# taz.de -- Neuregelung der Krankenhäuser: Bundestag beschließt größte Gesu… | |
> Nach über zwei Jahren hat die Ampel das Gesetz zur Krankenhausreform | |
> verabschiedet. Opposition und einige Länder kritisieren das Vorgehen der | |
> Regierung. | |
Es ist die größte Gesundheitsreform seit 20 Jahren: Am Donnerstag hat der | |
Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen ein Gesetz zur | |
Krankenhausreform beschlossen. Die Oppositions-Fraktionen stimmten dagegen. | |
Einige Bundesländer haben angekündigt, im Bundesrat den | |
Vermittlungsausschuss anzurufen. | |
Vor der Abstimmung [1][warb Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bei | |
den Abgeordneten um ihre Stimme]. „Wir brauchen diese Reform, und zwar | |
jetzt“, so Lauterbach. Die derzeitige Versorgung sei teuer und dennoch nur | |
mittelmäßig im europäischen Vergleich. „Wir haben ein Nebeneinander von | |
Über-, Unter- und Fehlversorgung“, sagte er. Manche Kliniken seien nicht | |
ausreichend spezialisiert, „kein Arzt würde sich dort selbst behandeln | |
lassen“, so Lauterbach. Gleichzeitig gebe es eine Überversorgung, | |
insbesondere Knie- und Hüftoperationen würden häufig als „Cashcows“ | |
betrachtet. | |
Durch die 50 Milliarden Euro schwere Reform soll das kriselnde | |
Gesundheitssystem umstrukturiert, die Kliniken stärker spezialisiert und | |
der ökonomische Druck verringert werden. Über die Notwendigkeit von | |
Verbesserungen sind sich Gesundheitsexpert:innen weitgehend einig. | |
Zur konkreten Umsetzung hatten jedoch Krankenversicherungen, die | |
Krankenhausgesellschaft, Ärztevertreter:innen und die Bundesländer | |
immer wieder vielstimmige Kritik geäußert. | |
## Nicht das ob, aber das wie | |
[2][Reichlich davon kam auch aus der Opposition]. Für Unmut bei den | |
Abgeordneten von CDU/CSU, AfD, Linke und BSW sowie den anwesenden | |
Vertreter:innen der Landesministerien sorgte insbesondere die fehlende | |
Auswirkungsanalyse. Durch sie sollen künftig die Folgen für jedes | |
Krankenhaus in Deutschland berechnet werden. Zum Zeitpunkt der Abstimmung | |
lag sie Opposition und Ländern jedoch nicht vor. Tino Sorge, | |
gesundheitspolitischer Sprecher der Unions-Fraktion, nannte das einen | |
„Tiefpunkt und Missachtung des Parlaments“. | |
Sorge gestand zwar ein, dass es eine Reform brauche. Fügte aber hinzu: „Die | |
Art und Weise, das Wie, das ist eine Farce.“ Es werde erwartet, dass das | |
Parlament völlig im Blindflug entscheide. Die Union forderte eine | |
Brückenfinanzierung, um Krankenhäuser kurzfristig zu stützen. Ein weiterer | |
Kritikpunkt war mangelnde Kommunikation: Die Zustimmungspflicht der Länder | |
im Bundesrat sei umgangen worden. Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister | |
Karl-Josef Laumann (CDU) sprach gar von einem „Wortbruch“. | |
Die Gesundheitspolitiker:innen der SPD, Grünen und FDP wiesen die | |
Kritik zurück und erhoben ihrerseits Vorwürfe. Einige Länder hätten | |
wichtige Reformgrundlagen, wie das Krankenhaustransparenzgesetz, blockiert. | |
Für die Krise machten sie auch die Vorgängerregierungen verantwortlich. Sie | |
lobten die Reform, insbesondere die Ergänzungen im Bereich der | |
Kinderversorgung und der Hebammen-geleiteten Kreissäle. | |
## Spezialisierung und Entökonomisierung | |
Seit über zwei Jahren wird [3][an dem Gesetz zur Krankenhausreform | |
gearbeitet]. Finanziert wird die Reform durch einen Transformationsfonds, | |
je zur Hälfte getragen von den Bundesländern und den gesetzlichen | |
Krankenversicherungen. Die Privaten sind aufgerufen, sich freiwillig zu | |
beteiligen. | |
Ein zentraler Punkt ist die Abkehr von den 2004 eingeführten | |
Fallpauschalen, also der Behandlung nach zuvor festgelegten | |
Pauschalpreisen. Künftig sollen sich Krankenhäuser überwiegend durch eine | |
Vorhaltevergütung finanzieren. Sie erhalten dann bereits Geld, wenn sie | |
Kapazitäten für Behandlungen bereithalten. | |
Zugleich sollen sich [4][die Krankenhäuser stärker spezialisieren]. Dafür | |
wurden 65 Leistungsgruppen mit klar definierten Qualitätskriterien | |
eingeführt. Ab sofort können Kliniken nur Behandlungen in den ihnen | |
zugewiesenen Leistungsgruppen durchführen. Wichtige Krankenhäuser für die | |
Daseinsvorsorge im ländlichen Raum sollen mit zusätzlichen Mitteln | |
unterstützt werden. | |
17 Oct 2024 | |
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## AUTOREN | |
Amelie Sittenauer | |
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