# taz.de -- Bremens Gesundheitssenatorin: „Die Fundamentalkritik an der Klinikreform teile ich nicht“

	# taz.de -- Bremens Gesundheitssenatorin: „Die Fundamentalkritik an der Klini…

	> Mit Claudia Bernhard macht ausgerechnet eine linke Gesundheitspolitikerin
	> eine Klinik dicht. Dazu verteidigt sie die umstrittene Krankenhausreform.

	Bild: Resolut: Claudia Bernhard (Die Linke)

	taz: Frau Bernhard, ich habe mal einen Spruch gehört: Wenn du als Politiker
	nicht wiedergewählt werden willst, dann schließe ein Krankenhaus.

	[1][Claudia Bernhard]: Ja, den kenn ich.

	taz: Sie haben im vergangenen Herbst verkündet, dass Sie eines der
	bekanntesten Krankenhäuser Bremens schließen werden.

	Bernhard: Verlagern, nicht schließen. Wir verlegen die medizinischen
	Angebote an eine andere Bremer Klinik.

	taz: Bei der örtlichen Presse sind Sie damit jedenfalls nicht gut
	weggekommen. Ausgerechnet eine linke Gesundheitssenatorin schließt ein
	Krankenhaus, hieß es da.

	Bernhard: Krankenhaus-Umstrukturierung ist kein einfaches Thema, das ist
	sehr emotional. Aber 2019 stand der kommunale Klinikverbund kurz vor der
	Insolvenz. Mindestens zweistellige Millionenbeträge wurden da jährlich
	reingebuttert, das halten Sie auf Dauer nicht durch.

	Es gab nur die Frage: Riskieren wir den gesamten Verbund von vier
	städtischen Krankenhäusern, um alles so zu lassen wie bisher, oder wagen
	wir drastische Einschnitte bei einem einzelnen. Die Haltung „Alles richtig
	machen, aber nichts verändern“ lässt sich nur aus der Opposition gut
	vertreten. Als kommunale Politikerin muss ich dafür sorgen, dass hier die
	Kliniken auf Dauer überleben können.

	taz: Ist das die Blaupause für das, was bundesweit in den nächsten Jahren
	kommen soll? Die Gesundschrumpfung durch die Krankenhausreform?

	Bernhard: Die Krankenhausreform ist kein Sparprogramm und darf auch nicht
	als solches verstanden werden. Es geht darum, das Geld so zu verteilen,
	dass die Patientenversorgung verbessert wird. Das ist das A und O.

	taz: Ist es das auch wirklich?

	Bernhard: Wir haben eine Reihe von Interessengruppen, bei denen das
	Patientenwohl nicht immer nur an erster Stelle steht – das gilt für die
	niedergelassenen Ärzte, die Krankenkassen, die Träger der Krankenhäuser bis
	hin zum Bund. Alle haben mehr oder weniger eine ökonomische Schraube im
	Hinterkopf, und die macht die Versorgung nicht besser.

	Die Finanzierung muss so gestaltet sein, dass es mehr ambulante
	Behandlungen gibt, die Hochleistungsmedizin konzentriert wird und
	gleichzeitig die Grundversorgung so breit und gut aufgestellt ist, dass sie
	auch in der Fläche funktioniert. Billiger ist das jedenfalls nicht, aber
	effizienter für die Patienten.

	taz: Dass Krankenhausleistungen von zu vielen Standorten angeboten werden,
	das ist vor allem ein Problem in den Ballungsräumen. Haben Sie ein
	praktisches Beispiel aus Bremen?

	Bernhard: An fünf bis sieben Standorten werden in Bremen Gefäßchirurgie
	oder orthopädische Eingriffe angeboten. Aus Effizienzgründen müsste das
	nicht sein. Aber die Krankenhausträger schauen natürlich, was für sie in
	der Akut- und Nachbehandlung lukrativ ist. Auch unsere städtischen Kliniken
	machen das so. Wir konnten auch nicht riskieren, dass bestimmte
	Behandlungen nur noch von privaten Kliniken angeboten werden. Damit wäre
	das Gesundheitsangebot gar nicht mehr beeinflussbar.

	taz: „Links der Weser“ heißt die Klinik, die Sie schließen beziehungsweise
	deren Angebote verlagert werden. Das war doch mal ein sehr erfolgreiches
	Krankenhaus, oder?

	Bernhard: „Links der Weser“ hatte lange Zeit schwarze Zahlen geschrieben,
	was bei einem Herz-Kardio-Schwerpunkt-Krankenhaus auch erwartbar ist. Aber
	auch dort gingen die Erlöse ab 2019 entgegen den Prognosen zurück. Man
	dachte, die Erlöse im Gesundheitsbereich, die Anzahl der Eingriffe würden
	immer weiter steigen. Aber spätestens 2019 stellte sich heraus, dass sie
	stagnieren beziehungsweise zurückfallen. Die Defizite wurden größer, schon
	da wurde es für die städtischen Träger bedrohlich.

	Und dann kam die Coronapandemie, und die Menschen gingen nur noch ins
	Krankenhaus, wenn es unbedingt sein musste. Da kam der freie Fall, anders
	kann man das nicht sagen. Bis heute haben wir die schon 2019 schrumpfende
	Zahl an Behandlungen nicht wieder erreicht. Dazu kam die Energiekrise, die
	die Krankenhäuser als echte Energieschleudern besonders getroffen hat. Und
	die allgemeine Verteuerung. [2][Und der Personalmangel]. Diese Punkte
	zusammengenommen haben inzwischen dazu geführt, dass die Insolvenzen massiv
	gestiegen sind und drei Viertel der Krankenhäuser rote Zahlen schreiben.

	taz: Während Links der Weser ins Minus rutschte, eröffnete eine Klinik, neu
	gebaut am Krankenhausstandort Bremen-Mitte.

	Bernhard: Das ist genau der Punkt. Wenn wir Angebote verlagern, sind
	Umbauten notwendig. Es muss Geld ins System, dann sind auch Investitionen
	notwendig. Effiziente Medizin braucht nachhaltige Gebäude mit optimierten
	Wegen. Das können einige der alten Häuser nicht leisten. Ein Umbau von
	Links der Weser hätte einen hohen dreistelligen Millionenbetrag gekostet.

	taz: Was genau ist passiert, als Sie im September 2023 [3][die Verlagerung
	und Schließung] von Links der Weser verkündet haben?

	Bernhard: Wir haben die Pläne und die Gründe in einer großen
	Regionalkonferenz vorgestellt. Die war brechend voll und wurde auch via
	Social Media gestreamt. Ich war da mit dem Bürgermeister (Andreas
	Bovenschulte, SPD; Anm. der Red.) und dem Finanzsenator und wir wurden drei
	Stunden gezwiebelt. Das war keine angenehme Veranstaltung, und das ist ja
	auch klar: Da steckt viel Herzblut drin, Emotionen, Ängste.

	taz: Nun ist Bremen zwar nicht riesig, aber was machen die Leute, die links
	der Weser wohnen – haben die dann nicht deutlich weitere Wege?

	Bernhard: Es sind fünf Kilometer, einmal über die Brücke, bis zum Klinikum
	Mitte. Außerdem haben wir in einer Analyse festgestellt, dass ein Großteil
	der Patienten des Klinikums gar nicht aus der unmittelbaren Umgebung
	kommen. Sondern zum Teil sogar aus angrenzenden Bundesländern – die sich
	aber natürlich nicht an den nötigen Investitionskosten beteiligen. Wir
	wollen am Standort auch eine medizinische Anlaufstelle erhalten, ein
	ambulantes Zentrum.

	Diesen Bedarf gibt es im Übrigen auch in anderen Stadtteilen, die noch nie
	eine Klinik hatten. Die Arztpraxen gehen ein, der Nachwuchs fehlt. Die
	ambulante Struktur müssen wir in der Gesundheitsplanung unbedingt
	mitdenken, das lässt sich gar nicht trennen von der Krankenhausplanung. Da
	muss der Bund auch schneller werden, um die sektorenübergreifende,
	niedrigschwellige Versorgung einfacher zu machen und finanziell zu
	unterstützen.

	taz: Hat Bremen das Soll der Krankenhausreform jetzt schon erfüllt oder
	muss noch mehr verlagert werden?

	Bernhard: Die ursprünglich geplanten Vorgaben des Bundes könnten weit
	drastischere Auswirkungen haben. Wenn ich das radikal durchdekliniert
	hätte, dann hätten wir hier im Stadtgebiet Bremen nur noch die Hälfte an
	Kliniken statt bisher zehn.

	taz: Ist das der Kahlschlag, von dem die örtliche Presse schreibt?

	Bernhard: Pauschal lässt sich das nicht beantworten. Die konkreten Vorgaben
	werden über die Verordnungen festgelegt, die Anfang 2025 definiert werden.
	Das Reformgesetz soll am Donnerstag durch den Bundestag, und ob es den
	Bundesrat im November passiert, ist offen. Ob Lauterbach für die
	Landesverordnungen, die für die Umsetzung des Gesetzes nötig sind, die
	Zustimmung der Bundesländer bekommt und wie die genau aussehen wird – das
	sind Fragen, die noch gar nicht beantwortet sind.

	taz: Es gibt eine gemeinsame Stellungnahme der Bundesländer, in der sie
	sich gegen eine Einflussnahme des Bundes auf die Krankenhausplanung
	verwehren. Wäre es denn nicht viel einfacher für die Lokalpolitiker, wenn
	mehr Vorgaben vom Bund kommen?

	Bernhard: Schon ganz zu Beginn meiner Amtszeit habe ich ein Gutachten zur
	Krankenhausumstrukturierung in Auftrag gegeben, weil klar war, so geht es
	nicht weiter. Dann habe ich versucht, die Leiter der Krankenhäuser alle an
	einen Tisch zu bekommen, damit sie sich in Sachen Kooperationen und
	Zusammenlegung freiwillig aufeinander zubewegen. Da gab es durchaus
	vorsichtiges Bemühen, aber letztlich fokussieren sich alle darauf, ihren
	Standort zu bewahren und abzuwarten. Dann kam Lauterbach mit seinen
	Reformplänen, und der Druck wurde größer. Das ist durchaus von Vorteil, ja.

	taz: Man könnte etwas böse sagen: Die Bundesländer bestehen auf ihrer
	Krankenhausplanungskompetenz, haben sie aber seit Jahrzehnten nicht
	besonders gut wahrgenommen.

	Bernhard: Dem würde ich nicht widersprechen. Man hätte schon viel früher
	anfangen können. Aber Wahlperioden sind kurz und Haushaltsperioden noch
	kürzer.

	taz: Also wäre Ihnen mehr Steuerung durch den Bund gar nicht so unrecht?

	Bernhard: Sie denken, eine zentrierte, staatliche Gesundheitsplanung wäre
	einfacher? Vielleicht. Dafür gibt es ja auch aktuelle Beispiele aus dem
	skandinavischen Raum. Aber man darf nicht vergessen: Das ist unglaublich
	teuer, das hat man schon in dem viel kleineren Land Dänemark gesehen. Der
	Bund beharrt außerdem darauf, dass die Länder die Investitionskosten
	mittragen, dann wollen wir natürlich auch mitbestimmen.

	taz: Aber die Länder zahlen doch seit vielen Jahren nicht einmal die Hälfte
	der nötigen Investitionen. Oder ist das in Bremen anders?

	Bernhard: Das kommt schon hin. Es gab mal vor längerer Zeit die Fiktion,
	dass die städtischen Kliniken so viel Gewinn machen, dass sich daraus die
	Baukosten für das neue Klinikum in Bremen-Mitte finanzieren lassen. Das hat
	sich nie bewahrheitet. Aber mal ehrlich: Glauben Sie, beim Bund würde das
	anders aussehen? Mit Schuldenbremse und Herrn Lindner im Nacken? Der Bund
	verlagert doch auch, wo er kann, die Kosten für die Umstrukturierung auf
	die Bundesländer und die gesetzlich Versicherten.

	taz: Bei allen offenen Punkten und Detailkritik: Können Sie mit dem
	Reformgesetz, wie es jetzt im Bundestag beschlossen werden soll, leben?

	Bernhard: Wenn die Reform jetzt scheitert, das wäre fatal. Dann wird es für
	uns Realpolitiker in den Ländern bezüglich jeglicher Veränderung sehr viel
	schwerer. Das Gesetz wird die Situation zumindest verbessern.

	taz: Dem würden Ihre Linke-Parteikollegen im Bundestag aber widersprechen.
	Die üben Fundamentalkritik an der Reform. Auch bei den Ost-Wahlen stand auf
	den Wahlplakaten der Linken „Jede Klinik zählt“.

	Bernhard: Ich teile die Kritik, dass die neue Finanzierung sich noch immer
	zu stark an Fallzahlen orientiert. Perspektivisch muss sich das ändern.
	Aber die Fundamentalkritik – man sollte den Krankenhäusern einfach das
	zahlen, was es kostet –, die teile ich nicht. Das Krankenhauswesen ganz
	frei von ökonomischen Zwängen halten zu wollen, das halte ich für naiv. Das
	funktioniert nicht, und zwar in keinem politischen System.

	taz: Die Eigeninteressen aller Beteiligten sind auch im Reformprozess
	deutlich zu spüren.

	Bernhard: Oh ja, da erwarte ich noch große Widerstände. Aber ich bin der
	Überzeugung, dass wir als kleines Bundesland hier gute Voraussetzungen
	haben, um die nötige Umstrukturierung beispielhaft zu realisieren.

	taz: Zurück zum Spruch vom Anfang: Riskieren Sie Ihre Wiederwahl, weil Sie
	einen oder mehr Klinikstandorte verlagern und schließen müssen?

	Bernhard: Es wurde schon im Wahlkampf 2023 versucht, gegen mich Stimmung zu
	machen, mit grenzwertigen Argumenten und ausgeprägten Anfeindungen. Hat
	nicht funktioniert.

	17 Oct 2024

	## LINKS

	[1] https://www.gesundheit.bremen.de/das-ressort/senatorin-16853
	[2] /Modellprojekt-setzt-auf-gute-Bedingungen/!5988959
	[3] /Klinikschliessung-in-Bremen/!5944920

	## AUTOREN

	Manuela Heim

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