# taz.de -- Streit um die Krankenhausreform: Leider auf dem Weg verloren | |
> Seit Jahren kommen die Bundesländer ihrer Pflicht zur Investition ins | |
> Kliniksystem nicht ausreichend nach. Sie tragen Mitschuld an der Misere. | |
Bild: Krankenpfleger in einer Klinik | |
Nach anderthalb Jahren Ringen hat es die Krankenhausfinanzierungsreform in | |
den Bundestag geschafft. [1][Auf dem Weg ist einiges verlorengegangen] – | |
vor allem vom Glauben, dass mit den Ländern bundesweit eine | |
zukunftsorientierte und solidarische Krankenhauspolitik zu machen ist. | |
„Die da in Berlin“, sagte im Verlauf des Bund-Länder-Streits einer der | |
Landesgesundheitsminister, „müssen merken, dass sie nicht über uns | |
bestimmen dürfen.“ Damit ist vieles gesagt über die Befindlichkeiten im | |
Kampf um ein Gesetz, in dem es im Grunde um mehr Qualität und | |
Bedarfsorientierung gehen sollte. In einem Krankenhaussystem, in dem | |
derzeit ein Großteil der Häuser rote Zahlen schreibt, Spitzenmedizin | |
[2][neben bedenklichen Gelegenheitseingriffen] und Über- neben | |
Unterversorgung existiert. | |
Vieles der Fehlentwicklung hat mit dem bisherigen Finanzierungssystem der | |
Fallpauschalen zu tun, großen Anteil haben aber auch die Bundesländer. Seit | |
vielen Jahren kommen sie ihrer Pflicht zur Investition ins Kliniksystem | |
nicht ausreichend nach. Analysen zum Bedarf und zur Verteilung der | |
bisherigen Kliniken zeigen, dass sie auch ihre Pflicht zur | |
Krankenhausplanung mindestens vernachlässigt haben. Genau diese | |
Bundesländer beharrten aber in einer Art auf ihrem Mitspracherecht und | |
pauschal mehr Geld, die große Zweifel am Grundinteresse einer | |
bedarfsgerechten Patient*innenversorgung weckt. | |
Auch wenn die Reform demnächst im Bundestag beschlossen wird, ist nicht | |
klar, was in der Umsetzung übrigbleibt und wer am Ende dafür zahlt. Die | |
geplanten Qualitätskriterien müssen erst verhandelt werden. Die Kosten des | |
Systemumbaus in Höhe von 50 Milliarden Euro sollen je zur Hälfte die | |
gesetzlich Versicherten und die Länder übernehmen, in deren Händen weiter | |
die Krankenhausplanung liegt. Das Vertrauen darin, dass sie diese Pflicht | |
in Zukunft besser ausfüllen als bisher, hat der Kampf um die | |
Krankenhausreform jedenfalls nicht gestärkt. | |
27 Jun 2024 | |
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## AUTOREN | |
Manuela Heim | |
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