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# taz.de -- Streit um die Krankenhausreform: Leider auf dem Weg verloren
> Seit Jahren kommen die Bundesländer ihrer Pflicht zur Investition ins
> Kliniksystem nicht ausreichend nach. Sie tragen Mitschuld an der Misere.
Bild: Krankenpfleger in einer Klinik
Nach anderthalb Jahren Ringen hat es die Krankenhausfinanzierungsreform in
den Bundestag geschafft. [1][Auf dem Weg ist einiges verlorengegangen] –
vor allem vom Glauben, dass mit den Ländern bundesweit eine
zukunftsorientierte und solidarische Krankenhauspolitik zu machen ist.
„Die da in Berlin“, sagte im Verlauf des Bund-Länder-Streits einer der
Landesgesundheitsminister, „müssen merken, dass sie nicht über uns
bestimmen dürfen.“ Damit ist vieles gesagt über die Befindlichkeiten im
Kampf um ein Gesetz, in dem es im Grunde um mehr Qualität und
Bedarfsorientierung gehen sollte. In einem Krankenhaussystem, in dem
derzeit ein Großteil der Häuser rote Zahlen schreibt, Spitzenmedizin
[2][neben bedenklichen Gelegenheitseingriffen] und Über- neben
Unterversorgung existiert.
Vieles der Fehlentwicklung hat mit dem bisherigen Finanzierungssystem der
Fallpauschalen zu tun, großen Anteil haben aber auch die Bundesländer. Seit
vielen Jahren kommen sie ihrer Pflicht zur Investition ins Kliniksystem
nicht ausreichend nach. Analysen zum Bedarf und zur Verteilung der
bisherigen Kliniken zeigen, dass sie auch ihre Pflicht zur
Krankenhausplanung mindestens vernachlässigt haben. Genau diese
Bundesländer beharrten aber in einer Art auf ihrem Mitspracherecht und
pauschal mehr Geld, die große Zweifel am Grundinteresse einer
bedarfsgerechten Patient*innenversorgung weckt.
Auch wenn die Reform demnächst im Bundestag beschlossen wird, ist nicht
klar, was in der Umsetzung übrigbleibt und wer am Ende dafür zahlt. Die
geplanten Qualitätskriterien müssen erst verhandelt werden. Die Kosten des
Systemumbaus in Höhe von 50 Milliarden Euro sollen je zur Hälfte die
gesetzlich Versicherten und die Länder übernehmen, in deren Händen weiter
die Krankenhausplanung liegt. Das Vertrauen darin, dass sie diese Pflicht
in Zukunft besser ausfüllen als bisher, hat der Kampf um die
Krankenhausreform jedenfalls nicht gestärkt.
27 Jun 2024
## LINKS
[1] /Krankenhaus-Reform/!6016317
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## AUTOREN
Manuela Heim
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