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# taz.de -- Krankenhausreform: Klinikreform kurz vorm Ziel?
> Am 18. Oktober soll die neue Krankenhausfinanzierung in den Bundestag,
> heißt es beim Krankenhausgipfel. Dort gibt es zudem neue Versprechen.
Bild: Die Notaufnahme der Charité in Berlin – wird das was mit der Krankenha…
Nähert sich die seit mehr als anderthalb Jahren er- und verbittert
umkämpfte Krankenhausreform tatsächlich der Umsetzung? Am 18. Oktober soll
das Gesetz nach mehreren Zeitplanverschiebungen im Bundestag beschlossen
werden, hieß es am Montag auf dem Krankenhausgipfel.
Die Krankenhausfinanzierungsreform soll die stationäre Versorgung
langfristig sichern und die Behandlungsqualität verbessern – [1][mit
weniger und spezialisierteren Kliniken]. Hintergrund sind Fehlanreize durch
das bisherige, auf Fallpauschalen beruhende Finanzierungssystem und das
tiefe Minus, in dem viele Kliniken stecken. Mit der vom
Bundesgesundheitsministerium entworfenen Reform soll die Finanzierung an
Qualitätsvorgaben geknüpft werden und die Kliniken durch eine pauschalierte
Vergütung weniger stark von Art und Anzahl der behandelten Fälle abhängen.
Doch der Streit um die Details ist zäh, vor allem mit den Vertretern von
Krankenhäusern und Ländern, die ihre Kompetenzen beschnitten sehen.
[2][Gerald Gaß], Vorstandsvorsitzender der DKG, beklagte zu Beginn des
Gipfels einmal mehr, dass die Krankenhäuser jetzt mehr Geld bräuchten, um
die Reform überhaupt zu erleben. Dass auch die neue Finanzierung sich an
Fallzahlen orientiere und damit der Druck auf die Krankenhäuser bleibe.
Dass die geforderten Qualitätskriterien nicht erfüllbar seien. Kurzum: dass
benötigte Fach- und Provinzkrankenhäuser untergehen würden. „Noch sehr viel
Arbeit“, sieht Gaß und zweifelt ein Gelingen der Reform an, die noch im
Bundesrat oder vom Verfassungsgericht ausgebremst werden könne. Nach einer
Podiumsdiskussion, überwiegend ausgestattet mit Oppositionspolitikern aus
CDU und Linke, verschärft sich die trübe Stimmung.
Man habe die [3][Bedenken der Länder] berücksichtigt, heißt es dagegen im
Anschluss in einer Rede des Gesundheitsministers. „Es läuft im Prozess sehr
gut“, sagt Lauterbach. Er verspricht Ausnahmeregelungen für Kliniken für
Kinder und für Menschen mit Behinderungen, hohe Zuschläge für
Grundversorger auf dem Land, die bei Bedarf erhöht werden und ein Aussetzen
der Qualitätsvorgaben, da, wo es nötig werde, um die Versorgung
aufrechtzuerhalten. Auch eine Liste mit zusätzlichen finanziellen Mitteln
in Milliardenhöhe bis zum Greifen der Reform will Lauterbach vorlegen. „Da
sind wir gespannt“, sagt Gaß und klingt schon etwas versöhnlicher.
9 Sep 2024
## LINKS
[1] /Krankenhausreform/!6027081
[2] /Deutsche-Kliniken-in-der-Krise/!5998217
[3] /Kritik-an-Krankenhausreform/!5922047
## AUTOREN
Manuela Heim
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