# taz.de -- Krankenhausreform: Klinikreform kurz vorm Ziel? | |
> Am 18. Oktober soll die neue Krankenhausfinanzierung in den Bundestag, | |
> heißt es beim Krankenhausgipfel. Dort gibt es zudem neue Versprechen. | |
Bild: Die Notaufnahme der Charité in Berlin – wird das was mit der Krankenha… | |
Nähert sich die seit mehr als anderthalb Jahren er- und verbittert | |
umkämpfte Krankenhausreform tatsächlich der Umsetzung? Am 18. Oktober soll | |
das Gesetz nach mehreren Zeitplanverschiebungen im Bundestag beschlossen | |
werden, hieß es am Montag auf dem Krankenhausgipfel. | |
Die Krankenhausfinanzierungsreform soll die stationäre Versorgung | |
langfristig sichern und die Behandlungsqualität verbessern – [1][mit | |
weniger und spezialisierteren Kliniken]. Hintergrund sind Fehlanreize durch | |
das bisherige, auf Fallpauschalen beruhende Finanzierungssystem und das | |
tiefe Minus, in dem viele Kliniken stecken. Mit der vom | |
Bundesgesundheitsministerium entworfenen Reform soll die Finanzierung an | |
Qualitätsvorgaben geknüpft werden und die Kliniken durch eine pauschalierte | |
Vergütung weniger stark von Art und Anzahl der behandelten Fälle abhängen. | |
Doch der Streit um die Details ist zäh, vor allem mit den Vertretern von | |
Krankenhäusern und Ländern, die ihre Kompetenzen beschnitten sehen. | |
[2][Gerald Gaß], Vorstandsvorsitzender der DKG, beklagte zu Beginn des | |
Gipfels einmal mehr, dass die Krankenhäuser jetzt mehr Geld bräuchten, um | |
die Reform überhaupt zu erleben. Dass auch die neue Finanzierung sich an | |
Fallzahlen orientiere und damit der Druck auf die Krankenhäuser bleibe. | |
Dass die geforderten Qualitätskriterien nicht erfüllbar seien. Kurzum: dass | |
benötigte Fach- und Provinzkrankenhäuser untergehen würden. „Noch sehr viel | |
Arbeit“, sieht Gaß und zweifelt ein Gelingen der Reform an, die noch im | |
Bundesrat oder vom Verfassungsgericht ausgebremst werden könne. Nach einer | |
Podiumsdiskussion, überwiegend ausgestattet mit Oppositionspolitikern aus | |
CDU und Linke, verschärft sich die trübe Stimmung. | |
Man habe die [3][Bedenken der Länder] berücksichtigt, heißt es dagegen im | |
Anschluss in einer Rede des Gesundheitsministers. „Es läuft im Prozess sehr | |
gut“, sagt Lauterbach. Er verspricht Ausnahmeregelungen für Kliniken für | |
Kinder und für Menschen mit Behinderungen, hohe Zuschläge für | |
Grundversorger auf dem Land, die bei Bedarf erhöht werden und ein Aussetzen | |
der Qualitätsvorgaben, da, wo es nötig werde, um die Versorgung | |
aufrechtzuerhalten. Auch eine Liste mit zusätzlichen finanziellen Mitteln | |
in Milliardenhöhe bis zum Greifen der Reform will Lauterbach vorlegen. „Da | |
sind wir gespannt“, sagt Gaß und klingt schon etwas versöhnlicher. | |
9 Sep 2024 | |
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## AUTOREN | |
Manuela Heim | |
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