen Druck auf die Kliniken
mindern und mehr Spezialisierung durchsetzen.
Im Kern soll die bisherige Vergütung mit Pauschalen für Behandlungsfälle
geändert werden. Künftig sollen Kliniken 60 Prozent der Vergütung allein
schon für das Vorhalten bestimmter Angebote bekommen. Das soll Anreize zu
immer mehr Fällen und medizinisch teils nicht optimalen Eingriffen
beseitigen.
Grundlage der Finanzierung durch die Krankenkassen sollen daher auch neue
„Leistungsgruppen“ sein. Sie sollen Klinik-Behandlungen genauer beschreiben
und bundeseinheitliche Qualitätsvorgaben dafür absichern – etwa beim
Fachpersonal oder der Behandlungserfahrung. Kommen soll zudem ein
milliardenschwerer „Transformationsfonds“, um die Neuorganisation
finanziell zu unterstützen.
## Lauterbach appellierte an die Länder
In der Sitzung der Länderkammer hatte es eine kontroverse Debatte gegeben.
Lauterbach appellierte kurz vor der Abstimmung an die Länder, das Gesetz
passieren zu lassen. Es gehe um „die einmalige Chance, Zehntausenden
Menschen pro Jahr eine bessere Versorgung zukommen zu lassen“. Bei
möglichen Änderungen müsse man sich ehrlich machen: Dabei gehe es um den
Kern der Reform. Wenn diese Änderungen vorgenommen würden, brauche man die
Reform nicht mehr.
Bei der Abstimmung wurde das Votum Thüringens nicht mitgezählt, da das Land
nicht einheitlich abstimmte, wie Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger
feststellte.
## Mehrere Länder meldeten Kritikpunkte an
In der Debatte im Bundesrat gab es ein heftiges Pro und Contra für die
Reform – quer durch die Parteien. So plädierte Nordrhein-Westfalens
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) für die Reform, auch wenn es
nach wie vor Punkte gebe, „die unbedingt nachgebessert werden müssen.“
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (ebenfalls CDU) warnte
hingegen, es dürfe nicht passieren, dass bestehende
Versorgungsungleichheiten zwischen Ost und West verschärft werden. Für
Baden-Württemberg monierte der Bevollmächtigte beim Bund, Rudi Hoogvliet
(Grüne), man könne die Folgen der Reform weiterhin nicht seriös abschätzen.
## Eklat bei den Brandenburgern
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) entließ sogar mitten in
der Sitzung des Bundesrats seine Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher
(Grüne), die für die Reform stimmen wollte. Woidke sorgte mit dem spontanen
Rauswurf dafür, dass Brandenburg für die Anrufung des
Vermittlungsausschusses stimmen konnte. Er wollte so Verbesserungen am
Gesetz seines Parteikollegen Lauterbach erreichen.
Die Zusammenarbeit von SPD und Grünen in Brandenburg ist aber eh ein
Auslaufmodell. Bei der Landtagswahl im September hatten die Grünen den
Wiedereinzug ins Parlament verpasst, Nonnemacher war nur noch kommissarisch
im Amt. Woidke strebt aktuell eine Koalition mit dem BSW an. [1][Die
Verhandlungen kamen zuletzt aber ins Stocken].
22 Nov 2024
## LINKS
[1] /SPD-und-BSW-in-Brandenburg/!6048857
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