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# taz.de -- Krankenhausreform beschlossen: Die Reform ist notwendig, ihre Finan…
> Um das Kliniksterben abzuwenden, braucht es eine Reform. Dass dafür aber
> ausschließlich gesetzlich Versicherte zahlen sollen, ist nicht
> vermittelbar.
Bild: Blick in einen OP-Saal in der Rettungsstelle vom Vivantes Auguste-Viktori…
Die Krankenhäuser in Deutschland müssen sich verändern. Es gibt zu viele
von ihnen, die wiederum sind zu teuer, und auch ihre Qualität lässt zu
wünschen übrig. Dazu geraten immer mehr Häuser in eine finanzielle
Schieflage. Wird die flächendeckende Gesundheitsversorgung also nicht
kontrolliert umgebaut, müssten mittelfristig viele Kliniken schließen.
Insbesondere auf dem Land hätte das dramatische Folgen.
Eine Krankenhausreform ist also notwendig. Darüber besteht weitestgehend
Konsens, auch wenn sich verschiedene Interessengruppen, Parteien und Länder
im Einzelnen uneinig sind. Am Donnerstag hat der Bundestag [1][das Gesetz
beschlossen].
Passiert die Reform im November den Bundesrat – das ist nicht sicher,
einige Länder wollen das Gesetz noch mal verhandeln –, wird es künftig
weniger, aber spezialisiertere Krankenhäuser geben. Der ökonomische Druck
soll sinken, indem eine Basisfinanzierung die Betriebskosten größtenteils
deckt. Im ländlichen Raum sollen kleinere, standortnahe
Versorgungseinrichtungen und die Zusammenarbeit mit Fachärzten die
Daseinsvorsorge gewährleisten.
Zusammen mit weiteren Gesetzen und Initiativen – der digitalen
Gesundheitsakte, dem [2][bundesweiten Klinikatlas], dem
Pflegekompetenzgesetz und der Reform der Notfallversorgung – bringen die
sonst so zerstrittene Ampelregierung und maßgeblich Gesundheitsminister
Karl Lauterbach (SPD) für eine moderne Gesundheitsversorgung vieles auf den
Weg. Das verdient Anerkennung.
## 50 Milliarden
Doch bleibt die Frage der Kostenverteilung. 50 Milliarden Euro soll die
komplexe Transformation kosten, die das nächste Jahrzehnt andauern wird.
Jeweils 25 Milliarden tragen die Länder und die gesetzlichen
Krankenversicherungen. Die privaten Krankenversicherungen sind lediglich
aufgerufen, sich freiwillig zu beteiligen.
Das ist nicht gerecht. Die Beitragszahler:innen der gesetzlichen
Krankenversicherung werden unverhältnismäßig belastet – für eine Reform d…
Gesundheitsinfrastruktur, von der auch Privatversicherte profitieren. Diese
Woche wurde bekannt, dass die Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung
nächstes Jahr wohl um 0,8 Prozentpunkte steigen werden. Gemeinsam mit der
Steigerung bei der sozialen Pflegeversicherung ist ein historischer Anstieg
der Sozialbeiträge von mindestens einem Prozentpunkt zu erwarten.
Es liegt in der Natur der Sache, dass eine Strukturreform Grundlegendes
infrage stellt. Viele Variablen sind ungewiss, das Ergebnis nicht in seiner
Gänze absehbar. Sicher ist nur: Bis Ende der 2020er Jahre [3][werden
Veränderungen auf Patient:innen, Ärzt:innen und medizinische Fachkräfte
zukommen].
Damit diese Veränderungen von der Gesellschaft mitgetragen werden, müssen
die Veränderungskosten auch alle mittragen. Nicht nur die gesetzlich
Versicherten. Am einfachsten ginge das durch Steuermittel. Apropos
grundlegend, man könnte natürlich auch das duale Krankenversicherungssystem
infrage stellen.
18 Oct 2024
## LINKS
[1] /Neuregelung-der-Krankenhaeuser/!6040207
[2] /Behandlungsfehler-in-der-Medizin/!6028121
[3] /Bremens-Gesundheitssenatorin/!6042238
## AUTOREN
Amelie Sittenauer
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