| # taz.de -- Gewaltschutz in Bremen unterfinanziert: Auf der Wartebank | |
| > Beratungsstellen für Opfer häuslicher Gewalt fehlt es an Geld. Die | |
| > Einrichtung „Neue Wege“ hat deshalb einen Aufnahmestopp für neue Fälle | |
| > verhängt. | |
| Bild: Betroffene von häuslicher Gewalt müssen in Bremen oft lange warten, bis… | |
| Bremen taz | Schön greifbar sind sie, die [1][Forderungen des | |
| Feministischen Streiks Bremen] für den Frauenkampftag in diesem Jahr: | |
| Schutz vor Gewalt ist das übergeordnete Thema – und was das Land konkret | |
| für die Betroffenen tun müsste, das hat das Bündnis im Detail aufgezeigt. | |
| Es geht, natürlich, um Geld. Eine Liste mit Forderungen hatte das Bündnis | |
| am Mittwochnachmittag schon mal an die Abgeordneten im | |
| Gleichstellungsausschuss übergeben. Zahlreiche Bremer Institutionen, die | |
| Gewaltbetroffene betreuen, klagen über mangelnde Finanzierung und lange | |
| Wartelisten. | |
| Prägnant ist der Fall der Beratungsstelle „Neue Wege“: Die hat schon seit | |
| Dezember einen kompletten Aufnahmestopp für neue Fälle verhängt. „Wir kamen | |
| einfach nicht mehr hinterher“, erklärt Carsten Flömer, Vorstand des | |
| Trägervereins „Reisende Werkschule Scholen“. „Die Wartelisten liefen üb… | |
| Neue Wege richtet sich an Opfer, aber auch an die Täter*innen häuslicher | |
| Gewalt. Therapeutisch soll aufgearbeitet werden, woher die Gewalt kommt und | |
| was sich an der Lage ändern lässt. Richtig hochgegangen ist die Zahl der | |
| Beratungen ab 2020. | |
| ## Fallzahlen steigen, Finanzierung nicht | |
| Nach der Neugestaltung des Bremer Polizeigesetzes hatte sich die | |
| Einrichtung entschieden, als sogenannte [2][Interventionsstelle zu | |
| fungieren:] Nach jedem Polizeieinsatz im Bereich der häuslichen Gewalt soll | |
| sie nun die Betroffenen kontaktieren und ein Beratungsangebot machen. Die | |
| Zahl der Beratungsanfragen sei seitdem um mehr als siebzig Prozent | |
| angestiegen, teilt die Einrichtung mit. Pro Jahr würden nun rund 1.800 | |
| Personen kontaktiert, mehr als 400 von ihnen nähmen das Angebot an. | |
| Für die Institution kam also eine riesige öffentliche Aufgabe hinzu; | |
| dauerhaft gegenfinanziert wurde sie aber nicht: In den Jahren 2019 bis 2023 | |
| war das Budget zwar um rund 40 Prozent gestiegen, doch diese Förderung war | |
| weder von Dauer noch ausreichend: Schon bis 2023 mussten Beratungsfälle | |
| lange vertröstet werden, bis zu zwölf Wochen blieben sie auf der | |
| Warteliste. „Das ist bei niedrigschwelligen Angeboten ein riesiges | |
| Problem“, so Flömer. „Die Bereitschaft, in ein Gespräch zu gehen, sinkt | |
| enorm, wenn der Vorfall lange her ist.“ | |
| Ende 2023 hat sich das Problem von zwei Seiten verschärft: Der Teil der | |
| Förderung aus dem Coronafonds fiel weg – [3][obwohl die Fallzahlen | |
| häuslicher Gewalt weiter stiegen.] Und: Der Bremer Haushalt steht, wie in | |
| Nachwahljahren im Zwei-Städte-Staat [4][üblich,] noch immer nicht fest. | |
| Bestehende Einrichtungen erhalten bis zum neuen Haushalt – eventuell im | |
| Juni – das gleiche Budget wie im Vorjahr. Doch wegen Tarifsteigerungen | |
| können damit weniger Mitarbeiterstunden bezahlt werden. „Insgesamt ist uns | |
| zum Jahreswechsel so mindestens eine Dreiviertelstelle weggebrochen“, sagt | |
| Flömer. | |
| ## Mehr Geld für Gewaltschutz – aber nicht genug | |
| Ab dem 15. März läuft der Aufnahmestopp bei „Neue Wege“ aus; die Wartelis… | |
| wird dann wegen der liegen gebliebenen Fälle direkt wieder voll sein. | |
| Mindestens zwei zusätzliche Stellen, rechnet Flömer vor, brauche das | |
| Projekt. Die Hoffnung liegt auf den Haushaltsverhandlungen, auch bei | |
| anderen Beratungsstellen. | |
| Die Bremer Innenbehörde beantwortet im Laufe des Mittwochs nicht, wie „Neue | |
| Wege“, das als Interventionsstelle ja Aufgaben des Ressorts übernimmt, in | |
| Zukunft arbeiten und finanziert werden soll. Die Behörde von Gesundheits- | |
| und Frauensenatorin Claudia Bernhard (Linke) verweist auf die schwierige | |
| Haushaltssituation und die laufenden Verhandlungen. | |
| Immerhin: Die Landesmittel insgesamt für die Umsetzung der | |
| Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen sind im Doppelhaushalt erhöht | |
| worden. [5][Die neue Gewaltschutzambulanz] wird damit finanziert und mehr | |
| Plätze in Frauenhäusern. Und in den Beratungseinrichtungen? Zumindest die | |
| Tariferhöhungen sollen, Stand jetzt, abgefedert werden. Mehr Spielraum für | |
| eine bessere Ausstattung verspricht das Ressort aber erst einmal nicht. | |
| 8 Mar 2024 | |
| ## LINKS | |
| [1] https://fstreikbremen.noblogs.org/ | |
| [2] /Haeusliche-Gewalt-in-Bremen/!5664141 | |
| [3] /Haeusliche-Gewalt-in-Deutschland/!5938898 | |
| [4] /Bremer-Landeshaushalt/!5651229 | |
| [5] /Hilfe-fuer-Opfer-haeuslicher-Gewalt/!5967435 | |
| ## AUTOREN | |
| Lotta Drügemöller | |
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