Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kritik an Krankenhausreform: Schließungen nicht beabsichtigt
> Die Reform soll Druck von den Kliniken nehmen und Patienten dienen.
> Scharfe Kritik kommt aus den Ländern und der Deutschen
> Krankenhausgesellschaft.
Bild: Einige Bundesländer werfen Lauterbach vor, mit der Krankenhausreform in …
Berlin dpa/taz | Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die
umstrittene Krankenhausreform verteidigt und als „bessere Medizin“
bezeichnet. „[1][Wir wollen ein bisschen mehr Zentralisierung], so dass die
Spezialbehandlungen dort gemacht werden, wo sie am besten gemacht werden.
Dann könnten wir auch vom Ergebnis besser sein. Davon profitieren die
Patienten“, sagte der SPD-Politiker im ARD-“Morgenmagazin“. Zudem wolle m…
den ökonomischen Druck herausnehmen, damit Krankenhäuser nicht einen Fall
nach dem anderen machen müssten. Erste Eckpunkte zu der geplanten Reform
wolle Lauterbach bis zum Sommer vorstellen.
Die Pläne der Ampel-Koalition in Berlin zielen darauf ab, das gewachsene
Kliniknetz in drei Versorgungsstufen einzuordnen und entsprechend zu
finanzieren – von der wohnortnahen Grundversorgung über eine zweite Stufe
mit weiteren Angeboten bis zu Maximalversorgern wie Unikliniken.
[2][Kritik kam vor allem aus den Bundesländern]. Bayern,
Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein wollen die geplante
Krankenhausreform auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen lassen. Die
Länder wollen wissen, ob durch die von Lauterbach angestrebte Reform zu
weit in die Kompetenz der Bundesländer hineinregiert wird. Lauterbach
versicherte, dass er die Reform mit den Ländern durchbringen will. „Das
wird im Miteinander gelöst“, sagte Lauterbach.
Um grundlegende Reformen der Krankenhausversorgung anzugehen wurde eine
Regierungskommission eingesetzt. Auch der Leiter dieses Gremiums, Tom
Bschor, wies die Kritik aus den Ländern zurück. [3][„Von
Krankenhausschließungen steht doch gar nichts in dem Papier“, sagte Bschor
der wochentaz]. Der Psychiater leitet seit vergangenen Mai die
Regierungskommission.
## Schließungen nicht beabsichtigt
Ziel sei es, [4][dass kleinere Krankenhäuser sich künftig als sogenannte
Level-1-Krankenhäuser auf die Grundversorgung konzentrierten] und
kompliziertere Eingriffe in entsprechend ausgestatteten Krankenhäusern
gebündelt werden. Dafür sollten die Grundversorger anders als bisher über
hohe Vorhaltepauschalen finanziert werden. „Eine Schließung ist nicht
beabsichtigt und auch nicht zwischen den Zeilen unserer Empfehlung
versteckt“, bestätigte Bschor.Die Kritik des bayerischen
Gesundheitsministers Klaus Holetschek (CSU), die Reform sei ein
unzumutbarer Eingriff in die Krankenhausplanungskompetenz, wies Bschor
zurück. „Die Krankenhausplanung ist und bleibt Ländersache, und wo in
Bayern ein Level-1-, Level-2-, Level-3-Krankenhaus steht, entscheidet
niemand anderes als das Land Bayern“, so der Kommissionsleiter. Dass die
Finanzierung der Krankenhäuser aber künftig stärker von Kriterien abhängen
soll, die der Bund bestimmt, sei richtig so.
„Denn sowohl die Krankenhausfinanzierung als auch die Qualitätssicherung
sind eben Bundeskompetenz.“ Wenn die Länder hier individuelle Ausnahmen
formulierten, werde das teurer, ohne dass die Versorgung verbessert werde.
Grundlegendes Ziel der Krankenhausreform sei es laut Bschor, die
Bevölkerung anders als bisher ohne große Verschwendung gut zu versorgen.
„Wir haben über 1.000 Kliniken, die Rückenoperationen machen, aber nur 330
für Kinderheilkunde. Und das ist nur ein Beispiel, wie schief das System
ist“, so Bschor.
Auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) übte scharfe Kritik und
warnte vor kurzfristigen Insolvenzen von Kliniken. „Aufgrund des
Auseinanderklaffens der galoppierenden Inflation und der dahinter
zurückbleibenden Erlösentwicklung schreiben die Krankenhäuser mittlerweile
Monat für Monat 740 Millionen Euro Defizit“, sagte DKG-Chef Gerald Gaß dem
Redaktionsnetzwerk Deutschland.
## Sorge: Lauterbach tritt allen vors Schienbein
Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion,
warf Lauterbach vor, die Länder mit der geplanten Krankenhausreform vor den
Kopf zu stoßen. „Der Bundesgesundheitsminister tritt allen vors Schienbein,
auch den Ländern. Er geht nicht kooperativ vor und wundert sich jetzt, dass
die Länder sagen: 'So geht das nicht“, so Sorge im SWR.
Die Krankenhausreform sei viel zu spät auf den Weg gebracht worden. Wer die
Krankenhäuser reformieren wolle, der müsse sich auch mit denjenigen
zusammensetzen, die das umsetzen sollen, also auch mit den Ländern, den
Kliniken, den Ärztinnen und Ärzten, forderte der CDU-Politiker. Wenn die
Reform am 1. Januar in Kraft treten solle, werde es „schon sehr, sehr
knapp“.
13 Mar 2023
## LINKS
[1] /Gesundheit-in-Deutschland/!5904042
[2] /Klinikmisere-und-Krankenhausreform/!5903468
[3] /Kommissionschef-ueber-Krankenhausreform/!5918423
[4] /Mediziner-ueber-die-Krankenhausmisere/!5902812
## TAGS
Medizin
Karl Lauterbach
Krankenhäuser
Gesundheit
Krankenhausreform
Niedersachsen
Gesundheitspolitik
Geburtshilfe
Gesundheitspolitik
Gesundheitspolitik
Gesundheitspolitik
Helios Kliniken GmbH
## ARTIKEL ZUM THEMA
Gesundheitsökonom über Krankenhausreform: „Wollen wir ein kaltes Klinikster…
Um die Krankenhausreform wird in dieser Woche weiter gerungen. Der
Gesundheitsökonom Wolfgang Greiner spricht über seine Horrorvision.
Geplante Krankenhausreform: Gutachten gegen Lauterbach
Ein Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die geplante Krankenhausreform
verfassungswidrig ist. Der Gesundheitsminister gibt sich gelassen.
Gesundheitszentrum ersetzt Krankenhaus: Versuch einer Heilung
In Ankum-Bersenbrück hat Niedersachsens erstes Regionales
Gesundheitszentrum eröffnet. Geschlossen wurde dafür das örtliche
Krankenhaus.
Kommissionschef über Krankenhausreform: „Es war noch nie so dramatisch“
Der Psychiater Tom Bschor leitet die Kommission, die die größte
Gesundheitsreform seit 20 Jahren erarbeitet. Er findet, sie ist bitter
nötig.
Widerstand gegen Krankenhausreform: Verteilungskampf bei Geburtshilfe
Ein Chefarzt in Niedersachsen wehrt sich gegen die geplante
Krankenhausreform. Er fürchtet, dass dann noch weniger Menschen Geburten
begleiten wollen.
Klinikmisere und Krankenhausreform: Ringen um die Revolution
Höchste Zeit, dass nicht der Profit, sondern das Patient:innenwohl zum
Leitsatz der Kliniken wird. Auch wenn das die akute Notlage nicht lösen
wird.
Gesundheit in Deutschland: Der lange Weg zur Revolution
Kann das Kliniksterben aufgehalten werden? Klar ist, Krankenhäuser brauchen
mehr Geld. Doch die Länder sehen sich finanziell am Limit und wollen erst
einmal verhandeln.
Mediziner über die Krankenhausmisere: „Ohne Reform crasht das System“
In Deutschland geht Veränderung nur in der Krise, sagt Christian
Karagiannidis. Eine Krankenhausreform soll das Gesundheitswesen retten.
Pläne zur Krankenhausreform: Die versprochene Revolution
Der Bundesgesundheitsminister will die Finanzierung der Krankenhäuser
reformieren. Was soll sich ändern?
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.