# taz.de -- Kritik an Krankenhausreform: Schließungen nicht beabsichtigt | |
> Die Reform soll Druck von den Kliniken nehmen und Patienten dienen. | |
> Scharfe Kritik kommt aus den Ländern und der Deutschen | |
> Krankenhausgesellschaft. | |
Bild: Einige Bundesländer werfen Lauterbach vor, mit der Krankenhausreform in … | |
BERLIN dpa/taz | Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die | |
umstrittene Krankenhausreform verteidigt und als „bessere Medizin“ | |
bezeichnet. „[1][Wir wollen ein bisschen mehr Zentralisierung], so dass die | |
Spezialbehandlungen dort gemacht werden, wo sie am besten gemacht werden. | |
Dann könnten wir auch vom Ergebnis besser sein. Davon profitieren die | |
Patienten“, sagte der SPD-Politiker im ARD-“Morgenmagazin“. Zudem wolle m… | |
den ökonomischen Druck herausnehmen, damit Krankenhäuser nicht einen Fall | |
nach dem anderen machen müssten. Erste Eckpunkte zu der geplanten Reform | |
wolle Lauterbach bis zum Sommer vorstellen. | |
Die Pläne der Ampel-Koalition in Berlin zielen darauf ab, das gewachsene | |
Kliniknetz in drei Versorgungsstufen einzuordnen und entsprechend zu | |
finanzieren – von der wohnortnahen Grundversorgung über eine zweite Stufe | |
mit weiteren Angeboten bis zu Maximalversorgern wie Unikliniken. | |
[2][Kritik kam vor allem aus den Bundesländern]. Bayern, | |
Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein wollen die geplante | |
Krankenhausreform auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen lassen. Die | |
Länder wollen wissen, ob durch die von Lauterbach angestrebte Reform zu | |
weit in die Kompetenz der Bundesländer hineinregiert wird. Lauterbach | |
versicherte, dass er die Reform mit den Ländern durchbringen will. „Das | |
wird im Miteinander gelöst“, sagte Lauterbach. | |
Um grundlegende Reformen der Krankenhausversorgung anzugehen wurde eine | |
Regierungskommission eingesetzt. Auch der Leiter dieses Gremiums, Tom | |
Bschor, wies die Kritik aus den Ländern zurück. [3][„Von | |
Krankenhausschließungen steht doch gar nichts in dem Papier“, sagte Bschor | |
der wochentaz]. Der Psychiater leitet seit vergangenen Mai die | |
Regierungskommission. | |
## Schließungen nicht beabsichtigt | |
Ziel sei es, [4][dass kleinere Krankenhäuser sich künftig als sogenannte | |
Level-1-Krankenhäuser auf die Grundversorgung konzentrierten] und | |
kompliziertere Eingriffe in entsprechend ausgestatteten Krankenhäusern | |
gebündelt werden. Dafür sollten die Grundversorger anders als bisher über | |
hohe Vorhaltepauschalen finanziert werden. „Eine Schließung ist nicht | |
beabsichtigt und auch nicht zwischen den Zeilen unserer Empfehlung | |
versteckt“, bestätigte Bschor.Die Kritik des bayerischen | |
Gesundheitsministers Klaus Holetschek (CSU), die Reform sei ein | |
unzumutbarer Eingriff in die Krankenhausplanungskompetenz, wies Bschor | |
zurück. „Die Krankenhausplanung ist und bleibt Ländersache, und wo in | |
Bayern ein Level-1-, Level-2-, Level-3-Krankenhaus steht, entscheidet | |
niemand anderes als das Land Bayern“, so der Kommissionsleiter. Dass die | |
Finanzierung der Krankenhäuser aber künftig stärker von Kriterien abhängen | |
soll, die der Bund bestimmt, sei richtig so. | |
„Denn sowohl die Krankenhausfinanzierung als auch die Qualitätssicherung | |
sind eben Bundeskompetenz.“ Wenn die Länder hier individuelle Ausnahmen | |
formulierten, werde das teurer, ohne dass die Versorgung verbessert werde. | |
Grundlegendes Ziel der Krankenhausreform sei es laut Bschor, die | |
Bevölkerung anders als bisher ohne große Verschwendung gut zu versorgen. | |
„Wir haben über 1.000 Kliniken, die Rückenoperationen machen, aber nur 330 | |
für Kinderheilkunde. Und das ist nur ein Beispiel, wie schief das System | |
ist“, so Bschor. | |
Auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) übte scharfe Kritik und | |
warnte vor kurzfristigen Insolvenzen von Kliniken. „Aufgrund des | |
Auseinanderklaffens der galoppierenden Inflation und der dahinter | |
zurückbleibenden Erlösentwicklung schreiben die Krankenhäuser mittlerweile | |
Monat für Monat 740 Millionen Euro Defizit“, sagte DKG-Chef Gerald Gaß dem | |
Redaktionsnetzwerk Deutschland. | |
## Sorge: Lauterbach tritt allen vors Schienbein | |
Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, | |
warf Lauterbach vor, die Länder mit der geplanten Krankenhausreform vor den | |
Kopf zu stoßen. „Der Bundesgesundheitsminister tritt allen vors Schienbein, | |
auch den Ländern. Er geht nicht kooperativ vor und wundert sich jetzt, dass | |
die Länder sagen: 'So geht das nicht“, so Sorge im SWR. | |
Die Krankenhausreform sei viel zu spät auf den Weg gebracht worden. Wer die | |
Krankenhäuser reformieren wolle, der müsse sich auch mit denjenigen | |
zusammensetzen, die das umsetzen sollen, also auch mit den Ländern, den | |
Kliniken, den Ärztinnen und Ärzten, forderte der CDU-Politiker. Wenn die | |
Reform am 1. Januar in Kraft treten solle, werde es „schon sehr, sehr | |
knapp“. | |
13 Mar 2023 | |
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