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# taz.de -- Zoff um Krankenhausreform in Brandenburg: Woidke feuert seine Gesun…
> In Brandenburgs Noch-Landesregierung fliegen die Fetzen.
> Grünen-Ministerin Ursula Nonnemacher wird im Streit um die
> Krankenhausreform entlassen.
Bild: Vorzeitig raus: Brandenburgs Ex-Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher …
Berlin taz | Das Gesetz zur Krankenhausreform hat am Freitag zwar den
Bundesrat passiert. Die Anrufung des gemeinsamen Vermittlungsausschusses
mit dem Bundestag und eine [1][weitere Verzögerung des Vorhabens] ist damit
vom Tisch. Es ist also genau so gekommen, wie Brandenburgs
Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher es sich gewünscht hat. Ihr Amt ist
die Grünen-Politikerin nun trotzdem los. Kurz vor der Entscheidung im
Bundesrat ist Nonnemacher von SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke gefeuert
worden.
Aus dem Grund macht Woidke kein Geheimnis. Er hätte die Krankenhausreform
gern auf die lange Bank geschoben. Oder ganz beerdigt. „Ich habe sie
entlassen, weil sie sich geweigert hat, dem Vermittlungsausschuss
zuzustimmen“, sagt Woidke im Anschluss. Er könne „als Ministerpräsident
auch für das Land Brandenburg nicht zulassen, dass eine klare Meinung, die
wir hier im Land haben, durch eine Ministerin konterkariert wird“.
Durch die Entlassung war für Woidke nicht nur der Weg frei, um Brandenburg
im Bundesrat für den Vermittlungsausschuss zu stimmen – was das Land dann
auch tat. Mit Nonnemachers Entlassung hatte der Ministerpräsident zugleich
verhindert, dass seine widerborstige Gesundheitsministerin in der
Länderkammer für die Annahme des Gesetzes werben konnte.
In dem der taz vorliegenden Manuskript zu der nicht gehaltenen Rede macht
Nonnemacher deutlich, dass die von Woidke gewünschte Anrufung des
Vermittlungsausschusses „den Interessen des Landes Brandenburg“
zuwidergelaufen wäre. Ein Neustart der Reform in der nächsten
Legislaturperiode wäre „mit erheblicher Zeitverzögerung verbunden“ gewese…
„die Hoffnung auf mehr Milliarden vom Bund höchst spekulativ“.
## Ohnehin nur auf Abruf im Amt
Nun wäre die Grünen-Ministerin ohnehin in den kommenden Wochen aus dem Amt
ausgeschieden. Nicht nur hatte Nonnemacher selbst bereits vor der Wahl
deutlich gemacht, künftig nicht mehr als Gesundheitsministerin zur
Verfügung zu stehen. Auch waren die Grünen bei der Landtagswahl im
September [2][an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert] und aus dem Parlament
geflogen.
Die jetzige Landesregierung aus SPD, CDU und Grünen ist nur noch
geschäftsführend im Amt. Stattdessen verhandeln Woidkes SPD und die
Wagenknecht-Partei BSW derzeit über eine neue Regierungskoalition. Nicht
zuletzt das BSW [3][hatte dabei im Wahlkampf keine Gelegenheit
ausgelassen], gegen die, so Parteieigentümerin Sahra Wagenknecht,
„schwachsinnige“ Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl
Lauterbach (SPD) zu wettern.
Ursula Nonnemacher hat seit 2019 viel Krisenmanagement betrieben – in der
Corona-Pandemie und bei der Bekämpfung der Schweinepest. Zuletzt warnte sie
vor einem vorläufigen Aus der Krankenhausreform im Bundesrat. „Wenn eine
neue Bundesregierung mit der Krankenhausreform von vorn anfängt, bekommen
wir eine neue Zeit der Unsicherheit“, hatte sie kürzlich gesagt.
Nonnemacher und Woidke waren sich bereits mehrfach inhaltlich uneins. In
der Corona-Krise hatte er die Zuständigkeit für das Impfen von Nonnemachers
Ministerium vorübergehend ans Innenressort verlagert. Nun ist der Ofen ganz
aus.
22 Nov 2024
## LINKS
[1] /Neuregelung-der-Krankenhaeuser/!6040207
[2] /Wahlniederlage-der-Gruenen-in-Brandenburg/!6038023
[3] /BSW-Wahlkampf-in-Brandenburg/!6032928
## AUTOREN
Rainer Rutz
Manuela Heim
## TAGS
Brandenburg
Dietmar Woidke
Ursula Nonnemacher
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Krankenhausreform
Landtagswahl Brandenburg
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